Krieg in der Ukraine
Russisches Geld soll Waffen für die Ukraine finanzieren. Die EU hat Vermögen der russischen Notenbank eingefroren. 90 Prozent der Zinsgewinne daraus sollen nun in einen Sonderfonds fließen, aus dem militärische Ausrüstung finanziert werden soll. Das steht nach SZ-Informationen in einem Gesetzesvorschlag, der am Mittwoch präsentiert werden soll. Die restlichen zehn Prozent sollen für den Wiederaufbau der Ukraine reserviert werden. Zum Artikel (SZ Plus)
- Ramstein: Das Treffen der Unterstützer-Gruppe zeigt, wie schwer es nun fällt, genug Hilfe für die Ukraine zu organisieren (SZ Plus)
- Die Lage an der Front in Karten: Russlands Armee bringt offenbar ein weiteres Dorf im Donezker Gebiet unter ihre Kontrolle (SZ Plus)
Scholz über deutsche Ukraine-Debatte: "An Lächerlichkeit nicht zu überbieten". Der Bundeskanzler kritisiert die Diskussion, in der es vor allem um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern geht. Sie werde außerhalb von Deutschland nicht verstanden. Zum Liveblog
- Bundestag: Der Streit über das "Taurus"-Leak wird schärfer und persönlich (SZ Plus)
- Anklage der Bundesanwaltschaft: Deutscher Soldat soll für Russland spioniert haben
Was heute wichtig war
Einreiseverbot für Martin Sellner. Bei einem Treffen rechter Kreise in Potsdam hatte der Vordenker der "Identitären Bewegung" aus Österreich seinen Plan der "Remigration" von Millionen Menschen vorgestellt. Jetzt hat die Stadt entschieden: Sellner darf die Bundesrepublik nicht mehr betreten. Er sagt, er werde sich juristisch dagegen wehren. Zum Artikel (SZ Plus)
2023 war ein Jahr der Wetterextreme. Gletscherschmelze, Hitze im Ozean, weniger Eis in der Antarktis: Die Weltwetterorganisation vermeldet Rekorde für sämtliche Klimaindikatoren. Auch für den Ausstoß von Kohlendioxid - wenngleich sich der Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserkraftanlagen so stark beschleunigt hat wie seit 20 Jahren nicht mehr. Zum Artikel (SZ Plus)
Renten steigen stärker als erwartet. Zum 1. Juli erhalten die gut 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland 4,57 Prozent mehr Geld. Damit liegt die Erhöhung erstmals seit zwei Jahren voraussichtlich über der Inflationsrate. Zum Artikel
Neun Jahre Haft wegen Mordes an Hanna Wörndl. Das Landgericht Traunstein ist davon überzeugt, dass Sebastian T. die Medizinstudentin im Oktober 2022 in Aschau von hinten angegriffen, geschlagen und bewusstlos in einen Bach geworfen hat, wo sie dann ertrunken ist. Der Verurteilte vernimmt das Urteil ohne erkennbare Reaktion, seine Verteidigerin kündigt Revision an. Zum Artikel (SZ Plus)
Weitere wichtige Themen des Tages:
- Bundestag: Alexander Hoffmann wird die Nummer zwei der CSU-Landesgruppe (SZ Plus)
- Rüstungsindustrie: Thyssenkrupp will U-Boot-Sparte in die USA verkaufen
- Sozialpolitik: Verbände kritisieren Bürgergeld-Pläne der CDU scharf
