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Neue Hochglanzbroschüre der Liberalen:Im Bonbon-Land der FDP

FDP-Bundestagsfraktion veröffentlicht neue Broschüre

Die Welt, wie die FDP sie sieht: Eine Familie, glücklich dank der FDP.

(Foto: FDP-Bundestagsfraktion)

Schon toll, diese FDP. Ihre Bundestagsfraktion hat von A wie Abfall bis Z wie Zwangsehen 165 "Ergebnisse unserer Arbeit" aufgeführt. Komisch nur, dass in der Broschüre das H wie Hotelsteuer fehlt.

Hach, wäre die Politik doch immer so schön wie in der Bonbon-Welt der FDP-Werbebroschüren. Die liberale Bundestagsfraktion hat jetzt wieder so ein Ding veröffentlicht. Ein 83 Seiten starkes, auf Hochglanz poliertes Werk mit dem vielversprechenden Titel: "Vier gute Jahre für Deutschland - Leistungsbilanz FDP im Deutschen Bundestag."

Allein im elfseitigen Glossar werden von A wie "Abfall und Recycling" bis Z wie "Zwangsehen" 165 "Ergebnisse unserer Arbeit" aufgeführt. Das "Ergebnis" zum Thema Nato etwa lautet: "Wir stehen fest zur Nato." Das ist natürlich interessant. Außerdem sei das Thema Abrüstung im Grunde erst durch die FDP wieder auf die Tagesordnung der Nato gekommen.

Oder K wie Kreativwirtschaft. Die FDP habe demnach die Initiative zur Förderung der Kreativwirtschaft "verstetigt". Muss ein irrer Kraftakt gewesen sein.

Wichtig ist der FDP auch das Z wie Zahnärzte. Die hätten jetzt sechs Prozent mehr Geld oder ein Plus von 345 Millionen Euro. Gut, dass es die FDP gibt.

Eine Großwohltat ist den Machern der Broschüre aber irgendwie durchgegangen. Nichts dazu unter H wie Hotelsteuer oder M wie Mövenpicksteuer. Statt des Stichwortes Mehrwertsteuer findet sich nur das schöne aber nie gehörte Wort "Mehrgefahrenversicherung".

Dabei war das so ein schöner Erfolg für die Hoteliers im Land, dass sie jetzt nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Übernachtungen abführen müssen. Da haben die Kassen geklingelt. Die Hotelsteuer war ja Teil eines Gesetzes mit dem wohlklingenden Namen "Wachstumsbeschleunigungsgesetz".

Das Wort findet sich jetzt auch nicht wieder. Es hat allerdings ohnehin nichts mehr beschleunigt als den Frust über die Klientelpolitik der schwarz-gelben Regierung.

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass natürlich derartige Broschüren einer unzulässigen Wahlwerbung durch die Fraktion recht nahe kommt. Der Stern-Kollege Hans-Martin Tillack hat das Problem hier schön aufgeschrieben. Mit 2,8 Millionen Euro gibt die FDP-Fraktion ein Viertel ihre Etats für Öffentlichkeitsarbeit aus, schreibt Tillack. Sie ist damit Spitze unter den Fraktionen im Bundestag.

Also bitte, so viel Geld, und keinem fällt auf, dass die Hotelsteuer fehlt? Gibt es doch gar nicht.