News des Tages - Nachrichten vom 2. Februar 2024 - Politik

Nachrichten kompakt

Bundestag beschließt Haushalt für 2024. Nach langem Streit steht der Etat für das laufende Jahr. Darin sind Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die Neuverschuldung soll bei 39 Milliarden Euro liegen, darüber hinaus sind zur Finanzierung des Budgets eine Reihe von Kürzungen und Steuererhöhungen geplant. Doch einige Sparmaßnahmen können vorerst nicht in Kraft treten, weil der Bundesrat das Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht auf die Tagesordnung setzt. In Abwesenheit der Vertreter zweier SPD-geführter Länder blockiert die Union das Vorhaben in einem Ausschuss. Zum Artikel (SZ Plus)

MEINUNG Nach der Panne im Bundesrat sollte die Koalition die Schuld nicht bei anderen suchen (SZ Plus)

Ampel verkündet Einigung bei Cannabis-Legalisierung. Die Droge könne in Deutschland bald legal konsumiert werden, heißt es aus der Koalition. Der Streit über das Gesetz sei beigelegt. Wenn der Bundestag zustimme, könne es zum 1. April in Kraft treten. Eigenanbau und Besitz der Droge sollen dann für Erwachsene bis zu bestimmten Höchstgrenzen erlaubt sein. Zum Artikel

Bund und Länder verabschieden Milliarden-Programm für Brennpunkt-Schulen

Nächste Hürde genommen: Tierschutzgesetz soll Schluss machen mit Qualzucht und angebundenen Kühen

Hitzlsperger über homosexuelle Fußballer: "Die Zeit ist reif". Zehn Jahre nach seinem Coming-Out zeigt sich der ehemalige Nationalspieler froh über diesen Schritt. Allerdings sei ihm diese Entscheidung schwergefallen, sagt er und berichtet über homophobe Äußerungen von Teamkollegen in der Kabine. Bis heute habe kein weiterer Bundesligaprofi den Mut gehabt, sich zu outen. Zum Interview (SZ Plus)

Orbán: Ungarn hat sich auf EU-Gipfel durchgesetzt. Von wegen eingeknickt: Der ungarische Regierungschef sagt, im Streit über die Hilfen für die Ukraine habe er alles erreicht, was er wollte. Ein russischer Drohnenangriff lässt in der Industriestadt Krywyj Rih den Strom ausfallen. Zum Liveblog über den Krieg in der Ukraine

Kanzler Scholz kurbelt die Rüstungsproduktion an

Kritik am ZDF nach Beitrag aus Mariupol (SZ Plus)

Streik legt öffentlichen Nahverkehr in fast ganz Deutschland lahm. In mehr als 80 Städten in 15 Bundesländern geht im Bus-, U- und Straßenbahnverkehr nichts mehr, weil die Gewerkschaft Verdi etwa 90 000 Menschen in kommunalen Unternehmen zum Arbeitskampf aufgerufen hat. Lediglich Bayern ist nicht betroffen, weil dort die Tarifverträge noch laufen. Die Fahrer fordern, unterstützt auch von Klimaschützern, vor allem bessere Arbeitsbedingungen. Zum Artikel

Immer weniger Krebsfälle im Krankenhaus. 1,4 Millionen Menschen wurden 2022 wegen eines Tumors in der Klinik behandelt. Das ist der tiefste Stand seit 20 Jahren. Die Gründe sind vielfältig: Die Zahl der Raucher ist geschrumpft, ausgewogene Ernährung und ausreichend Bewegung tragen ebenfalls zur Krebsprävention bei. Auch Früherkennung mag eine Rolle spielen und zudem hat sich die Behandlung vieler Krebsarten verbessert. Zum Artikel

Weitere wichtige Themen des Tages:

Finnland: Großstreik gegen Sparpläne und Arbeitsmarktreform

Argentinien: Die rechts-libertäre Regierung versucht, den Staat mit einem gigantischen Gesetzespaket umzubauen. Der Widerstand ist groß

Börse: Dax steigt auf ein Rekordhoch

EXKLUSIV Doping im Radsport: Intensive sportjuristische Debatte nach Positivbefund bei Michel Heßmann (SZ Plus)

Krieg im Nahen Osten

UN: Menschen in südlichem Gazastreifen immer verzweifelter. "Wir fürchten uns vor dem, was als Nächstes kommt", sagt ein Sprecher der Vereinten Nationen mit Blick auf die Lage im dicht besiedelten Küstenstreifen. Israel will seine Militäroffensive bis nach Rafah an der Grenze zu Ägypten ausweiten. Zum Liveblog