Mit Plänen zu einer präventiven "Sicherungshaft für gefährliche Asylbewerber" hat Österreichs Regierung eine heftige Debatte ausgelöst. Kritiker warnen vor Willkür, Vertreter der rechtskonservativen Koalition argumentieren dagegen mit dem Schutz der Bevölkerung. Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP kündigte an, ein entsprechender Gesetzesvorschlag solle nun gemeinsam vom Innen- und Justizministerium erarbeitet werden.
Als Voraussetzung für eine Sicherungshaft nannte er dabei konkrete Verdachtsmomente für konkret definierte Straftaten und eine richterliche Kontrolle. Zur Schaffung einer solchen neuen Form der Haft ist in Österreich allerdings eine Verfassungsänderung nötig, für die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gebraucht wird.
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Auslöser für den Vorstoß war eine Bluttat im vorarlbergischen Dornbirn, wo ein 34-Jähriger mit türkischem Pass den Leiter des Sozialamts erstochen hat. Wegen früherer Straftaten bestand gegen den Täter seit 2009 ein Aufenthaltsverbot. Anfang des Jahres war er jedoch illegal nach Österreich zurückgekehrt und hatte Asyl beantragt. Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ warnte daraufhin, dass es "in Zukunft nicht so sein darf, dass allein das Aussprechen des Worts Asyl alle anderen notwendigen Schutzmaßnahmen außer Kraft setzt".
Die Erstaufnahmezentren werden vom 1. März an in Ausreisezentren umbenannt
Auf einer Pressekonferenz am Montag stellte Kickl seine Vorstellungen zur Sicherungshaft sowie weitere verschärfte Maßnahmen im Asylbereich vor. Demnach soll die Sicherungshaft vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nach einer Gefährdungsprognose verhängt und ein Richter erst später eingeschaltet werden. "Wenn wir den Umweg über die Gerichte gehen müssen, sind die Kandidaten schon über alle Berge", meinte Kickl. Überdies kündigte er an, dass die Erstaufnahmezentren für Asylbewerber vom 1. März an in "Ausreisezentren" umbenannt werden. Dort soll für Asylbewerber künftig eine nächtliche Ausgangssperre gelten. Zu dieser "Nachtruhe" sollten sich die Asylbewerber freiwillig verpflichten, betonte Kickl. "Wer das nicht will, für den werden wir einen Ort finden, wo wenig Anreiz besteht, sich dort herumzutreiben."
Zur Durchsetzung der geplanten Sicherungshaft machte der Innenminister Druck auf die Opposition, die er aufforderte, "aus dem Nörgler- und Raunzer-Modus herauszukommen und etwas zu tun, das die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung erhöhen kann". Für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament benötigt die ÖVP-FPÖ-Koalition die Zustimmung der liberalen Neos oder der Sozialdemokraten. Die Neos lehnen nach Angaben ihrer Parteichefin Beate Meinl-Reisinger eine generelle Präventivhaft ab. Aus der SPÖ kommen, wie so oft, unterschiedliche Signale. Die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner forderte vor einer Gesetzesverschärfung zunächst die Bildung einer Task-Force, die alle Umstände rund um die Dornbirner Tat untersuchen soll. Konterkariert wurde diese von der Bundespartei vorgegebene Linie jedoch vom burgenländischen SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil. Er machte sich für das Konzept einer Sicherungshaft stark, will dies aber nicht nur gegen Asylbewerber, sondern auch gegen potenziell gefährliche Österreicher anwenden.
Offenkundig gibt es aber auch innerhalb der Koalition noch unterschiedliche Positionen. Zu den Warnern zählt jedenfalls auch der von der ÖVP bestallte Justizminister Josef Moser, der bereits mehrmals mit der FPÖ über Kreuz gelegen hat. Er verwies darauf, dass eine Sicherungshaft "äußerst sensibel" wäre. Moser gehört mit Kickl und der ÖVP-Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler nun zu jenem koalitionären Dreigestirn, das laut Kanzler Kurz den Gesetzesvorschlag ausarbeiten soll.
Kritik an den Regierungsplänen kommt vom Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk, der in der Tagezeitung Standard darauf verweist, dass die Sicherungshaft "eine völlig neue Form des Freiheitsentzugs wäre, die es bisher in keinem anderen Land der EU gibt". Sein Kollege Heinz Mayer warnte vor einer "äußerst gefährlichen Maßnahme, weil sie zu Missbrauch einlädt". Eingeschaltet hat sich auch bereits Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der eine Sicherungshaft als "rechtlich extrem heikel" bezeichnete.
Solche Einwände wischte Kanzler Kurz nun beiseite mit dem tatkräftigen Hinweis: "Wir brauchen keine Skepsis." Aufgabe der Politik sei es, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Gewalttaten zu verhindern.