Bundestagswahl:Gewerkschaften wollen mehr Klimaschutz

LEAG Betriebsversammlung zum Kohleausstieg

Gegen Verlustängste helfen Investitionen, sagt Verdi-Chef Werneke. Betriebsversammlung des Bergbau- und Energieunternehmens LEAG 2019.

(Foto: Monika Skolimowska/picture alliance/dpa)

Vor allem der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien sorge für Wohlstand und Beschäftigung. Sonst fürchtet sogar die IG Bergbau, dass Arbeitsplätze ins Ausland verschwinden.

Von Michael Bauchmüller und Thomas Hummel

Frank Werneke nahm eine "gespannte Aufmerksamkeit" wahr. Er sprach am Sonntag in Kassel bei der Veranstaltung "Politischer Kulturwecker" seiner Gewerkschaft Verdi, 80 Mitglieder durften unter Corona-Auflagen zuhören. Als er zum Thema Klima- und Energiepolitik kam, so sagt er, hätte er das Gefühl gehabt, "die Menschen wissen, dass da was auf sie zukommt, etwas, das ihren Lebensstil und ihr Konsumverhalten verändern könnte". Was genau das sein werde, darüber sei der Kenntnisstand bei manchen aber noch begrenzt, erzählt Werneke. Deshalb wollen Verdi und andere Gewerkschaften im Hinblick auf die baldige Bundestagswahl Antworten geben. Die sehen zum Teil ganz anders aus als noch vor ein paar Jahren.

"Die Sicherung natürlicher Lebensgrundlagen und der Erhalt von Wohlstand und Beschäftigung sind kein Gegensatz", so steht es in einer gemeinsamen Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), die am Dienstag vorgestellt wird. Sie liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Bei der Transformation der Volkswirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit gehe es nicht nur um den Klimaschutz, sondern auch um die Förderung von Innovation, Wachstum und Beschäftigung. Nie sei die Chance größer gewesen, damit den Wohlstand von morgen sicherzustellen, die Sozialsysteme zu erhalten und gute Arbeit zu gewährleisten. "Das wird die zentrale Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode sein", heißt es im Text.

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Klimaschutz als wirtschaftliche Notwendigkeit - dieser Zusammenhang wurde von Gewerkschaften nicht immer so betont. Dabei ist es vermutlich einfach, mit den Arbeitgebern aus dem Bereich erneuerbare Energien ein solches Papier aufzusetzen. Einer Branche, die potenziell erheblich profitieren wird vom anstehenden Wandel, und wo die Gewerkschaften gern ihren Einfluss sichern wollen.

Dem DGB gehören aber die IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) oder die IG Metall an, die Tausenden Beschäftigten erklären müssen, dass die Erhaltung ihrer derzeitigen Jobs auf Dauer unrealistisch ist. Etwa in der Kohle oder in der Zulieferindustrie für Verbrennermotoren. Doch sie sehen offenbar, dass diese Entwicklung nicht mehr aufzuhalten ist. "Die Gewerkschaften haben seit einiger Zeit gemerkt, dass sie in der Klimapolitik raus müssen aus der Haltung: geht nicht", sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Es gehe jetzt nur noch um das Wie.

Seit 16 Jahren beschäftigt sich Miersch in Berlin mit den Themen Klima und Energie. "Vor allem in den vergangenen dreieinhalb Jahren habe ich erlebt, dass sich ordentlich was verändert hat", berichtet er. Gewerkschaften und Umweltverbände seien sich nähergekommen. Miersch glaubt, dies habe damit zu tun, dass Maßnahmen für den Klimaschutz plötzlich sehr konkret werden. "Da merkt man, dass diese Transformation soziale Sprengkraft besitzt und man sich konstruktiv begegnen muss." Etwa in der Kohlekommission mit ihren hart erkämpften Kompromissen.

Bund Naturschutz und IG Metall arbeiten heute zusammen

Diese stehen aufgrund der verschärften Klimaziele zwar aktuell wieder infrage, aber man hat offenbar einen Gesprächsfaden geknüpft. Er erlebe das an vielen Stellen, sagt Miersch. So setze etwa die IG Metall heute gemeinsame Projekte mit dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) um. "Damit hätte ich in dieser Weise vor zehn Jahren nicht gerechnet", sagt der SPD-Politiker.

Wie sehr sich die Stimmung gedreht hat, das beweist vielleicht keiner so wie Michael Vassiliadis, der Chef der IG BCE. In der Vergangenheit saßen hier, im Reich von Bergbau, Chemie und Energie, nicht die größten Fans von Energiewende und Klimaschutz. Kohlekumpels und Kraftwerker bangten um ihre Jobs, die Chemie sorgte sich wegen hoher Energiepreise. Vassiliadis kämpfte in der Kommission zum Kohleausstieg für ein nicht zu frühes Enddatum und Kompensationen für die Beschäftigten. "Aber das Thema ist über den Berg", sagt Vassiliadis heute. "Im Kern ist in der ganzen Organisation klar, dass das Thema durch ist. Auch in der Kohle."

Vassiliadis ist ein Pragmatiker, und ganz pragmatisch nimmt er nun den Kampf um den Klimaschutz auf. Letztlich gehe es dabei schließlich um die Modernisierung der Industrie. "Das bedeutet auch für uns Stabilität", sagt Vassiliadis, der die Gewerkschaft seit 2009 führt. "Denn einen modernisierten Standort, den verlagert man nicht so schnell."

Die Sorgen der Arbeitnehmer haben sich verändert

Der Wandel ist nicht mehr aufzuhalten, also will man ihn gestalten - zumal mit den Umfragewerten der SPD derzeit ein guter Draht ins Kanzleramt in Aussicht steht. Allerdings müsse immer auch klar sein, "dass die Menschen nicht ins Bodenlose fallen", sagt Verdi-Chef Werneke. Man müsse die Abstiegs- und Verlustängste ernst nehmen. Sein Gegenmittel: "Investitionen, Investitionen und Investitionen." Aus der Privatwirtschaft, aber auch aus öffentlichen Haushalten.

Dazu passen die Forderungen, die der DGB zusammen mit dem Verband der Erneuerbaren Energien an eine neue Regierung stellt. Diese solle den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, aber auch "einer grünen Wasserstoffwirtschaft" vorantreiben. Und dafür eintreten, dass hier Tarifverträge und Mitbestimmung durch Betriebsräte die Regel seien. "Der globale Wettlauf um die Technologieführerschaft beim Klimaschutz und in den dekarbonisierten Märkten der Zukunft hat bereits begonnen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Nötig sei eine "umfassende Qualifizierungsoffensive mit Fokus auf die Energiewende". Deutschland könne zeigen, so schließt die Erklärung, "dass Wohlstand, Industrie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit gemeinsam funktionieren".

Lange warnten auch Gewerkschaften, zu viel Klimaschutz könne die Industrie vertreiben und mit ihr gut bezahlte Jobs. Doch die Sorgen der Arbeitnehmerseite haben sich verändert. IG BCE-Chef Vassiliadis etwa sitzt auch im Aufsichtsrat des Chemieriesen BASF. Dort hört er von Industrieprojekten in China, bei denen zu einem neuen Werk gleich auch ein Windpark für grünen Strom gebaut wird. "Eine schleichende Entwicklung" sei da im Gange, schwant ihm. Wenn dann noch die USA nachzögen, komme die Debatte in Europa plötzlich aus einer ganz anderen Richtung unter Druck. "Und wir sehen dabei zu, wie Firmen mit guten Klimagründen woanders hingehen", sagt Vassiliadis. "Das wäre natürlich die absolute Absurdität."

© SZ/vgr
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