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Österreich:Die Schaukämpfe des Christian Kern

Christian Kern

Mit dem Rad: Dass er das Thema Klimawandel stärker besetzen will, zeigte SPÖ-Chef Kern schon bei seiner Anreise zur Programmpräsentation.

(Foto: Georg Hochmuth/dpa)
  • SPÖ-Chef Christian Kern reagiert mit einem Machtwort auf die jüngsten Streitereien in seiner Partei.
  • Bei der Kontroverse geht es vor allem um die Ausrichtung in der Migrationspolitik. Doch auch persönliche Abneigungen spielen eine Rolle.
  • Indirekt verhandelt wird die Frage des Parteivorsitzes. Kern hat angekündigt, auf dem Bundesparteitag am 6. Oktober erneut kandidieren zu wollen.

Fast hatten sich die Wogen schon geglättet, doch jetzt entfacht der SPÖ-Vorsitzende und frühere Kanzler Christian Kern selbst noch einmal die Debatte über den künftigen Kurs der österreichischen Sozialdemokraten: "Obskur" sei die Kritik aus den eigenen Reihen, wettert er, "nicht nachvollziehbar" und "unsinnig". Insgesamt, so bilanziert er, handele es sich bei dem ganzen Buhei aber lediglich um einen "Sturm im Wasserglas".

Die Windstärke, die er nun selbst hineingebracht hat, deutet allerdings darauf hin, dass doch ein wenig mehr dahintersteckt. Denn die SPÖ hat den Machtverlust bei der Wahl vor knapp einem Jahr längst noch nicht verdaut. Das äußert sich in einem steten Streit um Positionen und Personen.

Den Anfang nahm das jüngste Kapitel dieser Sozi-Saga, als Kern an einem der heißesten Tage des August - zum wiederholten Mal übrigens - das neue SPÖ-Grundsatzprogramm vorstellte, das am 6. Oktober auf einem Bundesparteitag verabschiedet werden soll. Gerade war es im Parteivorstand mit 100 Prozent Zustimmung angenommen worden, zuvor schon hatten es die Mitglieder in einer Befragung zu 85 Prozent für gut befunden.

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Lässig fuhr Kern zur Verkündung des Erfolgs nun mit dem Fahrrad vor und bekannte, er wolle die SPÖ als "Vertreter des progressiven, toleranten Lagers" positionieren. Der Klimaschutz spiele dabei eine wichtige Rolle.

Die Antwort kam mit gewaltigem Grollen via Kronen-Zeitung. Hier konterte der frühere SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, "wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben. Da schaffen wir uns selber ab".

Vielmehr habe sich die SPÖ um Themen zu kümmern, "die die Österreicher bewegen", forderte der dem rechten Parteiflügel zugerechnete Burgenländer. "Migration gehört hier dazu."

Aufgeflammt sind damit gleich zwei Konflikte: Zum einen geht es ums Thematische - um die Migrationspolitik also, bei der die SPÖ seit Langem schon in der Defensive steckt. ÖVP und FPÖ haben das Feld mit strammen Parolen besetzt und damit bei der Wahl im vorigen Oktober gesiegt.

Die SPÖ ist bestenfalls gespalten. Doskozil versuchte sich schon als Verteidigungsminister in der Rolle des Vorkämpfers für Recht und Ordnung, inklusive einer Ankündigung, die Grenze zu Italien am Brennerpass mit Soldaten und Panzern zu sichern. Kern bemüht sich, es allen recht zu machen: "Wir wollen die Kontrolle der Grenzen, aber wir sind auch dafür, Menschen im Mittelmeer zu retten."

Zum Zweiten geht es bei diesem parteiinternen Konflikt aber auch um Persönliches, "um Clans und alte Rechnungen", wie das Magazin Profil in seiner aktuellen Ausgabe schreibt. Die Gegner des Parteichefs Kern, für die Doskozil nun die Stimme erhebt, kommen aus dem Fanklub des früheren Kanzlers Werner Faymann, der mit einem Pfeifkonzert am 1. Mai 2016 zum Abschied gedrängt worden war.

Seine Leute aber haben ihre Bastion in der Wiener SPÖ gehalten, Mitstreiter finden sie nun im Burgenland, wo die SPÖ zusammen mit der FPÖ regiert. Doskozil soll dort im September als Parteichef und später als Regierungschef inthronisiert werden.

Wabernde Gerüchte

Der jetzige Schaukampf darf also als Testlauf angesehen werden. Es geht um das Messen der Kräfteverhältnisse - und fürs Erste braucht sich Kern wohl keine Sorgen zu machen. Reihenweise scharte sich die Parteiprominenz aus den Bundesländern um ihn.

Doskozil musste sich zum Beispiel von der oberösterreichischen SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer an den "Höhepunkt der Hitzewelle" zur Zeit seines Vorstoßes erinnern lassen. "Die paar Zwischenrufe aus dem Burgenland gehen im Neusiedler See unter", meinte sie. Auch andere SPÖ-Länderchefs stärkten Kern den Rücken - um den Preis allerdings, dass dabei auf dem Weg der Verneinung dann doch unterschwellig das Thema des Parteivorsitzes angesprochen wurde.

Kern hat mehrmals bekundet, dass er auf dem Parteitag erneut kandidieren will. Die ewigen Gerüchte, dass sich der frühere Manager aber eigentlich nach einem gut dotierten Job in der Privatwirtschaft umschaut, wabern jedoch weiter. Die jetzige Abkanzelung seiner Kritiker in gleich zwei Interviews in Profil und dem Gratisblatt Österreich können also als Versuch eines Machtworts verstanden werden.

Kern stellt die SPÖ dabei programmatisch auf vier Säulen: Sozialpolitik, Europa, Klimaschutz und Migration. Vor allem der letzte Punkt, so verspricht er, werde "alles andere als ausgespart".

Peter Münch

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