Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas hat ihre Militärchefs angewiesen, "sofort" eine Eingreiftruppe für einen möglichen Einsatz in Niger zusammenzustellen. Es gehe nach dem Militärputsch in dem Land um die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung, sagte Omar Touray, der Präsident der Ecowas-Kommission, nach einem Gipfel der Staatschefs in Nigerias Hauptstadt Abuja. Die Staatengemeinschaft halte sich "alle Optionen" offen. Es habe aber Priorität, die verfassungsmäßige Ordnung mit friedlichen Mitteln wiederherzustellen, sagte er weiter.
Die Zusammensetzung der Truppe und ein möglicher Zeitplan für einen Einsatz im Niger blieben unklar. Die Ankündigung schien darauf ausgerichtet, den Druck auf die neuen Militärmachthaber aufrecht zu halten - ohne sofort militärische Fakten zu schaffen.
Zuvor hatte auch der Präsident des regionalen Schwergewichts Nigeria, Bola Tinubu, in seiner Abschlussrede bei dem Gipfel erneut für eine friedliche Lösung des Konflikts mit der Militärjunta geworben. Gleichzeitig betonte er: "Keine Option wird vom Tisch genommen. Das gilt auch für die Anwendung von Gewalt. Als letztes Mittel."
Eine Woche gaben westafrikanische Staaten den Putschisten in Niger Zeit, den gewählten Präsidenten wieder einzusetzen. Es geschah: nichts. Doch eine Intervention ist weiterhin möglich.
Die Gruppe beschloss zudem, alle Sanktionen gegen den Niger weiterhin aufrecht erhalten zu wollen. Bereits bei ihrem ersten Treffen am 30. Juli hatte die Wirtschaftsgemeinschaft Handels- und Finanztransaktionen ausgesetzt, die Grenzen der Nachbarstaaten zu Niger geschlossen und die Zentralbanken angewiesen, Vermögenswerte nigrischer staatlicher und halbstaatlicher Unternehmen sowie der am Putsch beteiligten Militärs einzufrieren. Nigeria stellte zudem die Stromlieferungen nach Niger ein, die das Nachbarland benötigt.
Am 26. Juli hatte Nigers Präsidialgarde unter General Abdourahamane Tiani den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum in seiner Residenz festgesetzt, weil dieser Beobachtern zufolge Tiani an der Spitze der Eliteeinheit auswechseln wollte. Nach ersten Spekulationen über einen internen Machtkampf schlossen sich auch die anderen Zweige der Streitkräfte dem Putsch an, verkündeten "das Ende des Regimes" und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf. Tiani übernahm die Macht. Unter dem Vorsitz Tinubus hatte Ecowas kurz nach dem Putsch Maßnahmen bis hin zu einer Militärintervention angedroht.
Bislang zeigt die Junta in Niamey aber keine Bereitschaft zum Machtverzicht oder Einlenken. Im Gegenteil stellten die Putschisten, die Ende Juli die Kontrolle in Niger übernahmen, in der Nacht zum Donnerstag eine neue Regierung vor. Im staatlichen Fernsehen verlasen sie eine Namensliste mit 21 Personen, die Minister werden sollen.
Ecowas-Chef Tinubu signalisierte dennoch Gesprächsbereitschaft: "Wir müssen alle beteiligten Parteien einbeziehen, einschließlich die Putsch-Anführer, und sie in ernsthaften Gesprächen überzeugen, auf die Macht zu verzichten und Präsident Bazoum wieder einzusetzen", sagte er. "Es ist unsere Pflicht, alle Wege des Engagements auszuschöpfen, um schnell eine verfassungsgemäße Regierung in Niger zurückzubekommen." Der Putsch sei eine Gefahr für die Stabilität von ganz Westafrika, betonte Tinubu zudem.
