NSA-Ausschuss:Liste mit problematischen Selektoren verschwindet

Die Geschichte, die sich aus den Zeugenaussagen ergibt, klingt wie das Drehbuch zu einer Folge der Fernsehserie "Büro, Büro". Angefangen haben soll alles so: Unterabteilungsleiter D.B. kommt Ende Juli oder Anfang August 2013 auf die Idee, die Selektoren überprüfen zu lassen. Er will den Mathematiker Dr. T. damit beauftragen, der allerdings in der Unterabteilung seines Kollegen W.K. sitzt. D.B. fragt also W.K., klärt ihn grob über die Sonderprüfung auf. Der ist einverstanden, die Arbeit geht los.

Dr. T. findet in dem Meer von acht bis neun Millionen Selektoren auf den BND-Rechnern praktisch auf Anhieb Zigtausende problematische Suchbegriffe. Statt das Ergebnis an D.B. zu mailen, wie sonst üblich, druckt er die Liste diesmal aus. Von einem "dicken Stapel Papier" ist die Rede.

D.B. schickt diesen Stapel Papier unkommentiert und ohne jede Gebrauchsanweisung an R.U., den Dienststellenleiter Bad Aibling und direktem Untergebenem von W.K.. Dort verschwindet die Liste. Niemand scheint zu wissen, was damit geschehen ist.

Sonderprüfung "keine Bedeutung beigemessen"

Auftraggeber D.B. aber ist sich sicher, dass die Liste komplett abgearbeitet worden sei: "Es ist mir bekannt geworden, dass diese Löschungen durchgeführt wurden." Wer ihm das gesagt hat? Das weiß er nicht mehr. Über das Ergebnis will er aber W.K. informiert haben.

Der erinnert sich im Ausschuss aber gerade noch daran, das D.B. außer der Reihe Selektoren prüfen lassen wollte. Ansonsten habe er dieser höchst ungewöhnlichen Sonderprüfung "keine Bedeutung beigemessen". Er habe einfach genug anderes zu tun gehabt in der Zeit.

Nur zur Erinnerung: W.K. leitet zu dem Zeitpunkt die Unterabteilung, in der gerade Tausende Selektoren der NSA gelöscht werden. Bekommt darüber aber von D.B. keine konkreten Informationen und holt sie sich auch nicht von seinen eigenen Mitarbeitern ein. Geschweige denn, dass diese ihm von sich aus Bericht erstatten.

In Bad Aibling geschieht nun Merkwürdiges.

Statt einfach mit der Liste des Dr. T. zu arbeiten, beauftragt Dienstellenleiter R.U. den Sachbearbeiter W.O. ebenfalls mit einer Sonderprüfung der Selektoren. Dabei gehört Selektoren-Prüfung gar nicht zu dessen Aufgaben. Sein Job: W.O. sammelt die täglich abgerufenen Selektoren der NSA, schickt sie einmal pro Woche zur Prüfung nach Pullach und stellt die geprüften Selektoren in die Datenbanken des BND ein. Wenn Selektoren in der Prüfung durchfallen, dann markiert er sie als inaktiv, damit sie keine Treffer erzielen können.

Jetzt also soll er plötzlich prüfen. Unter anderem ob "europäische Ministerien" in den Selektoren auftauchen. Also Freunde. Mehr Informationen bekommt er nicht von seinem Chef. W.O. legt los, überlegt, wonach er suchen könnte. Schnell legt er R.U. per Mail ein erstes Ergebnis vor. Am 14. August 2013 um 7:01 Uhr schreibt er an R.U., er habe nach den E-Mail-Endungen .diplo, .gov, .eu und dem Begriff "Bundesamt" gesucht und 12 000 Selektoren gefunden. "Was soll ich damit machen?" Die knappe Antwort keine zwei Stunden später: "Löschen!"

Dann geschieht erneut Seltsames. W.O. gibt in der Ausschusssitzung an, er habe die Selektoren wie befohlen gelöscht und - ohne einen neuen Folgeauftrag von R.U. - selbständig weitergesucht, neue Begriffe recherchiert, Selektoren gelöscht, Begriffe gesucht, gelöscht. Drei Wochen lang. Tag für Tag.

Eine Dokumentation darüber? Gibt es nicht. Wen er informiert hat? Niemanden. Nicht R.U., nicht seinen Unterabteilungsleiter in Pullach, W.K.. Dass auch Dr. T. und D.B. mit im Spiel waren, will er nicht gewusst haben.

Die Liste ist ein Politikum

W.O. ist für die vielleicht größte Selektoren-Löschaktion seit Bestehen der Kooperation von BND und NSA im Jahr 2002 verantwortlich. Und er sagt kein Wort. Es fragt ihn auch keiner. W.K. hakt nicht nach. D.B. auch nicht.

Wenn D.B. gefragt wird, ob er denn BND-Chef Schindler oder andere Vorgesetzte informiert hat, dann beruft er sich allerdings auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. Offenbar um sich vor disziplinarrechtlicher Verfolgung zu schützen. Andererseits ist D.B. in die interne Aufklärungsgruppe des BND berufen worden. In anderen Fällen würden Mitarbeiter womöglich vom Dienst suspendiert.

Interessant in dem Zusammenhang: Im Sommer 2013 muss er kurzfristig und krankheitsbedingt seinen direkten Vorgesetzten vertreten, Abteilungsleiter Hartmut Pauland. Der direkter Vorgesetzte von D.B. ist damit für ein paar Wochen BND-Chef Schindler, dem er dann durchaus direkt Bericht hätte erstatten können.

Obwohl Schindler nicht informiert gewesen sein soll, hat er überdies im November 2013 dennoch einen schriftlichen Erlass herausgegeben: Nato, europäische Institutionen und Regierungen seien künftig zu schützen. Anlass: Unbekannt. Wohl irndeiwe wegen der Snwoden-Dokumente, glaubt Zeuge Pauland.

Die Liste mit den faulen Selektoren ist jetzt ein Politikum. Seit Wochen verhandelt die Bundesregierung mit den USA über eine Freigabe der Liste für die Aufklärer im NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Geheimdienste überwachen soll. Bisher ohne Ergebnis. Inzwischen wurde ein Sonderermittler ins Spiel gebracht, der die Liste einsehen soll, um dann den Ausschüssen darüber Bericht zu erstatten. Das aber lehnen Linke und Grüne kategorisch ab. Sie wollen sich selbst ein Bild machen. Um einen Ermittler einzusetzen, bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit in den jeweiligen Ausschüssen.

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