Als Sebastian Kurz am 2. Dezember seinen Rückzug aus der Politik bekannt gab, kündigte am gleichen Tag - für viele überraschend - auch sein enger Vertrauter Gernot Blümel an, den Posten des Finanzministers aufzugeben. So blieb Blümel erspart, das Ergebnis einer internen Untersuchung im Finanzministerium in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen selbst präsentieren zu müssen - er hatte sie eigenhändig in Auftrag gegeben.
Die Präsentation oblag nun seinem Nachfolger Magnus Brunner; und das Ergebnis der internen Revision ergab "ein hohes Maß an Unregelmäßigkeiten". Der Republikanwalt Wolfgang Peschorn zog aus dem 140-seitigen Bericht das Fazit: "Die Verdächtigungen der WKStA haben sich nicht entkräften lassen." Die Untersuchungen dieser Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatten den Rücktritt von Kurz ausgelöst. Es wird gegen insgesamt zehn Vertraute von Kurz ermittelt, Schlüsselfigur ist der frühere Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. Anhaltspunkte lieferten den Ermittlern Tausende Chat-Nachrichten.
Was ist los in Österreich? Alles zu Österreich in der SZ. Jeden Freitag per Newsletter. Gleich kostenlos anmelden.
Die Auswertung ergab, dass Kurz-Vertraute als Beamte des ÖVP-geführten Finanzministeriums im Auftrag des damaligen Außenministers vom Jahr 2016 an ein illegales System hochgezogen haben sollen. Mit Steuergeldern sollen für Kurz günstige Umfragen beauftragt und finanziert worden sein, die in der Boulevardzeitung Österreich veröffentlicht wurden. Die Zeitung soll im Gegenzug für diese Positivberichterstattung Anzeigen erhalten haben. Zur Finanzierung der für Kurz günstigen und manipulierten Umfragen sollen Scheinrechnungen für Studien gestellt worden sein, so die Vorwürfe.
Die interne Revision des Finanzministeriums erhärtete diesen Verdacht: 28 Studien etwa zu den Themen Nulldefizit oder Steuerbelastungen wurden vom Finanzministerium in Auftrag gegeben, nur von zwei waren Ergebnisse in den elektronischen Akten vorhanden. Von zwei anderen Studien fehlt überhaupt jede Spur. In einem Fall soll die Meinungsforscherin Sabine Beinschab für eine fortlaufende Studie neun zusätzliche Rechnungen gestellt haben, wodurch die Kosten von anfänglich 34 000 Euro auf 156 000 Euro stiegen. Was der Sinn der Ergänzungen war, ließ sich nicht feststellen.
Die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit stiegen um knapp das Fünffache
Abteilungen, die für bestimmte Studien fachlich zuständig gewesen wären, seien nie eingebunden worden, heißt es in dem Untersuchungsbericht. Auftraggeber war stets die Kommunikationsabteilung des Finanzministeriums. Deren ehemaliger Leiter kritisierte, dass er zu den Vorwürfen nicht befragt worden sei, sondern lediglich Akten für die interne Revision benutzt wurden.
Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit sind laut Untersuchung binnen fünf Jahren von insgesamt 2,8 auf 13,22 Millionen Euro gestiegen - profitiert hat davon vor allem die Boulevardzeitung Österreich. Bei den Anzeigen für Österreich sei die Initiative "stets vom Anbieter" ausgegangen, heißt es in dem Bericht. Ob es zuvor Anweisungen, etwa durch den zuständigen Minister, gegeben habe, gehe aus den Akten nicht hervor, sagte ein Prüfer bei der Präsentation der Untersuchung.
Die ÖVP schließt daraus, "dass es keinerlei Hinweise auf eine Involvierung von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz" gibt. Der Anwalt der Republik prüft nun zivilrechtliche Schritte gegen involvierte Personen und Schadenersatzforderungen. Ob sich diese auch gegen Kurz richten könnten, blieb offen. Finanzminister Brunner sieht jedenfalls ein "Strukturversagen" und kündigte an, die Ausgaben für Anzeigen zu reduzieren. Die Opposition hat bereits Vorarbeiten für einen Untersuchungsausschuss eingeleitet.
Was ist los in Österreich? Gleich für kostenlosen Österreich-Newsletter anmelden .
