Eine Woche nach dem Militärputsch in Niger haben Frankreich und Italien mit einer Evakuierungsmission begonnen, bei der sowohl eigene als auch Staatsbürger anderer europäischer Nationen in Sicherheit gebracht werden sollen. Zwei französische Maschinen sind in der Nacht auf Mittwoch in Frankreich angekommen, wie der französische Generalstab mitteilte.
Die beiden Militärmaschinen hatten laut französischem Außenministerium 513 Personen an Bord, davon über 350 Franzosen. Unter den Evakuierten waren auch mehr als 40 Deutsche, wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte.
Ein italienisches Militärflugzeug mit 87 Menschen landete ebenfalls am Mittwochmorgen in Rom, wie Reuters-Reporter am Flughafen berichteten. An Bord befanden sich 36 Italiener, 21 US-Bürger, vier Bulgaren, zwei Österreicher und je ein Bürger aus Großbritannien, Ungarn, Niger, Senegal und Nigeria sowie Militärpersonal.
Knapp 100 deutsche Zivilisten in Niger
Nach Informationen des französischen Generalstabs sind zwei weitere Flugzeuge für die Evakuierung nach Niamey geschickt worden. Französischen Staatsbürgern wird empfohlen, sich zum internationalen Flughafen der nigrischen Hauptstadt zu begeben. Frankreich hatte zudem angeboten, auch Menschen aus anderen europäischen Ländern aus Niger mitzunehmen.
In Niger verliert Paris den letzten Partner in der Sahelzone. Von der neuen Politik für den Kontinent, die Präsident Macron im Sinn hatte, ist nichts mehr übrig.
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin heißt es, man rate den Deutschen in Niger, das Angebot anzunehmen. Die Behörde sprach am Dienstag eine Reisewarnung für das westafrikanische Land aus. In Niger befinden sich aktuell knapp 100 deutsche Zivilisten.
Am Mittwochabend amerikanischer Zeit ordnete auch das US-Außenaußenministerium vorübergehend die Ausreise von Regierungsmitarbeitern aus Niger an. Eine Notfallbesetzung bleibe vor Ort. Auch Familienmitglieder von Mitarbeitern sollten vorerst das Land verlassen. Die Botschaft in der Hauptstadt Niamey bleibe für begrenzte Notfalldienste für US-Bürger geöffnet. Andere routinemäßige konsularische Dienste würden ausgesetzt.
Nigrische Militärregierung setzt neue Gouverneure ein
Die neue Militärregierung in Niger hat unterdessen die Landes- und Luftgrenzen zu fünf Nachbarstaaten wieder geöffnet. Wie der Sprecher der Junta in der Nacht zum Mittwoch im nationalen Fernsehen mitteilte, handelt es sich dabei um die Grenzübergänge nach Mali, Burkina Faso, Algerien, Libyen sowie zum Tschad. Zudem ernannte die Junta neue Gouverneure für die acht Regionen des Landes.
Am Mittwoch vergangener Woche hatten Offiziere der Präsidialgarde den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Der Kommandeur der Präsidialgarde, General Omar Tchiani, ernannte sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber. Kurz nach Tchianis Machtübernahme setzten die Putschisten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.
Deutschland hält nur an humanitärer Hilfe fest
Nach dem Putsch hat die Bundesregierung alle Zahlungen an die Regierung in Niger eingestellt und die Entwicklungszusammenarbeit beendet. Dies gehe im Moment nicht, sagte der Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Jochen Flasbarth (SPD), im rbb-Inforadio: "Wir können kein Geld überweisen an eine Regierung, die in der Hand von Putschisten ist." Dieser Schritt erfolge in Übereinstimmung mit der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas. Demnach sei der größte Engpass der Putschisten derzeit der Zugang zu Bargeld. Deshalb sei es richtig, das Geld einzufrieren.
Die humanitäre Hilfe will die Regierung jedoch fortsetzen. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln werde über das Auswärtige Amt und in Zusammenarbeit mit internationalen Hilfsorganisationen weitergeführt, sagte Flasbarth: "Wir dürfen die Menschen nicht allein lassen. Aber wir können es dann nicht mehr über die Regierung machen." Niger ist eines der ärmsten Länder der Welt und auf internationale Hilfe angewiesen. Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern.
