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Österreich-Kolumne:Sprechen, wenn es passt

Screenshot Sebastian Kurz im ORF-Interview vom 12.05.2021

Zuletzt im Mai im ORF-Studio: Bundeskanzler Sebastian Kurz.

(Foto: Screenshot ORF)

Die ÖVP schickt in Interviews gerne Vertreter aus der zweiten Reihe nach vorne - wenn es um unliebsame Themen geht. Dahinter steckt eine Taktik von Sebastian Kurz.

Von Cathrin Kahlweit

Als Journalistin, die der übel beleumundeten "linken Twitteria" zugerechnet wird, habe ich am Donnerstag - natürlich auf Twitter - einen kurzen Austausch von zwei prominenten Kollegen gelesen: Falter-Chefredakteur Florian Klenk fragte in die öffentliche Runde, warum eigentlich der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger derzeit ständig von Fernsehsendern wie ORF, Puls 24 und OE24 eingeladen werde; es gebe doch "so viele reflektierte (auch konservative) Leute, die den Ibiza-Ausschuss ruhig und distanziert einordnen" könnten.

Hanger, muss man wissen, ist ÖVP-Sprecher im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Er wird ständig vorgeschickt, um die negativen Schlagzeilen, welche die Partei produziert, mit seltsamen Beschuldigungen und regelrechten Drohungen zu übertönen. Zuletzt hat er angekündigt, die Partei prüfe Anzeigen gegen einzelne Staatsanwälte wegen Amtsmissbrauchs. Dahinter steckt, dass wegen immer neuer Ermittlungen und Chat-Peinlichkeiten die Umfragewerte des Kanzlers sinken und der Ruf der türkisen Erneuerer massiv Schaden genommen hat. Der Hanger/ÖVP-Spin geht so: Alles eh privat, und was nicht privat ist, ist zwar scheußlich, aber nicht justiziabel. Und was nicht justiziabel ist, ist privat. Alles klar?

Zurück zu Klenk, der sich also wunderte, wie diese Lichtgestalt der ÖVP zum Fernsehstar werden konnte. Eine Antwort lautet natürlich, dass Krawall sich immer auszahlt und ein handfester Streit auf Sendung allemal mehr Quote bringt als eine "reflektierte" Debatte. Antwort zwei kam von ORF-Moderator Armin Wolf: "Weil in der ÖVP sonst meist niemand spricht."

Die Liste derer, die nicht ins Fernsehen wollen, ist lang

In den besseren Politiksendungen des ORF wird mittlerweile regelmäßig aufgezählt, wer für eine Sendung/ein Thema als Gesprächspartner angefragt wurde, aber leider nicht kommen mochte. Die Listen sind jeweils ganz schön lang, auch wenn es Ausnahmen gibt. Sebastian Kurz übte vor Wochen live auf Sendung schon mal öffentlich seine Verteidigungslinie gegen den Vorwurf der Falschaussage im Untersuchungsausschuss, wonach er "mit dem Vorsatz" dorthin gegangen sei, "die Wahrheit zu sagen". Gernot Blümel räumte ein, sein Umgang mit Verfassungsrichtern und Parlamentariern im Aktenlieferungsstreit habe vielleicht einen "schlechten Eindruck" gemacht, ansonsten aber sei sein Verhalten als Minister "vorbildlich".

Kurz hat sich seither von wohlwollenden Medien interviewen lassen, welche zufällig auch jene sind, die besonders viel abbekommen vom großen, staatlichen Medienförderungs- und Anzeigenkuchen. Kritische Fragen zum überfälligen Rücktritt seines Freundes Thomas Schmid als Öbag-Chef (lesen Sie hier mehr dazu), zum erzwungenen Rücktritt von Wolfgang Brandstetter als Verfassungsrichter und zur gerichtlich bestätigten Suspendierung des hohen Justizbeamten Christian Pilnacek stellt er sich hingegen ungern. Auch zu den zuletzt bekannt gewordenen Nachrichten von Schmid an den Kanzler, er, Kurz, könne wegen einer saftigen Budgeterhöhung für das Außenamt "Geld scheißen" und schulde Schmid jetzt was, war bis dato nichts zu hören.

Das kann man natürlich legitim finden, ein Kanzler muss sich nicht täglich in die Niederungen der Tages- und Parteipolitik begeben. Andererseits: Sonst tut Kurz das ja eigentlich sehr gern - wenn er sich einen Vorteil verspricht: viele Worte über den Sputnik-Impfstoff, als er ihn beschaffen wollte, wenige Worte über Sputnik, als das nicht mehr opportun war. Viele Worte über den tollen, schnellen Impfpass, wenige Worte, als der zu einem späten, halben Pass mutiert war.

Kurz sagt nur dann viel zu kleinen Themen, wenn es ihm gerade gut passt

Viele Worte auch, als der Vorwurf der Falschaussage im Ibiza-Ausschuss bekannt wurde. Damals sagte er, er stehe den Ermittlern jederzeit, quasi Tag und Nacht, zur Verfügung, um den unsäglichen Vorwurf aus der Welt zu schaffen. Keine Worte nun, da er die Sache in die Sommerpause und darüber hinaus verschleppen will und seine Anwälte die Wirtschafts- und Staatsanwaltschaft für gar nicht zuständig erklärt haben. Einen Termin für eine Befragung konnte Kurz in seinem Kalender daher nicht mehr finden.

Apropos Anwälte und die ÖVP: Falter-Chef und Miteigentümer Klenk ist von Claus Reitan, Chefredakteur des türkisen Blogs "Zur Sache", der vom ÖVP-Parlamentsklub betrieben wird, gleich zweimal verklagt worden: einmal zivilrechtlich auf Unterlassung, und dann, als reiche das nicht aus, noch einmal strafrechtlich wegen übler Nachrede. Klenk hatte in einem Falter-Podcast, bei dem auch ich als SZ-Korrespondentin zu den Merkwürdigkeiten der österreichischen Innenpolitik meinen Senf dazugeben durfte, gesagt, die Macher von "Zur Sache" seien "hirnbescheuert" und eine "Gurkentruppe". Es ging um einen verqueren Vorwurf der ÖVP rund um das Ibiza-Video, der jetzt zu kompliziert zu erklären wäre, nur so viel: Gurkentruppe sagt man nicht. Aber Klenks Empörung war nachvollziehbar.

Der Presseclub Concordia, der angesichts der wirklich schwierigen Gemengelage in der österreichischen Medienszene großartige Arbeit macht, hat kurz darauf, aus gegebenem Anlass, sogenannte SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) verurteilt, auf Deutsch nennt man das "Einschüchterungsklagen". Sie erschwerten, so die Concordia, nicht nur in autoritär regierten Staaten die Arbeit von unabhängigen Journalisten und Journalistinnen, sondern nähmen als "Unsitte" auch in Österreich bedrohlich zu. Der Streitwert von Reitans Klagen gegen Klenk wurde übrigens auf 35 000 Euro angesetzt, außerdem besteht er auf eine Entschädigung vom Falter. Ich sage jetzt mal, und das ist eine Meinungsäußerung: Ich finde das hirnbescheuert.

Aber vielleicht findet ja die ÖVP, Klagen gegen Journalisten und Klagen gegen Staatsanwälte seien ein probates Mittel in einem Kampf gegen die "Anpatzungen" und "Unterstellungen" der Gegenseite, von denen sie sich bedroht sieht. Die grüne Justizministerin Alma Zadić hat sich gerade noch einmal sehr entschieden vor ihre Leute gestellt. "Einschüchterungsversuche werden nicht fruchten", sagte sie und wies "pauschale Angriffe gegen einzelne Staatsanwälte" zurück. Man müsse jetzt zur "Sachebene" zurückkehren.

Ein erster Schritt in diese Richtung wäre ja vielleicht eine Erklärung von Kurz, in der er die Verantwortung übernähme für Fehler und Fehlentwicklungen. Ein: "Ich habe verstanden." Das zumindest könnte Hanger seinem Kanzler nicht abnehmen.

Diese Kolumne erscheint am 11. Juni 2021 auch im Österreich-Newsletter, der die Berichterstattung zu Österreich in der SZ bündelt. Hier kostenlos anmelden.

© SZ/fhas
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