bedeckt München 24°
vgwortpixel

Nahost:Pompeo verkündet einen Neuanfang nach dem Neuanfang

US-Außenminister Mike Pompeo warnt vor den "bösartigen Aktivitäten Irans".

(Foto: AFP)
  • US-Außenminister Pompeo bereist Ägypten und die Golfstaaten.
  • Bei einer Rede in Kairo rechnet er mit Obamas Nahost-Politik ab.
  • Lobend hebt er Entscheidungen durch Trump hervor, die in der Region als kontrovers gelten.

Der Ort war nicht zufällig gewählt. US-Außenminister Mike Pompeo sprach am Donnerstag in der American University in Kairo über die Nahost-Politik der USA. Ein "Symbol der Freundschaft" zwischen den USA und Ägypten, sagte er - vor allem aber hatte Präsident Barack Obama hier im Juni 2009 seine Kairoer Rede gehalten. Für einen "Neubeginn" in den Beziehungen zwischen den USA und der muslimischen Welt warb Obama damals; er sah das Verhältnis als massiv gestört an, vor allem durch die US-Invasion im Irak unter seinem Vorgänger George W.

Bush. Pompeos Ausführungen waren eine Abrechnung mit der "fehlgeleiteten" und "zögerlichen" Politik Obamas, den er nur "einen anderen Amerikaner" nannte und sowohl für den Aufstieg Irans als auch der Terrormiliz Islamischer Staat in die Verantwortung nahm.

Politik USA US-Außenminister stellt internationale Ordnung infrage
Rede in Brüssel

US-Außenminister stellt internationale Ordnung infrage

In einer Rede signalisiert Mike Pompeo, dass US-Präsident Trump das internationale System den amerikanischen Interessen gemäß umbauen will. Der Außenminister kritisiert unter anderem die UN und die EU.   Von Paul-Anton Krüger

Jetzt sei die Zeit für einen wirklichen Neuanfang, sagte Pompeo. In den nur 24 Monaten seit Amtsantritt von Donald Trump als Präsident hätten die USA "ihre traditionelle Rolle als Kraft des Guten in der Region wieder eingenommen" und die Beziehungen zu den Ländern dort erneuert, sagte Pompeo. Zu lange sei der "Freund Amerika abwesend gewesen", sagte er, und dass Chaos folge, wo sich Amerika zurückziehe - als habe nicht Trump gerade die Region in Aufregung versetzt mit der Ankündigung, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Zu lange habe man "willig die Augen verschlossen vor den bösartigen Aktivitäten Irans", rief Pompeo. Die arabischen Staaten würden niemals Sicherheit und Wohlstand genießen "wenn Irans revolutionäres Regime seinen jetzigen Kurs fortsetzt". Die USA würden mit ihren Verbündeten arbeiten, bis der "letzte iranische Stiefel aus Syrien vertrieben ist" - kein Wort, wie das mit dem US-Abzug in Einklang zu bringen sei.

Es sei nur natürlich, dass Amerika Allianzen aufbaue, fügte er hinzu - die Golfstaaten sollen sich nach Trumps Wunsch zusammen mit Ägypten und Jordanien gegen Iran stellen - diese Länder und Irak bilden Pompeos Besuchsprogramm. Doch es gelingt den USA nicht, den Zwist Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrains und Ägyptens mit Katar zu schlichten. Jüngst trat der US-Gesandte für die Golfregion zurück, Ex-General Anthony Zinni, weil die Verantwortlichen dort "keine Bereitschaft gezeigt hätten, eine Vermittlungsrolle der USA zu akzeptieren", wie er sagte - wohl aber auch, weil er sich von Pompeo übergangen fühlte.

Auch sei die Bedrohung durch die Ideologie des radikalen Islamismus "grob unterschätzt worden", kritisierte Pompeo und bediente sich damit eines in der arabischen Welt höchst umstrittenen Begriffs. Die arabischen Staaten müssten größere Anstrengungen unternehmen, forderte er. Obama hatte versucht, Extremismus zu brandmarken, nicht aber den Islam zu diskreditieren und die große Mehrheit der Muslime, die Terror ablehnt - mit Trump verbinden Menschen im Nahen Osten oft den "Muslim-Bann", die Einreisesperre für Bürger einiger arabischer Staaten. Anders als Iran seien die USA nie eine "okkupierende Kraft" im Nahen Osten, sondern "eine befreiende", sagte Pompeo, um ausgerechnet die "Befreiung Iraks von Saddam Hussein" als Beleg anzuführen, die in der Region weithin als Ursünde der US-Politik und Ursache aller Instabilität gilt. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels hob Pompeo ebenso hervor wie die Annäherung der Golfstaaten an Israel - beides in der Region hoch kontrovers. Obama war ungeliebt bei vielen Regierenden dort. Mancher aber dürfte sich heute wehmütig erinnern, dass Obama in Kairo eine Zwei-Staaten-Lösung gefordert hatte und ein Ende des Siedlungsbaus durch Israel.

Politik USA Syrienpolitik im Paralleluniversum

USA

Syrienpolitik im Paralleluniversum

Der US-Präsident stellt die gesamte bisherige Strategie der Amerikaner im Nahen Osten infrage. US-Außenminister Pompeo und Trumps Sicherheitsberater Bolton versuchen, den Schaden zu begrenzen.   Von Hubert Wetzel