Am Freitag kamen aus Seoul gute Neuigkeiten für Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un. Die Nachrichtenagentur Yonhap meldete, dass Südkoreas Staatsanwaltschaft Anklage erhoben habe gegen Park Sang-hak, den Chef der Aktivisten-Gruppe "Fighters for a Free North Korea". Grund: Park soll insgesamt zehn Heliumballons mit systemkritischen Texten und Dollarnoten vom Süden aus gen Norden geschickt haben. Kim verbittet sich solche Unterwanderungen seiner Propaganda. Im Abkommen, das er 2018 mit Südkoreas Präsident Moon Jae-in aushandelte, hat er sich ein Verbot der Ballonaktionen zusichern lassen. Im März 2021 trat die dazugehörige Reform in Kraft. Und nun droht dem Nordkorea-Kritiker Park also eine Haftstrafe oder zumindest eine hohe Geldstrafe wegen "versuchter Verletzung der Entwicklung der inter-koreanischen Beziehungen".
Ein solcher Prozess gegen die Meinungsfreiheit passt schlecht zur demokratischen Regierung des früheren Freiheitskämpfers Moon. Aber vielleicht kann Moon damit wenigstens das Kim-Regime beruhigen. Nötig wäre es, denn die vergangenen Wochen waren nicht gut für den Friedensprozess in Korea.
Das autoritäre Nordkorea inszeniert sich als schwer bewaffnete Regionalmacht, während in Südkorea ein Regime-Gegner angeklagt ist
Sechs Raketentests hat Nordkorea im neuen Jahr schon absolviert, zwei allein in dieser Woche. Am Freitag bilanzierte Nordkoreas staatliche Nachrichtenagentur KCNA: "Die Akademie für Verteidigungswissenschaften der Demokratischen Volksrepublik Korea hat am Dienstag Test-Abschüsse durchgeführt, um das Langstrecken-Marschflugkörper-System auf den neuesten Stand zu bringen, und am Donnerstag, um sich der Leistung eines konventionellen Gefechtskopfes für einen taktischen Boden-Boden-Lenkflugkörper zu vergewissern". Kim Jong-un habe am Donnerstag eine Munitionsfabrik besucht, "die ein großes Waffensystem produziert".
Das autoritäre Nordkorea inszeniert sich als schwer bewaffnete Regionalmacht, während in Südkorea ein Regime-Gegner angeklagt ist. Es sieht so aus, als diktiere Kim Jong-un gerade die Regeln im binnen-koreanischen Verhältnis.
Lebensmittel sind knapp, nach fast zwei Jahren Abschottung. Die Rüstung läuft aber
Vor dem Plenum der Arbeiterpartei hielt Kim Jong-un Ende Dezember eine Rede, in der er auffällig viel über Landwirtschaft sprach. Das passte ins Bild. Nach zwei Jahren fast totaler Abschottung wegen des Coronavirus sind Lebensmittel knapp in Nordkorea. Über die Rüstungsindustrie musste Kim dagegen wenig sagen. Die läuft. Nach diesem Januar hat man den Eindruck: Kims Regime fällt es leichter, Atomwaffen zu entwickeln, als genügend Getreide für seine Menschen anzubauen.
Kim Jong-un braucht die Waffentests zur Abschreckung. Die Abschreckung braucht er, um seine Macht zu schützen. Und seine Macht zu schützen, ist sein wichtigstes Ziel. Moon Jae-in arbeitete während seiner im Mai endenden Amtszeit für einen Friedensvertrag, der den Korea-Krieg knapp 70 Jahre nach seinem Ende auch offiziell beenden würde. Die Annäherungsversuche schienen zu funktionieren. Aber natürlich konnte Moon mit Kim keine Wirtschaftsvereinbarungen treffen, die gegen die Sanktionen der Vereinten Nationen verstoßen. Damit war die Aussöhnung für Kim wertlos. Und jetzt scheint Kim einen Friedensvertrag eher als Gefahr für seine Dynastie zu sehen.
Wenn Kim mit seinen Januar-Tests die alten Feindschaften pflegen wollte, ist ihm das jedenfalls gelungen. Moon steht da wie ein Friedensfürst im Kugelhagel. Auch Moons Parteifreund und potentieller Nachfolger Lee Jae-myung sieht seinen Kurs in Gefahr. Auch er will Annäherung. "Mit Nachdruck" hat Lee die Raketentests verurteilt. Er nennt sie "einen Akt, der die Öffentlichkeit spaltet".
Nach dem zweiten Januar-Test wird die Möglichkeit eines südkoreanischen Präventivschlags diskutiert
Die Testserie liefert den Anhängern des konservativen Präsidentschaftskandidaten Yoon Suk-yeol Argumente. Nach dem zweiten Januar-Test plädierte dieser für die Möglichkeit eines südkoreanischen Präventivschlags. Japans Premierminister Fumio Kishida hegt ähnliche Pläne. In einer Grundsatzrede sagte er kürzlich, Japan plane eine neue Verteidigungspolitik und schließe "die sogenannte Fähigkeit zum Angriff auf feindliche Stützpunkte" nicht aus.
Niemand kann an Nordkoreas Waffentests vorbeischauen. "Wir nehmen Pjöngjangs destabilisierendes Verhalten durchaus ernst", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby in Washington. In Seoul erörterten am Donnerstag Kommandeure der südkoreanischen und amerikanischen Streitkräfte, wie sie die Abschreckung stärken könnten.
Und was sagt Nordkorea? Kim Jong-un hat zuletzt Japans Verteidigungserwägungen kritisiert. Und am Freitag beteuerte Nordkoreas UN-Botschafter Han Tae-song: Die Testserie bedeute "keine Gefahr für die Sicherheit der benachbarten Länder". Ein bisschen dämmert dem Regime wohl schon, dass es mit seiner jüngsten Waffenschau zu weit gegangen sein könnte.
