BND Die Überwachungsfabrik

Lauschen bei Tag und Nacht: Die Abhörstation in Bad Aibling. Die NSA schwärmte von einem "einzigartigen Zugang".

(Foto: Joerg Koch/Getty)
  • Die Computer des BND waren darauf programmiert, für den amerikanischen Geheimdienst NSA nach vielen Tausenden Begriffen zu suchen.
  • Dazu zählten alle Mail-Endungen auf .eu - also Adressen europäischer Institutionen - sowie Begriffe wie "diplo", "gov" und "Bundesamt".
  • Nachdem ein BND-Beamter darauf aufmerksam gemacht hatte, löschte der BND 12.000 Suchbegriffe.
  • Nun gibt es Rücktrittsforderungen, etwa gegen Innenminister de Maizière. Dabei ist es viel zu früh, um beurteilen zu können, wer welche Verantwortung trägt.
Von Georg Mascolo und John Goetz, Berlin

Im Juli 2013, die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden hatten gerade begonnen, präsentierte die Kanzlerin der Öffentlichkeit acht "Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre". Es ging darum, den schrankenlosen Zugriff der Geheimdienste auf die weltweite Kommunikation zu begrenzen. Vor allem ging es Angela Merkel darum, Tatkraft zu demonstrieren. Im September würden Bundestagswahlen sein, die Affäre drohte der Union gefährlich zu werden.

Punkt fünf verlangte "gemeinsame nachrichtendienstliche Standards für Auslandsnachrichtendienste der EU-Mitgliedsstaaten." Hinter dem sperrigen Titel verbarg sich die Idee einer No-Spy-Vereinbarung innerhalb der EU. Freunde sollten sich auch wie Freunde benehmen, fand die Kanzlerin. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND wurde beauftragt, alle europäischen Partnerdienste nach Berlin einzuladen und so schnell als möglich eine unterschriftsreife Vereinbarung auszuhandeln.

Kurz nach dem Kanzlerinnen-Wort meldet sich ein Spitzenbeamter der Abteilung "Technische Aufklärung" aus der Pullacher Zentrale des BND bei der Abhörstation in Bad Aibling. Die Anlage im bayerischen Alpenvorland ist ein Gigant, 13 Kommunikations-Satelliten werden von hier aus abgehört, 180 Übermittlungsstrecken erfasst. Gerechnet wird in sogenannten "Sessions", die jeweils eine Stunde dauern und in denen im Schnitt jeweils 23 Millionen Rohdaten erfasst werden. Auf dem Gelände des einstigen US-Gefangenenlagers steht eine wahre Überwachungsfabrik.

Bad Aibling, BND-internes Kürzel "3 D 30", ist eine Besonderheit. Die Antennen gehören dem BND, die US-Regierung hat sie ihm geschenkt. Jahr für Jahr kommt zudem modernste Technik vom US-Geheimdienst NSA dazu. Im Gegenzug haben sich die Deutschen verpflichtet, die Daten an die NSA weiterzuleiten. Von einem "einzigartigen Zugang" schwärmt die NSA. Lange residierte der Deutschland-Chef der NSA auf dem Gelände.

BND löschte 12 000 Suchbegriffe der NSA

Der Unterabteilungsleiter, zuständig für die "Nachrichtenbearbeitung", scheint einen Verdacht zu haben. Eigentlich soll es in Bad Aibling darum gehen, Informationen aus Afghanistan und den Krisenregionen im Norden Afrikas zu beschaffen. Nun aber will er wissen, wonach die Amerikaner mit deutscher Hilfe noch suchen. Mit einigen einfachen Suchanfragen im Computer wird sich das herausfinden lassen, denn die NSA beliefert den BND mit großen Mengen sogenannter "Selektoren." Das sind Suchbegriffe, die Handynummern, Mail-Accounts und Computer-IPs all jener, die die Amerikaner überwachen wollen. Diese Selektoren sind das Auftragsbuch der US-Spionage.

An jenem 14. August 2013 um 7.01 Uhr liegt das Ergebnis vor. Alle Mail-Endungen auf .eu - also Adressen europäischer Institutionen - sowie Begriffe wie "diplo", "gov" und "Bundesamt" werden aus der Datenbank gezogen. Es sind 12 000. Der BND-Beamte fragt: "Was soll ich damit machen?" Nur Stunden später kommt die Antwort eines Vorgesetzten: "Löschen."

Diese 12 000 Suchbegriffe sind der Kern der jetzigen Affäre. Sie waren im sogenannten "aktiven Profil": Die Computer des BND waren bis zum Morgen des 14. August programmiert, nach ihnen zu suchen - und die Daten an die NSA weiterzuleiten. Nur wenn Deutsche im Datenstrom auftauchten, gelten aufgrund der Gesetzeslage strenge Regeln. Alle anderen Europäer, egal ob bei der EU-Kommission, im französischen Außenministerium oder im Élysée-Palast aber waren ohne Schutz, wenn sie auf der Liste standen und ihre Kommunikation über Satellit ging. Die 12 000 Suchbegriffe betreffen nach bisherigen Feststellungen 2000 Personen und Institutionen, von denen viele Freunde oder engste Partner der Deutschen sind. Nun liegt die Liste im Kanzleramt. Sie ist ein Albtraum.

Seit diesem 14. August 2013 gilt Bad Aibling als sauber. Inzwischen werden die Selektoren angeblich sehr streng geprüft. Jeden Suchbegriff, der auf die EU oder die politischen Zentralen befreundeter europäischer Regierungen hindeutet, muss der BND-Computer heute ablehnen. Die politische Aufklärung der Affäre allerdings wird nicht mit ein paar Tastenanschlägen und Mausklicks zu erledigen sein.

Die Probleme beginnen beim BND. Der Unterabteilungsleiter in Pullach und alle beteiligten Beamten in Bad Aibling sollen ihr brisantes Wissen bis zum März 2015 für sich behalten haben. Das Debakel mit den Suchbegriffen flog erst auf, als vor allem die beiden Grünen-Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss hartnäckig nachfragten. Vor eben diesem Ausschuss haben inzwischen viele Mitarbeiter der Technischen Aufklärung ausgesagt, auch der Chef der Station Bad Aibling. Wie alle anderen erweckte er den Eindruck, als seien die Selektoren stets akribisch daraufhin überprüft worden, dass sie nicht gegen deutsche Interessen verstoßen. Von der Löschaktion sagte er kein Wort.

Die vor dem Untersuchungsausschuss behauptete Geschichte von der angeblich so sorgsamen Kontrolle ist nicht mehr glaubwürdig. Zwar sollte jeder von der NSA gelieferte Suchbegriff zunächst einen Status als "Kandidat" erhalten und erst nach Freigabe durch den BND ("approved") in die Datenbank eingelesen werden. Tatsächlich war dies bei der Menge der verwendeten Suchbegriffe - bis zu viermal am Tag lieferte die NSA weitere Abhörziele - wohl kaum möglich.

Ihre Zahl geht in die Millionen: Nach neuesten Feststellungen der Regierung waren es zuletzt 4,5 Millionen Suchbegriffe, die 1,2 Millionen Personen und Institutionen betrafen: Abhörfabrik Bad Aibling. Niemand erwähnte zudem vor dem Untersuchungsausschuss die Existenz der sogenannten "Ablehnungsdatei". Denn dem BND fiel immer wieder sehr wohl auf, was die NSA alles ausspionieren wollte. Warum dennoch eine gründliche Überprüfung unterblieb, muss nun geklärt werden. Heute ist diese Ablehnungsdatei auf über 40 000 Einträge angewachsen - den größten Sprung machte sie mit der Löschaktion am 14. August 2013.

BND-Präsident Gerhard Schindler steht nun blamiert da, weil er von seinen Beamten weder von dieser Datei noch von den brisanten Entdeckungen im August 2013 unterrichtet worden sein soll. Wichtiger ist für ihn, seine Vorgänger und alle Verantwortlichen im Kanzleramt aber die Frage, warum sie es nie genau wissen wollten. Schon 2005 wurde in der BND-Zentrale entdeckt, dass die NSA die Firmen EADS (heute Airbus), Eurocopter und französische Behörden abhören wollte.

Drei Jahre später wurde der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière unterrichtet, dass die Amerikaner falsch spielten. Das war einer der Gründe, warum de Maizière 2008 nach einem Treffen mit dem damaligen Geheimdienst-Beauftragten der US-Regierung, John McConnell, einen dringenden Wunsch der NSA ablehnte: Die Amerikaner wollten gemeinsam mit dem BND ein europäisches Glasfaser-Kabel anzapfen. Auch aus Sorge, dass dies zur Spionage gegen europäische Freunde genutzt werden könnte, lehnten de Maizière und die damalige BND-Spitze ab.

Rücktrittsforderungen sind verfrüht

2010 wurden die Namen der beiden Firmen und die versuchte Abhöraktion gegen französische Behörden an das Kanzleramt gemeldet. Es geschah nichts. Übrigens auch nicht, nachdem SZ, NDR und WDR im Oktober 2014 über den Vorgang berichtet hatten. So richtig hat die NSA-Spionage im Kanzleramt wohl niemanden interessiert. Nun hagelt es Rücktrittsforderungen, etwa gegen de Maizière. Dabei ist es viel zu früh, um beurteilen zu können, wer welche Verantwortung trägt. Eine gute Figur aber hat niemand gemacht - auch die Kanzlerin nicht. Die für die Kontrolle des BND zuständigen Beamten arbeiten in ihrem Haus, nur ein paar Etagen von ihrem Büro entfernt. Erst der Untersuchungsausschuss nimmt nun eine gründliche Überprüfung der Abhörpraktiken der NSA und des mit ihm eng verbundenen BND vor. Das wäre nach den Snowden-Enthüllungen Aufgabe der Regierung gewesen.

Für parteipolitischen Streit innerhalb der großen Koalition eignet sich die Geschichte dennoch nur bedingt. Der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier billigte 2002 als Chef des Kanzleramtes eben jenes "Memorandum of Agreement", auf dessen Grundlage der BND die NSA beliefert. Ein ausdrücklicher und ausreichender Schutz für die europäischen Freunde wurde nicht verhandelt.