Österreich:"Ich bin kein Schattenkanzler"

Österreich: Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

Sebastian Kurz verabschiedet sich von seinem Amt als österreichischer Bundeskanzler - mächtige Posten behält er als Partei- und Fraktionsvorsitzender der ÖVP dennoch.

(Foto: JOE KLAMAR/AFP)

Spekulationen, wonach Kurz als Partei- und Fraktionsvorsitzender der ÖVP weiter die Geschicke des Landes lenken wolle, weist er vehement zurück. In einem Video äußert sich der Altkanzler auch zu peinlichen Chat-Nachrichten.

Von Julia Bergmann

Fünf Tage nach seinem Rücktritt als Kanzler Österreichs ist Sebastian Kurz an diesem Donnerstag als Abgeordneter im Nationalrat vereidigt worden. Weil der 35-Jährige nun die Posten des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der konservativen ÖVP übernimmt, werfen ihm Kritiker vor, die politischen Geschicke des Landes als "Schattenkanzler" weiterhin lenken zu wollen. In einem Facebook-Video äußert sich Kurz nun zu den Vorwürfen.

Die vergangenen Tage seien für viele im Land eine emotionale Achterbahnfahrt gewesen. "Enttäuschung, Resignation, Wut - all das sind Gefühle, die ich sehr gut nachvollziehen kann, denn - um ehrlich zu sein - für mich hat es sich genauso angefühlt", sagt Kurz in dem Video. Nun gehe es allerdings darum, dass Österreich eine "stabile Regierung bekommt, die für unser Land arbeiten kann". Genau deshalb habe er am vergangenen Wochenende einen Schritt zur Seite gemacht und Alexander Schallenberg als neuen Bundeskanzler vorgeschlagen. "Klar ist, ich bin kein Schattenkanzler." Er werde als Bundesparteiobmann und Klubobmann Alexander Schallenberg bestmöglich unterstützen, damit all das auch umgesetzt werden könne, was man sich im Regierungsprogramm vorgenommen habe, betont Kurz.

Der Altkanzler äußert sich in dem Video auch zu den Anschuldigungen, die gegen ihn erhoben werden und die er weiterhin bestreitet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen Korruptionsverdachts. In der vergangenen Woche gab es mehrere Razzien im Finanzministerium und der Parteizentrale der ÖVP. In der Anordnung zu den Hausdurchsuchungen finden sich zahlreiche Chats zwischen Kurz und engen Vertrauten, wie dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, die die Beteiligten schwer belasten.

Kurz und dessen Team sollen für seinen Aufstieg Steuermittel zweckentfremdet, Umfragen geschönt und sich positive Medienberichte erkauft haben. Zwischenzeitlich hatte es in der Angelegenheit die erste Festnahme gegeben.

Kurz nannte Ex-ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner einen "Arsch"

Sabine Beinschab, die Meinungsforscherin, die für Kurz und sein Team 2016 und 2017 Umfragen erstellt und über das ÖVP-geführte Finanzministerium mit Scheinrechnungen verrechnet haben soll, war am Dienstagmorgen verhaftet worden. Mittlerweile ist sie wieder frei, wie der ORF berichtet. Die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft hatte vor Ablauf der 48-Stunden-Frist keinen Antrag auf Untersuchungshaft gestellt.

Eigentlich hatte schließlich am vergangenen Dienstag ein Misstrauensantrag Kurz aus dem Amt als Kanzler befördern sollen. Er war dem zuvorgekommen und hatte bereits am Samstag seinen Rücktritt bekannt gegeben. Am Wochenende wurden zuletzt auch noch peinliche Chats von Kurz aus seiner Zeit als Außenminister und Bundeskanzler der damals türkis-blauen Regierung öffentlich. Unter anderem nannte Kurz in einer der Nachrichten den früheren ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner einen "Arsch".

In dem nun veröffentlichten Facebook-Video sagt der ehemalige österreichische Kanzler: "Es sind zahlreiche SMS-Nachrichten im Umlauf, die ich selbst nie geschrieben habe." Zu den Nachrichten, die er geschrieben habe, wolle er sich äußern: "Ich verstehe absolut, dass man an den Bundeskanzler besondere Erwartungen hat, was die Wortwahl betrifft." Aber genauso wie er zu Hause nicht im Anzug herumlaufe, sei er nicht nur ein Politiker, sondern nur ein Mensch. "Ich bin kein Roboter, sondern ein Mensch mit Fehlern, mit Emotionen und - ja, leider manchmal auch - mit Formulierungen, die ich öffentlich nicht verwenden würde."

Er habe sich bereits für diese Formulierungen entschuldigt und er bedauere sie. Die Chat-Nachrichten, die zuletzt bekannt wurden, hätten nichts mit den strafrechtlich relevanten Vorwürfen gegen ihn zu tun, sie würden nun lediglich öffentlich ausgespielt, um ihm und seiner Partei zu schaden. Vieles, was nicht zusammengehöre, werde aktuell vermischt. Zu den strafrechtlich relevanten Vorwürfen gegen ihn sagt er: "Ich habe mir in meinem ganzen Leben noch nicht strafrechtlich irgendetwas zu Schulden kommen lassen."

Mit dem Wechsel ins Parlament genießt Kurz nun zunächst Immunität. Der Nationalrat kann aber auf Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden, ob ein Abgeordneter der Justiz ausgeliefert wird. Obendrein hat Kurz angekündigt, auf die Immunität verzichten zu wollen.

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© SZ/saul
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