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NSA-Ausschuss:Doppelter Tresor und 24-Stunden-Überwachung

Ein Problem der Klage ergibt sich aus den strengen Geheimhaltungsvorschriften. Anwalt Ewer: "Sowohl die entscheidenden Begründungen der Bundesregierung für die Vertrauensperson und die entscheidenden völkerrechtlichen Abkommen unterliegen ganz überwiegend dem Geheimschutz." Mit dem Nachteil, dass sich öffentlich über die Klageaussichten nur spekulieren lässt.

Die Geheimhaltungsvorschriften hätten nicht zuletzt das Erstellen der Anklageschrift erheblich erschwert. Er hätte einen doppelt gesicherten Tresor und eine 24-Stunden-Überwachung seiner Kanzlei vorhalten müssen, um die Unterlagen in seinem Büro einsehen zu können. Er habe dann lieber Räume des Verfassungsschutzes in Anspruch genommen und sich die Akten an ein dortiges Krypto-Faxgerät übermitteln lassen.

Mitarbeiter durfte er nicht in die Arbeit einbinden. Am Ende musste er die Klageschrift dem Präsidenten des Verfassungsgerichtes in Karlsruhe, Andreas Voßkuhle, persönlich überreichen. Ewer ist deswegen an diesem Mittwoch nach Karlsruhe gereist. Ein eher ungewöhnlicher Vorgang. Das Verfassungsgericht wird wegen der Geheimschutzfragen vor ähnlichen Herausforderungen stehen.

Die Klageschrift lässt sich zwar auf den Internetseiten der Fraktionen von Linken und Grünen herunterladen. Große Teile der 159 Seiten dicken Klageschrift sind aber geschwärzt.

Anwalt Ewer, der schon manches Mal mit Staatsgeheimnissen zu tun hatte, hält die Geheimhaltung für übertrieben. Für ein "Verwaltungsabkommen, das abgeschlossen wurde vor dem Bau der Berliner Mauer, drängt es sich nicht zwingend auf, dass das geheimhaltungswürdig ist." Auf dieses Abkommen aber beruft sich die Bundesregierung in erheblichem Umfang.

Es ist die dritte Klage, die Grüne und Linke gemeinsam anstrengen. Und die zweite im Zusammenhang mit dem NSA-Ausschuss. Die Klage gegen die Nichteinladung von Edward Snowden nach Berlin hat das Verfassungsgericht im Dezember vergangenen Jahres abgewiesen.

© SZ.de/ghe

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