Österreich:Ermittler durchsuchen Kanzleramt und ÖVP-Zentrale

Österreich: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

2016 soll es einen Deal über mehrere Ecken gegeben haben, als Sebastian Kurz noch Außenminister war und dringend Kanzler werden wollte.

(Foto: Jaroslav Novák/dpa)

Es geht um Korruption, geschönte Umfragen und Betrug: Gegen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und weitere Beschuldigte wird ermittelt. Die Durchsuchung erschüttert das Land - dabei war sie lange erwartet worden.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Am Mittwochmorgen, nachdem die Eilmeldung die Runde gemacht hatte, versammelten sich ein paar Journalisten vor der Tür der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse, aber die Tür blieb zu. Auch die Pforte des Bundeskanzleramts am Ballhausplatz blieb bis zur Kabinettssitzung am späten Vormittag fest verschlossen. Dahinter aber brannte vermutlich die Luft.

Kein Wunder: Am frühen Morgen waren Ermittler in Zivil bei der ÖVP sowie im Kanzleramt angerückt, bewaffnet mit einer hundert Seiten dicken Durchsuchungsanordnung. Sie sollen die Arbeitsplätze von Kanzlersprecher Johannes Frischmann, des Medienbeauftragten Gerald Fleischmann und von Politikberater Stefan Steiner durchsucht haben und auch ihre Handys eingezogen haben. Diese waren jedenfalls am Morgen telefonisch nicht zu erreichen. Alle drei gehören zum engsten Kreis von Kurz.

Und nicht nur dort wurde durchsucht: Ermittler, die von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Marsch gesetzt worden waren, tauchten nach unbestätigten Berichten auch im Finanzministerium sowie bei der ehemaligen Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin und bei ihrer externen Mitarbeiterin Sabine B. auf.

Zu den Beschuldigten in diesem sehr großen Ermittlungskomplex, bei dem es um geschönte Umfragen und Inseratenkorruption geht, gehören auch der frühere Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, sowie der Herausgeber der Boulevardzeitung Österreich, Wolfgang Fellner. Und auch der Kanzler selbst ist involviert; gegen ihn wird ermittelt wegen Untreue und Beihilfe zur Bestechlichkeit, gegen weitere Beschuldigte wegen Bestechung und Betrug.

Ein Deal über mehrere Ecken aus dem Jahr 2016

Medienberichten zufolge geht es bei den Ermittlungen um einen Deal über mehrere Ecken aus dem Jahr 2016, als Kurz noch Außenminister war und dringend Kanzler werden wollte. Laut Standard geht es "im Kern um Umfragen, die in den genannten Medien veröffentlicht und vom Finanzministerium bezahlt worden" seien. Es handele sich, so die WKStA, dabei um "ausschließlich parteipolitisch motiviert und für das (partei-)politische Fortkommen von Sebastian Kurz und der Gruppe seiner engsten Vertrauten um ihn sowie der ÖVP-Bundespartei relevante Umfragen".

Scheinrechnungen sollen ausgestellt und bestellte Umfragen gedruckt worden sein. Laut ORF sollen vom Finanzministerium ÖVP-Umfragen für Kurz bezahlt worden sein; mit Fellner und der Mediengruppe Oe24 seien Absprachen getroffen worden, über diese Umfragen zu berichten, dieser habe dafür wiederum Inserate bekommen. Ein Deal um mehrere Ecken also, der der Karriere von Kurz genutzt haben soll. Basis der Ermittlungen, laut ORF, sind wiederum Chat-Protokolle.

Die Großaktion ist für die Regierungspartei ÖVP ein Hammer, dabei war sie lange erwartet worden. Erst vergangene Woche hatte sich die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz in einer Pressekonferenz beschwert, ständig würden Journalisten bei der ÖVP wegen bevorstehender Hausdurchsuchungen nachfragen. Am Dienstag hatte der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger ebenfalls eine Pressekonferenz gegeben, in der er den Staatsanwälten vorwarf, "linke Zellen" und auf dem "linken Auge blind" zu sein. Die ÖVP gab kurz nach den Hausdurchsuchungen, die Schockwellen durch die Republik schickten und den Fortbestand der Regierung in Frage stellen, eine Pressemitteilung heraus, in der sie sich über "konstruierte Vorwürfe" beschwerte, die nur darauf aus seien, Kurz zu schaden.

© SZ
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