Was wichtig ist
Recht auf Ganztagsbetreuung kommt. Gelten soll die Regelung für Grundschulkinder, die von 2026 an eingeschult werden. Strittig war zuletzt nur die Finanzierung. Nun gibt es die erhoffte Einigung. Der Bund legt noch einmal 300 Millionen Euro jährlich für laufende Kosten drauf. In der kommenden Woche schon könnte das Gesetz verabschiedet werden. Zum Artikel
EXKLUSIV Deutsche parken Milliarden Euro außerhalb der EU. Ein großer Teil der mindestens 222 Milliarden Euro liegt auf Konten in Steueroasen. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, die sich auf das Jahr 2019 bezieht. Die Liste wird angeführt von der Kanalinsel Guernsey und Liechtenstein, wo jeweils etwa zwölf Milliarden Euro liegen. Zum Artikel (SZ Plus)
EXKLUSIV Die meisten Hartz-IV-Empfänger sind ehrlich. Wie oft zahlen Jobcenter Menschen zu viel Geld aus, weil diese Vermögen haben, das sie verschweigen? Die Bundesregierung legt dazu nun Zahlen vor: Im vergangenen Jahr wurden gerade einmal 945 Fälle in ganz Deutschland bekannt. Zu sogenannten Überzahlungen kommt es weitaus häufiger wegen verschwiegener Einnahmen aus Minijobs oder sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Zum Artikel
Die Züge rollen wieder. Wie angekündigt beendet die Lokführergewerkschaft GDL nach fünf Tagen den dritten Streik im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn. Was aber immer noch fehlt, ist eine Lösung für den Konflikt. Zum Artikel
Wirtschaftsminister Altmaier in Klinik gebracht. Der CDU-Politiker werde medizinisch behandelt, heißt es am Abend. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt. Altmaier war zuvor bei einem Abendessen des Wirtschaftsausschusses in einem Berliner Hotel. Zum Artikel
Das Bundesverfassungsgericht wird 70. Heute vor 70 Jahren haben Deutschlands höchste Richter ihre Arbeit aufgenommen. Doch Altersmilde zeigt diese Institution keineswegs. Ihre Urteile zielen auf die großen Fragen unserer Zeit: den Klimaschutz etwa oder die Europäische Zentralbank. Einblicke in den Alltag in Karlsruhe. Zum Artikel (SZ Plus)
- Interview mit Rechtsprofessorin Mangold: "Manchmal werden wirklich gänzlich neue Grundrechte erfunden" (SZ Plus)
In München beginnt die Automesse IAA. Bundeskanzlerin Merkel eröffnet heute die Internationale Automobilausstellung, die erstmals in der bayerischen Landeshauptstadt stattfindet. Ein erster Blick auf die Stände der deutschen Hersteller zeigt: Kaum einer interessiert sich noch für Benzin- oder Dieselfahrzeuge. Im Zentrum steht die Elektromobilität. Zum Artikel
- Veranstaltungsorte: Wo in München was von der IAA zu sehen ist
Weitere wichtige Themen:
- Tennis: Zverev zieht ins Viertelfinale der US Open ein
- USA: "The Wire"-Star Williams ist im Alter von 54 Jahren gestorben.
Aktuelles zur Corona-Krise
Quarantäne soll nicht mehr ganze Schulklassen treffen. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern einigen sich: Für die Isolierung infizierter Kinder in Schulen und Kitas gelten künftig einheitliche Regeln "mit Augenmaß". Die Quarantäne soll zudem nach fünf Tagen mit einem negativen Test beendet werden können. Bislang schicken die Gesundheitsämter zum Teil ganze Klassen für zwei Wochen nach Hause. Zum Artikel
Meinung: Zu wenige Menschen sind in Deutschland geschützt. Während in anderen Ländern gelockert wird, scheint Corona in Deutschland kein Ende zu nehmen. Der Grund dafür ist die Impfquote. Allein die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, das Ende von Corona einzuläuten. Zum Artikel (SZ Plus)
- Robert-Koch-Institut: Inzidenzwert sinkt leicht auf 83,8
News zur Bundestagswahl
CDU stellt Pläne zur Digitalisierung vor. Laschets Digitalteam legt einen 25-Punkte-Plan vor. Zu diesem gehört neben effizientem Datenschutz, einer "Deep-Tech-Strategie" und der Stärkung der Start-up-Szene auch die Forderung nach einem "Chief Data Officer" in allen Ministerien. Der Kernpunkt ist aber die Automatisierung der öffentlichen Verwaltung. In der Pandemie sei der Aufholbedarf Deutschlands bei den digitalen Schlüsseltechnologien deutlich geworden. Zum Artikel
Baerbock fordert Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Die Grünen-Kanzlerkandidatin fodert, eine neue Bundesregierung müsse mit Blick auf die Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland deutlich machen: "Natürlich müssen Teil dieser Abrüstung auch die amerikanischen Atomwaffen hier in Deutschland und in Gesamteuropa sein". Zum Artikel
EXKLUSIV Gewerkschaften fordern mehr Klimaschutz. Vor allem der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien bringe Wohlstand und Beschäftigung, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), die an diesem Dienstag vorgestellt werden soll. Andernfalls fürchtet sogar die IG Bergbau, die in Sachen Klimaschutz eher zögerlich war, dass Arbeitsplätze ins Ausland verschwinden. Zum Artikel
Bester Dinge
Lily hilft in der Not. Eine 14-jährige Britin ist verrückt nach einer Disney-Plus-Serie und wird damit zur Lebensretterin. Zum Artikel
