News des Tages - Nachrichten vom 10. April 2024 - Politik

Nachrichten kompakt

EU-Parlament stimmt für umstrittene Asylreform. Über die Reform wurde innerhalb der Europäischen Union lange diskutiert. Mit dem Gesetzespaket sollen die bisherigen Regeln für Migration in die EU deutlich verschärft werden. Demnach sollen die Mitgliedstaaten zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet werden, damit rasch festgestellt werden kann, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können. Geplant ist insbesondere ein härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Zum Artikel

FDP und SPD einigen sich bei Datenspeicherung und Mietpreisbremse. Die Koalitionsparteien erzielen eine Einigung bei zwei ihrer größten Streitpunkte: der Frage zur Vorratsdatenspeicherung und Mietpreisbremse. Erstere soll nach dem "Quick Freeze"-Verfahren erfolgen. Daten Betroffener dürfen demnach erst gespeichert werden, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung besteht. Die Mietpreisbremse wird in angespannten Wohnungsmärkten bis 2029 verlängert. Zum Artikel

Marsaleks Tätigkeit als Agent. Britische Ermittlungsbeamte wollen herausgefunden haben, dass Jan Marsalek bereits zwei Monate nach seiner Flucht aus Deutschland damit begonnen hat, bulgarische Informanten anzuleiten. Offenbar hatte der mutmaßliche Milliardenbetrüger nicht nur die bulgarische Spionagegruppe, sondern auch Informanten direkt im Wiener Sicherheitsapparat an der Hand. Die österreichischen Dienste sollen damit von einer der größten Spionagegeschichten des Landes überrollt worden sein. Zum Artikel (SZ Plus)

EXKLUSIV: Chemiegewerkschaft spricht bereits über Streiks. Die nächste Tarifrunde steht in der Chemie- und Pharmaindustrie bevor und der Verhandlungsführer der IG BCE, Oliver Heinrich, bringt Warnstreiks ins Spiel. "Wenn wir bis Ende Juni nicht in die Nähe eines Abschlusses kommen, dann können wir unsere Forderungen auch anders deutlich machen", sagt der Gewerkschafter der SZ. Der letzte große Arbeitskampf in der Branche fand vor 53 Jahren statt. Zum Artikel

EU-Gericht kippt Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen. Der Rat der EU hat bei den Entscheidungen zwischen Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme von Michail Fridman und Pjotr Awen in die Sanktionsliste geliefert, entscheiden die Richter in Luxemburg. Die Sanktionsbeschlüsse waren als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefasst worden. Gegen das Urteil kann noch vor dem höchsten europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), Einspruch eingelegt werden. Zum Artikel

Union will AKW-Rückbau stoppen. Vor fast genau einem Jahr, am 15. April 2023, wurden in Deutschland die letzten drei Atomkraftwerke, die noch Strom produzierten, vom Netz genommen. Vorausgegangen war ein erbitterter Ampel-Streit über eine Laufzeitverlängerung. Jetzt setzen sich CDU und CSU für den Erhalt der Meiler ein - damit die nächste Regierung die Kraftwerke wieder in Betrieb nehmen kann. Zum Artikel (SZ Plus)

Folgen der Unruhe in Nahost: Immer mehr syrische Flüchtlinge kommen nach Zypern. Nur 200 Kilometer trennen Zypern von Israels instabilem Nachbarn Libanon - und immer mehr Menschen, vor allem Syrer, kommen von dort übers Meer. Zyperns Präsident fordert die EU auf, Libanon finanziell zu unterstützen und Teile Syriens zu sicheren Gebieten zu erklären, um die Migrationsbewegung in das nur 1,2 Millionen Einwohner zählende Land einzudämmen. Zum Artikel (SZ Plus)