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Neue Bundesregierung:Wenn es geht, machen wir es

Government Buildings At Twilight

Bundeskanzleramt: Wer sagt da noch angesichts all dessen, dies sei eine langweilige Regierung des Übergangs?

(Foto: Getty Images)

Die große Koalition nimmt ihre Arbeit auf, als hätte es die schwarz-gelbe nie gegeben. Beliebt ist dabei die These, Kanzlerin Merkel habe nun ihren "Zenit" erreicht. Das ist milder Unsinn. Bis 2017 wird viel geschehen. Die Frage ist nicht, wer Merkel nachfolgt, sondern wer ihre Säulenträger in dieser Legislaturperiode sein werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Brüssel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist nach Polen, Finanzminister Wolfgang Schäuble hält eine Rede, und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verteidigt die EEG-Ausnahmen für die Industrie. War da was? Gab es mal Schwarz-Gelb, oder ist Berlin nicht gerade wieder in einer gewaltigen Vorwärtsbewegung zurück in das Jahr 2005 gestürmt, nur dass sich das Personal ein wenig verschoben hat in der großen Koalition?

Es ist schon etwas seltsam, wenn man den geschäftsmäßigen, eigentlich normalen Beginn der neuen, irgendwie alten Regierung betrachtet und dann daran denkt, was in den vergangenen zwölf oder 15 Monaten alles an aufgeregten Szenarien ausgemalt wurde - nicht nur von Kommentatoren, Sprechschauteilnehmern oder Elektrostammtischlern, sondern auch und gerade von vielen derer, die jetzt im Kabinett sitzen oder mit einer übergroßen Mehrheit den Bundestag dominieren. Nichts ist auch nur entfernt so heiß gegessen worden, wie viele es gekocht glaubten.

Ein Beispiel: Die sehr unterschiedlichen Hoffnungsvereine der notorisch Unzufriedenen, Piratenpartei und Alternative für Deutschland, sind nicht im Parlament vertreten. Mehr noch: Beide haben sich in den vergangenen Monaten recht erfolgreich selbst zerlegt. Dieses Schicksal ist nicht untypisch für Organisationen, in denen sich etliche Menschen finden, die sehr davon überzeugt sind, dass sie sehr richtig und die allermeisten anderen sehr falsch liegen. Der durchschnittliche deutsche Wähler findet solche Parteien eine kurze Zeit lang manchmal ganz interessant, erkennt dann aber, dass er sich selbst zu unsicher ist, um Leute zu wählen, die sich ihrer selbst so sicher sind.

Selbst Union und Linkspartei arbeiten kommunal gut zusammen

Es gibt also weder ein Sieben-Parteien-Parlament noch bestimmt Zersplitterung die politische Landschaft. Das mit den Lagern ist mittlerweile auch so eine Sache. Historisch gesehen, hieß es immer von der FDP, sie könne mit nahezu jedem. Abgesehen davon, dass die FDP im Moment politisch vernachlässigbar ist, stimmt die Aussage heute auch für Union, SPD und Grüne. Jene Lager, die früher den Standort einer Partei beschrieben, definieren heute die Vielfalt innerhalb jeder Partei. Die einzige Paarung, die noch ausgeschlossen zu sein scheint, ist Union und Linkspartei - aber selbst die arbeiten in Kommunen pragmatisch zusammen.

Der Mitgliederentscheid der SPD über die große Koalition hat letztlich auch ganz gut gezeigt, wie heute das Lagerdenken innerhalb einer Partei aussieht, zu deren offiziellem Selbstverständnis immer noch die politgeografische Verortung gehört. Die SPD versteht sich als linke Volkspartei. Bei jenem Viertel der abstimmenden SPD-Mitglieder, das gegen die große Koalition war, überwog wohl die "linke" Identität: Die SPD dürfe nicht machen, was eigentlich nicht geht. Drei Viertel wiederum schlossen sich der Gabriel-Führung an, die das Motto vertritt: Wenn es geht, machen wir es.

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Ehrgeizig, zäh, streitbar