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Nato-Generalsekretär:"Jede russische Gegenmaßnahme wäre ungerechtfertigt"

NATO Holds Noble Jump Exercises Of VJTF Forces

Nato-Generalsekretär Stoltenberg vor einem Leopard-Panzer der polnischen Armee.

(Foto: Getty Images)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verteidigt im Gespräch mit der SZ die Manöver in Osteuropa. Sie seien eine "Antwort auf das russische Verhalten".

Jens Stoltenberg, 57, ist seit 2014 Generalsekretär der Nato. Zuvor war er zweimaliger norwegischer Ministerpräsident. Das folgende Interview gab er der SZ und anderen europäischen Blättern. Geführt wurde es vor Bekanntwerden der Äußerungen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, der vor einem "Säbelrasseln und Kriegsgeheul" der Nato warnte.

SZ: Vor dem Nato-Gipfel in Warschau im Juli werden zahlreiche Übungen abgehalten. Demnächst sollen rotierend je ein Bataillon, also etwa tausend Soldaten, in Polen, Litauen, Lettland und Estland stationiert werden. Eskaliert die Nato statt zu beruhigen?

Jens Stoltenberg: Wir suchen keine Konfrontation mit Russland. Der Kalte Krieg ist Geschichte. Wir wollen, dass das so bleibt. Was wir tun, ist defensiv und verhältnismäßig. Die Anwesenheit von Nato-Bataillonen stellt eine begrenzte Militärpräsenz dar. Wir entsenden sie nicht, um einen Konflikt zu provozieren, sondern um einen Konflikt zu verhindern. Über Jahrzehnte haben wir gelernt: Solange wir geschlossen auftreten und abschrecken, verhindern wir auch Konflikte. Starke Verteidigung, starke Abschreckung und die Geschlossenheit der Nato sind der beste Weg, um einen Konflikt zu verhindern. Zugleich setzen wir auf politischen Dialog mit Russland. Das ist umso wichtiger, wenn die Spannungen groß sind. Denn wenn wir uns anschweigen, lösen wir keine Probleme.

Fürchten Sie keine russischen Gegenmaßnahmen?

Was wir im Osten tun, ist eine Antwort auf das russische Verhalten. Daran kann es keinen Zweifel geben. Niemand hat über eine derartige Präsenz im östlichen Teil der Allianz gesprochen, bevor Russland illegal die Krim annektiert und mit militärischer Gewalt die Ukraine destabilisiert hat. Wir reagieren. Und zwar begrenzt. Bataillone sind Bataillone. Was wir tun, ist maßvoll, verantwortungsbewusst und transparent. Es dient nicht dazu, eine Eskalation zu provozieren. Unsere Vorne-Präsenz, unsere Übungen - das alles ist transparent. Jede russische Gegenmaßnahme wäre ungerechtfertigt.

Werden mit den jetzigen Entscheidungen die Grenzen dessen erreicht, was im Rahmen der Nato-Russland-Grundakte von 1997 getan werden kann?

In der Nato-Russland-Grundakte ist von substanziellen Kampftruppen die Rede. Wir bleiben mit unseren Planungen weit unter jeder vernünftigen Definition substanzieller Kampftruppen.

Wird mehr getan, falls nötig?

Wir werden fortlaufend den Bedarf ermitteln - und tun, was nötig ist. Wir müssen immer in der Lage bleiben, jeden Verbündeten gegen jede Bedrohung egal aus welcher Richtung zu verteidigen. Zugleich werden wir uns weiterhin um ein konstruktiveres und kooperativeres Verhältnis zu Russland bemühen.

Wie?

Gerade in Zeiten von Spannungen ist es nützlich, sich im Nato-Russland-Rat zu treffen. Vor einigen Wochen hatten wir so ein Treffen. Wir sind mit den Russen darüber im Gespräch, ein weiteres Treffen abzuhalten. Themen sind auch Transparenz und Risikominimierung. Je mehr militärische Aktivitäten, je mehr Übungen, je mehr militärische Präsenz es gibt, desto höher ist das Risiko für Zwischenfälle und Unfälle. Wir haben den Abschuss eines russischen Flugzeuges über der Türkei vor einigen Monaten gesehen. Wir haben unsicheres Verhalten von russischen Flugzeugen über der Ostsee gesehen, wo sie sich amerikanischen Marineschiffen und Flugzeugen genähert haben. Solche Zwischenfälle sind gefährlich. Wir wollen Mechanismen und Kommunikationskanäle entwickeln, die solche Zwischenfälle verhindern. Und wenn sie passieren, müssen wir verhüten, dass sie außer Kontrolle geraten.