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Vorfall im Mittelmeer:Frankreich wirft Türkei "extrem aggressives" Verhalten vor

Türkei Frankreich Mittelmeer

Der französische Flugzeugträger Charles de Gaulle vor der Ostküste Zyperns: Nach einem Zwischenfall zwischen einer französischen und einer türkischen Fregatte will Frankreich sich aus der Nato-Operation Sea Guardian zurückziehen.

(Foto: Mario Goldman/AFP)

Bei einer Mission im Mittelmeer soll eine türkische Fregatte mehrmals ihr Feuerleitradar auf ein französisches Kriegsschiff gerichtet haben. Paris fühlt sich vom Nato-Partner militärisch provoziert.

Von Matthias Kolb, Brüssel, und Paul-Anton Krüger

Angela Merkel neigt kaum zu überspitzten Formulierungen. Und so ließ es aufhorchen, als die Bundeskanzlerin am Mittwoch im Bundestag von einem "sehr ernsten" Zwischenfall sprach. Sie bezog sich auf das Aufeinandertreffen französischer und türkischer Kriegsschiffe vor der Küste Libyens am 10. Juni. "Es wird in der Nato untersucht, was dort stattgefunden hat", sagte Merkel. Nach Angaben aus Paris hatte die türkische Fregatte Oruçreis ihr Feuerleitradar auf die französische Fregatte Courbet aufgeschaltet, die im Zuge der Nato-Mission Sea Guardian im Mittelmeer eingesetzt war. Da solche Systeme Zieldaten für Waffen liefern, wertete Frankreich das als "extrem aggressiv" und hatte es beim jüngsten virtuellen Treffen der Nato-Verteidigungsminister angesprochen. Außenminister Jean-Yves Le Drian beantragte zudem eine Sondersitzung der EU-Außenminister am 13. Juli, um über mögliche Sanktionen zu beraten. Wie zuerst die Deutsche Presse-Agentur berichtet hatte, war ein Bericht von Nato-Militärexperten zu der Konfrontation am Freitag an die Delegationen bei der Nato gegangen. Er wurde nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in der Sitzung des Nordatlantikrats im Kreis der Botschafter am Mittwoch nicht debattiert. Laut einem Sprecher wird sich der Militärausschuss "zeitnah" damit befassen.

Die Türkei weist die Vorwürfe zurück. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zitierte einen ranghohen Offizier, der das französische Schiff beschuldigte, gefährliche Manöver mit hoher Geschwindigkeit in der Nähe türkischer Schiffe ausgeführt und keinen Funkkontakt aufgenommen zu haben. Das türkische Schiff habe lediglich aus Sicherheitsgründen die integrierte Kamera des Radars benutzt.

Seit Monaten verschärfen sich die Spannungen. Macron nennt die türkische Intervention "kriminell"

Als Reaktion auf den internen Nato-Bericht, der "die Tatsachen nicht korrekt aufgeklärt" habe, wird Frankreich jedoch die Beteiligung an der Operation Sea Guardian suspendieren. Dies berichtete die Tageszeitung L'Opinion und zitiert aus einem entsprechenden Brief von Botschafterin Muriel Domenach an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. In Nato-Kreisen werden die Folgen für die Aufklärung im Mittelmeer-Raum als "überschaubar" eingestuft, allerdings habe die Pariser Entscheidung eine starke politische Signalwirkung.

Seit Monaten verschärfen sich die Spannungen zwischen der Türkei sowie Frankreich und einigen anderen EU-Staaten, die auch der Nato angehören. Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Intervention der Türkei in Libyen jüngst als "kriminell" und warf Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor, "massenhaft dschihadistische Kämpfer" aus Syrien in das nordafrikanische Land zu importieren. Die Türkei unterstützt offiziell die international anerkannte Einheitsregierung von Premier Fayez al-Serraj. Diese stützt sich auf loyale Milizen, von denen einige etwa aus der Hafenstadt Misrata der islamistischen Muslimbruderschaft nahestehen. Zugleich bestritt Macron, dass Frankreich den abtrünnigen General Khalifa Haftar unterstützt, dessen Offensive auf Tripolis jüngst zurückgeschlagen wurde. Macron kritisierte auch Russlands Präsidenten Wladimir Putin für den Einsatz von Söldnern des Militärdienstleisters Gruppe Wagner auf Haftars Seite. Macron telefonierte am Freitag zwei Stunden mit Putin wegen Libyen; sie forderten eine Waffenruhe und die Rückkehr zu Verhandlungen.

© SZ vom 02.07.2020/bix

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