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US-Soldaten in Deutschland:Nato-Minister beraten über Trumps Abzugsplan

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im April in Brüssel.

(Foto: dpa)

"Die Präsenz der Amerikaner in Deutschland ist für die ganze Nato von Bedeutung", betont Generalsekretär Stoltenberg. Er habe Trump gesagt, dass die Stationierung vorteilhaft für die USA sei.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Natürlich weiß Jens Stoltenberg, was kommen wird. Eigentlich will der Nato-Generalsekretär über die Videokonferenz der Verteidigungsminister informieren, die am Mittwoch und Donnerstag über die Folgen der Covid-Pandemie für die Einsätze der Nato und die Reaktion des Verteidigungsbündnisses auf Russlands neue Waffen und Mittelstreckenraketen beraten werden. Aber erneut hatte am Vorabend jener Mann die Agenda gesetzt, der Stoltenberg gern als "meinen größten Fan" bezeichnet: US-Präsident Donald Trump. Er bestätigte die Pläne, die Zahl der in Deutschland stationierten US-Soldaten auf 25 000 zu begrenzen. Über die Bundesregierung sagte er: "Bis sie zahlen, werden wir unsere Soldaten abziehen, einen Teil unserer Soldaten."

Stoltenberg möchte über den möglichen Truppenabzug beim Verteidigungsministertreffen debattieren und berichtet, dass er sowohl mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch mit der US-Seite in Kontakt stehe. "Noch ist nicht entschieden, wann und wie die Entscheidung umgesetzt wird", sagt der Norweger mehrmals über Trumps Ankündigung. Nach den ersten Meldungen im Wall Street Journal hatte er noch erklärt, "niemals Leaks und Medien-Spekulationen kommentieren" zu können. Nun nennt er Details über das Telefonat mit dem US-Präsidenten, das direkt nach den ersten Medienberichten stattgefunden hatte.

Er habe Trump gesagt, dass die Präsenz von US-Soldaten in Europa nicht nur gut für die europäische Sicherheit sei, sondern auch für sein Land, sagt Stoltenberg. Detailliert führt er aus, dass die US-Armee nicht nur Europa schütze, sondern die USA die Standorte auch dazu nutzten, ihre Rolle in der Weltpolitik zu spielen. "Stützpunkte wie Ramstein oder das Militärkrankenhaus in Landstuhl sind essentiell für das, was die USA seit Jahrzehnten im Nahen Osten, Afghanistan, Irak oder Afrika tun", sagt Stoltenberg und ergänzt: "Das US-Afrika-Kommando ist nicht in Afrika. Das US-Afrika-Kommando ist in Europa, in Stuttgart."

Für ihn zähle jedoch, dass die USA seit 2014 und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland in Europa viel präsenter seien, zahlreiche Soldaten verlegt und viele Milliarden investiert hätten. Stoltenberg verurteilt die Ankündigung zwar nicht, aber er macht die Tragweite einer möglichen Entscheidung deutlich: "Die Präsenz der Amerikaner in Deutschland ist für die ganze Nato von Bedeutung."

Im transatlantischen Verteidigungsbündnis sind Trumps Schimpfkanonaden gegen die Europäer im Allgemeinen und die Deutschen im Besonderen wohlbekannt. "Sie erfüllen seit Jahren ihre Pflicht nicht und schulden der Nato Milliarden von Dollar", hatte Trump bei einer Veranstaltung im Weißen Haus geklagt und sich zum wiederholten Mal darüber beschwert, dass Deutschland die USA angeblich auch in Handelsfragen über den Tisch ziehe.

Der US-Präsident spielte auf das Zwei-Prozent-Ziel an, das seit 2014 in der Nato gilt. Damals hatten sich alle Alliierten verpflichtet, sich bis 2024 dem Ziel anzunähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben zuletzt zwar deutlich gesteigert, lag aber 2019 dennoch erst bei einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise, die zu einem niedrigeren BIP führt, dürfte die Quote zumindest kurzfristig deutlich steigen. Zuletzt hatte die Bundesregierung das Ziel ausgegeben, 2024 einen Wert von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen.

Anders als es Trump jedoch laufend darstellt, sind "Beiträge" an die Nato relativ gering. 2019 betrug das Budget für die laufenden Kosten etwas mehr als zwei Milliarden Euro; von 2021 übernimmt Deutschland davon wie die USA 16,35 Prozent der Summe. Es geht hierbei um einen Betrag in der Größenordnung von etwa 350 Millionen Euro.

Seit langem prangert die Nato Desinformationskampagnen aus Russland und neuerdings aus China an, weshalb Stoltenberg gefragt wurde, ob er Trump nicht schleunigst erklären müsse, wie die Militärallianz funktioniere und wieso kein Mitglied der Nato Milliarden schulde. Dies wäre doch ein Beitrag im Kampf gegen irreführende Informationen. Hierauf gibt Stoltenberg, der als Generalsekretär alle 30 Mitglieder vertreten muss, ebenso wenig eine klare Antwort wie auf die Frage, ob die Entscheidung nach der Präsidentschaftswahl im November revidiert werden könnte. Er sagt nur: "Ich denke, es macht keinen Sinn, über den Ausgang der Wahl in den USA zu spekulieren." Er arbeite gut mit der jetzigen Regierung in Washington zusammen.

© SZ.de/lalse

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