Türkei und Frankreich:Ankara hat starke Druckmittel

Bei einem Besuch in der ostlibyschen Stadt Tobruk sagte der griechische Außenminister Nikos Dendias am Mittwoch, die Türkei habe eine "Verantwortung von historischem Ausmaß" für die Lage in dem Bürgerkriegsland. Nach einem Treffen mit dem Präsidenten des dortigen Repräsentantenhauses, Aguila Saleh, kritisierte Dendias die "Mobilisierung von Söldnern aus Syrien und die Verletzung des Waffenembargos" durch Ankara. Man habe über die Eröffnung eines Konsulats in Bengasi gesprochen, "welches den Handelsverkehr erleichtern würde - und die Gegenregierung im Osten diplomatisch aufwerten würde.

Sie hat sich bislang nicht losgesagt vom abtrünnigen General Khalifa Haftar, der als Militärchef fungiert und mit der Eroberung der Hauptstadt Tripolis die Macht im ganzen Land an sich reißen wollte. Haftars Truppen hatten sich aber nach einer Serie demütigender Niederlagen zurückziehen müssen.

Türkische Kampfdrohnen hatten den Kriegsverlauf gegen Haftar gewendet, der von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien und Ägypten sowie von russischen Söldnern unterstützt wird und Frankreich lange zumindest zu seinen politischen Verbündeten rechnen konnte.

Es ist angesichts des Einstimmigkeitsprinzips in der Nato fraglich, ob der Militärausschuss der Allianz zu einem Urteil kommen kann, das für beide Seiten akzeptabel ist. Auch aus Berlin heißt es, dass es "nicht leicht" sei, die Vorgänge "ganz eindeutig" zu klären. Ähnlich verhält es sich mit den übergeordneten Streitfragen.

Çavuşoğlu versichert "Freund Heiko" der Dialogbereitschaft der Türkei

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, nötig sei eine kohärente Strategie im Umgang mit der Türkei - gestand zugleich aber ein, dass das schwierig werde. Ankara hat starke Druckmittel. So hat niemand in Europa vergessen, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Grenze zu Griechenland öffnen und mit Bussen Tausende Flüchtlinge an den Zaun karren ließ.

In Berlin versichert Çavuşoğlu seinem "Freund Heiko", die Türkei sei zum Dialog bereit und offen für Vermittlung durch Berlin. Maas allerdings machte deutlich, dass ein Dialog erschwert werde, wenn die Türkei vor Kreta oder Zypern ihre Bohrschiffe mit Militäreskorte auffahren lasse.

Man könne in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft über Themen wie eine erweiterte Zollunion sprechen, ein lang gehegter Wunsch der Türkei. Es könne aber auch zu neuen Sanktionen kommen. Das liege ganz am Verhalten Ankaras. Sonderlich optimistisch ist man in Berlin indes nicht, in Paris, Athen oder Nikosia noch weniger.

© SZ vom 03.07.2020/gal
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:Der schwierige Umgang mit der Türkei

Der türkische Außenminister besucht Berlin, um deutsche Touristen zu locken. Es geht aber auch um Einsätze im Mittelmeer und den Libyen-Konflikt.

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