Nachrichten kompakt
Macron, Tusk und Scholz kündigen neue Waffenhilfen für Ukraine an. Nachdem der französische Präsident Macron seine Forderung erneuert hatte, die Entsendung von Bodentruppen nicht auszuschließen, wird er am Freitag von Bundeskanzler Scholz empfangen. Bei dem Treffen in Berlin ist auch Polens Ministerpräsident Tusk dabei. Alle drei Politiker demonstrieren Einigkeit und verständigen sich auf eine Koalition, um der Ukraine weitreichende Raketenartillerie zur Verfügung zu stellen. Zum Artikel
EXKLUSIV Verdacht auf Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss. Aus dem geheimen Teil einer Ausschusssitzung zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine wurden offenbar technische Details des Waffensystems weitergegeben. Die Vorsitzende Strack-Zimmermann (FDP) fordert Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Zum Artikel (SZ Plus)
EU beschließt Lieferkettengesetz. Die Mehrheit der EU-Staaten einigt sich nach langem Ringen. Mit dem Gesetz sollen große Unternehmen dazu verpflichtet werden, entlang ihrer Lieferkette auf die Einhaltung von Umweltschutzstandards und Menschenrechten hinzuwirken. Die FDP lehnt das Gesetz ab, deshalb enthalten sich die deutschen Vertreter bei der Abstimmung. Zum Artikel
EXKLUSIV SPD-Spitze hält AfD-Verbotsverfahren für möglich. Ein Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD ist laut einer Beschlussvorlage des Parteivorstands, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, "eine klare Option zur Verteidigung unserer Demokratie". Intern ist ein mögliches Verbotsverfahren der in Teilen rechtsextremen Partei umstritten. Zum Artikel (SZ Plus)
Deutschland kann Klimaziel 2030 erreichen. Die Emissionen sanken 2023 so stark wie seit 1990 nicht mehr, um mehr als zehn Prozent. Die Rückgänge sind auch Folgen der schwachen Wirtschaftslage. Richtig schlecht sieht es dagegen wieder beim Verkehr aus, dort stagnieren die Emissionen seit Jahren. Zum Artikel (SZ Plus)
- MEINUNG Und wer bremst den Verkehr? (SZ Plus)
CDU will Arbeitsunwilligen das Bürgergeld streichen. Die Partei will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und es durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen. Außerdem sieht ein Entwurf des Bundesvorstands vor, die Sanktionsmöglichkeiten deutlich auszubauen. Das Konzept, das der Süddeutschen Zeitung bereits vorliegt, soll am Montag beschlossen werden. Zum Artikel (SZ Plus)
Champions League: FC Bayern trifft im Viertelfinale auf FC Arsenal. Nach dem Tabellenführer der Premier League müssten die Bayern dann Real Madrid oder Manchester City besiegen, um ins Finale in Wembley einzuziehen. Borussia Dortmund bekommt es mit Atlético Madrid zu tun. Zum Artikel
