Nato:Staunen über Steinmeiers Kritik an der Nato

Nato: Polnische Fallschirmjäger springen aus Transportflugzeugen während der Anaconda-Übung unweit von Toruń in Polen

Polnische Fallschirmjäger springen aus Transportflugzeugen während der Anaconda-Übung unweit von Toruń in Polen

(Foto: AFP)
  • Die Nato-Verbündeten reagieren mit Erstaunen auf die Kritik von Außenminister Steinmeier.
  • Steinmeiers Worte werden nicht zuletzt als Kritik am Gipfel-Gastgeber Polen aufgefasst.
  • Die Diskussion um Steinmeiers Äußerungen offenbart den seit Beginn des Ukraine-Konfliktes 2014 schwelenden Konflikt um das richtige Maß an Härte im Ungang mit Russland.

Von Daniel Brössler

Die Antwort auf die Wortmeldung aus Berlin ließ nicht lange auf sich warten, und sie kam nicht zufällig aus Warschau. "Übungen sind provokativ?", fragte Dominik Jankowski aus dem polnischen Außenministerium im Kurznachrichtendienst Twitter und ergänzte: "Interessanter Fakt: Die Übung Baltops endet heute in Kiel, Deutschland."

Jankowski gehört zur "Taskforce Nato-Gipfel". Am 8. und 9. Juli versammeln sich in der polnischen Hauptstadt die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten. Als eine der Hauptbotschaften ist Entschlossenheit gegenüber Russland vorgesehen. In die Phase der letzten Vorbereitungen sind nun die Äußerungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geplatzt, in denen er davor warnte, durch "lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen".

Auf derlei Hinweise aus Berlin reagieren die Verbündeten, vorsichtig formuliert, mit Erstaunen. Deutschland ist an den zahlreichen Manövern vor dem Nato-Gipfel beteiligt, mal mit mehr, mal mit weniger großen Kontingenten. Nicht nur Jankowski findet es seltsam, dass Deutschland Übungen, an denen es selbst teilnimmt, so kritisiert.

Steinmeier nennt größtes polnisches Manöver "symbolische Panzerparade"

Steinmeiers Worte werden nicht zuletzt als Kritik am Gipfel-Gastgeber Polen aufgefasst. Das Land hat wenige Wochen vor dem Warschauer Treffen sein bisher größtes Manöver seit 1989 organisiert. Was Steinmeier als "symbolische Panzerparade" verurteilt, wird von den Polen selbst als wichtiges Signal der Verteidigungsbereitschaft angesichts russischer Drohgebärden gesehen. An dem Manöver nahmen 31 000 Soldaten aus Polen, den USA und vielen Nato-Staaten - auch Deutschland - teil. Eine Nato-Übung war das trotzdem nicht, wurde aber - zum Ärger deutscher Diplomaten - vielfach als solche wahrgenommen.

Steinmeiers Worte entfalten allerdings auch in Brüssel ihre Wirkung. Als "ganz verheerend" bezeichnet sie der Nato-Experte und Direktor der Denkfabrik Carnegie Europe, Jan Techau. "Steinmeier reißt alte Wunden wieder auf", sagt er. Nun sei das Misstrauen gegen Deutschland und speziell gegen die deutsche Sozialdemokratie wieder da. Steinmeiers Wortwahl lasse erneut den Verdacht aufkommen, in Berlin wolle man sich über die Köpfe der Osteuropäer hinweg wieder mit Russland verständigen.

Steinmeiers Kritik an den Manövern offenbart mit Wucht einen Konflikt, der in der Nato bisher hauptsächlich im Verborgenen ausgetragen worden ist - und der eigentlich durch einen großen Kompromiss eingehegt zu sein schien: der seit Beginn des Ukraine-Krieges 2014 schwelende Konflikt um das richtige Maß an Härte im Ungang mit Russland. Eines der Ergebnisse ist die für den Gipfel vorbereitete Entscheidung, rotierend je ein Bataillon, also etwa tausend Soldaten, in Polen, Litauen, Lettland und Estland zu stationieren.

"Der Kalte Krieg ist Geschichte"

"Wir suchen keine Konfrontation mit Russland. Der Kalte Krieg ist Geschichte. Wir wollen, dass das so bleibt. Was wir tun, ist defensiv und verhältnismäßig. Die Anwesenheit von Nato-Bataillonen stellt eine begrenzte Militärpräsenz dar. Wir entsenden sie nicht, um einen Konflikt zu provozieren, sondern um einen Konflikt zu verhindern", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung und anderen europäischen Blättern. Geführt wurde es vor Bekanntwerden der Äußerungen Steinmeiers.

Auch Stoltenberg ist Sozialdemokrat, doch er setzt deutlich andere Akzente als Steinmeier. Während dieser warnt, "keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern", setzt der Norweger klarer auf das Mittel der Abschreckung. "Über Jahrzehnte haben wir gelernt: Solange wir geschlossen auftreten und abschrecken, verhindern wir auch Konflikte. Starke Verteidigung, starke Abschreckung und die Geschlossenheit der Nato sind der beste Weg, um einen Konflikt zu verhindern", betont er.

Die Nato müsse "auf ein Russland reagieren, das seine Militärausgaben seit 2000 verdreifacht hat, das sich viel aggressiver verhält und mit militärischer Gewalt Grenzen in Europa verändert hat". Die Russen veranstalteten überdies unangekündigte Ad-hoc-Übungen, einige mit mehr als 100 000 Soldaten. Hinzu komme die Einschüchterung der Nachbarn. "Wir sehen eine Aufrüstung in Kaliningrad, auf der Krim, aber im Grunde von der Barentssee über die Ostsee bis zum Schwarzen Meer und nun auch im östlichen Mittelmeer", beklagt Stoltenberg. "Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis. Nichts zu tun, wäre verantwortungslos gewesen", sagt er.

"Wenn wir uns anschweigen, lösen wir keine Probleme"

Allerdings gehört er auch zu jenen, die Steinmeiers Forderung nach einem Dialog mit Russland stets unterstützt und sich dafür eingesetzt haben, nach fast zweijähriger Funkstille den Nato-Russland-Rat wieder zusammentreten zu lassen. Auch das ist Teil des großen Kompromisses vor dem Gipfel. Der Dialog sei "umso wichtiger, wenn die Spannungen groß sind. Denn wenn wir uns anschweigen, lösen wir keine Probleme", sagt Stoltenberg.

Mit der erhöhten militärischen Aktivität hat sich nach Ansicht von Stoltenberg das Risiko "für Zwischenfälle und Unfälle" deutlich erhöht. Der Abschuss eines russischen Jets über der Türkei habe das gezeigt. Sorge bereite auch das "unsichere Verhalten" russischer Flugzeuge, die sich über der Ostsee US-Marineschiffen und Flugzeugen genähert hätten. "Solche Zwischenfälle sind gefährlich", warnt Stoltenberg. Die Nato wolle daher mit Russland Mechanismen entwickeln, die Zwischenfälle verhindern sollen oder zumindest verhüten, dass sie außer Kontrolle geraten.

Den Vorwurf, die Nato heize den Konflikt an, will Stoltenberg nicht stehen lassen. "Was wir im Osten tun, ist eine Antwort auf das russische Verhalten", sagt er. Niemand habe über eine "stärkere Präsenz im östlichen Teil der Allianz gesprochen, bevor Russland illegal die Krim annektiert und mit militärischer Gewalt die Ukraine destabilisiert hat. Wir reagieren. Und zwar begrenzt."

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