Bund und Länder haben sich auf die Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geeinigt. Ein entsprechendes Gesetz hatte der Bundestag bereits im Juni beschlossen - doch dann stoppten die Länder die Pläne. Der Bund, so ihr Argument, beteilige sich nur unzureichend an der Finanzierung der neu zu schaffenden Betreuungsplätze. Am Montagabend beriet der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über das Projekt - und kam am späten Abend zu einer Einigung.
Damit soll jedes Kind, das von 2026 an eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Die Einigung kommt gerade noch rechtzeitig, sodass Bundestag und Bundesrat voraussichtlich bis Ende kommender Woche den Kompromiss kurz vor Ende der Legislaturperiode beschließen können. Ein Scheitern dagegen hätte wohl bedeutet, dass aus dem Gesetz vorerst nichts wird.
Vor den entscheidenden Verhandlungen hatten Eltern- und Kinderrechtsverbände auf eine Einigung gedrängt. Miriam Hoheisel, Bundesgeschäftsführerin des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Ein Scheitern wäre gerade für Alleinerziehende eine bittere Pille, da sie ohne eine ausreichende Kinderbetreuung kaum einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit nachgehen können."
CDU-Chef Laschet spricht von einem "Meilenstein"
Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte vor der Ausschusssitzung gefordert, dass Bund und Länder eine Lösung finden. "Wenn wir wollen, dass Kinder gut ins Leben starten, dann müssen wir gerade an den Grundschulen mehr tun", sagte Baerbock.
Baerbocks Parteikollege Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hatte die vom Bundestag zunächst vorgeschlagene Finanzierung im Juni kritisierte. Der Bund wollte sich mit höchstens 30 Prozent oder etwa eine Milliarde Euro pro Jahr an den Betriebskosten der Betreuungsplätze beteiligen. Kretschmann forderte mindestens 50 Prozent, auch andere Landesregierungen forderten, dass der Bund mehr Geld zur Verfügung stellen müsse.
Der Bund wird sich nun wie vorher bereits zugesagt mit bis zu 3,5 Milliarden Euro an Investitionskosten beteiligen - also etwa für Baumaßnahmen an den Grundschulen. "Eine Schippe draufgelegt", wie es hieß, wurde vor allem bei der Beteiligung an den laufenden Kosten für den Betrieb der Ganztagsplätze. Hier will der Bund die Länder nun langfristig mit 1,3 Milliarden Euro pro Jahr unterstützen, 300 Millionen mehr pro Jahr, als zuletzt zugesagt.
In einigen Bundesländern - vor allem im Osten - gibt es schon eine dichte Ganztagsbetreuung. In anderen Ländern müssen noch viele neue Plätze geschaffen werden. Geschätzt wird, dass ein Bedarf von 600 000 bis 800 000 Plätzen besteht.
Politiker begrüßen den Kompromiss
Politiker aus Bund und Ländern begrüßten den nun erreichten Kompromiss. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sagte: "Heute ist ein guter Tag für die Familien in Deutschland. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsplätze an Grundschulen ist ein Meilenstein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf."
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), die an den Verhandlungen teilgenommen hatte, sprach von einem "sehr guten Abend" für Familien und Kinder. "Mit dem Kompromiss, den Bund und Länder gefunden haben, wird nun doch noch eines der ganz großen, wichtigen Vorhaben dieser Regierung und dieser Legislaturperiode realisiert."
Für Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) ist der Ganztagsanspruch im Grundschulalter eine wichtige Weichenstellung für mehr Bildungsgerechtigkeit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. "Mit ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten sorgen wir dafür, dass alle Kinder gute Chancen haben, unabhängig von ihrer Herkunft und dem Geldbeutel ihrer Eltern." Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, wertete die Einigung als großen Fortschritt für Kinder und Familien, die in der Pandemie bisher erhebliche Lasten getragen hätten.
