Österreich:Kommunisten erzielen starke Zugewinne in Salzburg

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Kay-Michael Dankl ist das Gesicht einer engagierten Kümmerer-Truppe in Salzburg. (Foto: Barbara Gindl/dpa)

Überraschung in Salzburg: Die KPÖ plus zieht in den Landtag ein. Aber auch die rechte FPÖ gewinnt massiv hinzu.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Die Landtagswahlen in Salzburg haben einige Überraschungen produziert: Die KPÖ plus, der ein Achtungserfolg und der Sprung über die Fünfprozenthürde vorhergesagt worden war, hat laut dem vorläufigen Endergebnis 11,7 Prozent der Stimmen errungen; in der Stadt Salzburg wurde die KPÖ sogar mit 21,8 Prozent zweitstärkste Kraft nach der ÖVP (24,4 Prozent) und vor der FPÖ (20,2 Prozent).

Die seit Jahrzehnten regierende ÖVP verlor fast 7,4 Prozentpunkte und kam auf 30,4 Prozent. Die FPÖ hat deutlich zugelegt und kommt auf 25,7 Prozent. Wahlsieger sind damit die extreme Rechte und die extreme Linke.

Da der menschlich allseits geschätzte ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer im Vorfeld der Wahl vielfach deutlich gemacht hatte, dass er die Tonalität und die Agenda der Freiheitlichen unerträglich findet, geht man in Salzburg davon aus, dass es eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und Grünen geben dürfte. Die Grünen hatten, neben den liberalen Neos, schon bisher mit der ÖVP eine so genannte Dirndl-Koalition gebildet und knapp ein Prozent verloren. Die Neos schaffen es wohl nicht mehr in den Landtag.

SPÖ und ÖVP verlieren

Die SPÖ wiederum hat moderat verloren und ist bei nur noch bei 17,9 Prozent gelandet. Das schlechte Ergebnis wird auf den Machtkampf in der Bundes-SPÖ zurückgeführt, wo derzeit eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz läuft. Aber auch Spitzenkandidat David Egger hatte nicht überzeugt, nachdem er im Wahlkampf die FPÖ-Forderung nach einer Rückzahlung von Geldstrafen an Bürger übernommen hatte, die sich in der Pandemie nicht an Corona-Regeln gehalten hatten.

Der Aufstieg der FPÖ war erwartet worden, das starke Absacken der Konservativen auch: Die ÖVP tut sich seit den Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, zahlreiche seiner Mitarbeiter und die Partei selbst sehr schwer, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Mit einer an FPÖ-Forderungen angelehnten Migrations,- Verkehrs und Umweltpolitik hat die ÖVP unter Kanzler Karl Nehammer zudem eher die Freiheitlichen gestärkt, die mit einem radikalen Anti-Covid-Kurs und einer Kreml-freundlichen Haltung viele Wähler aus dem so genannten Querdenker-Spektrum angezogen haben.

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Aber der Einzug der KPÖ plus, wie die Linken in Salzburg heißen, unter Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl gilt als die eigentliche Sensation. Nach der steirischen Landeshauptstadt Graz, die von einer KPÖ-Bürgermeisterin regiert wird, sitzt die KPÖ von nun an auch im ehrwürdigen Chiemseehaus, dem Salzburger Landtag. Der alerte und sympathische Jungpolitiker Dankl hatte vor allem mit Wohnungspolitik gepunktet und versprochen, eine landesweite Wohn- und Sozialberatung anzubieten. Überteuerte Mieten sind eines der größten Probleme des Lebens in der Region, die viele Touristen anzieht, aber für Salzburger selbst kaum noch leistbar ist.

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Von Cathrin Kahlweit

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