USA Syrienpolitik im Paralleluniversum

US-Außenminister Mike Pompeo (Mitte) landet bei seiner Auslandstour zur Beratschlagung über Syrien und Iran auch im irakischen Irbil.

(Foto: AP)
  • Nachdem US-Präsident Trump auf Twitter den Abzug der amerikanischen Bodentruppen aus Syrien verkündete, versuchen seine Mitarbeiter, den Schaden zu begrenzen.
  • Außenminister Pompeo und Sicherheitsberater Bolton bereisen dieser Tage den Nahen Osten, um die Wogen zu glätten.
  • Sie sind gegen einen sofortigen Rückzug - und auch Trump rudert inzwischen zurück.
Von Hubert Wetzel, Washington

Die Syrienpolitik der USA findet derzeit in zwei Universen statt. Das eine ist Twitter, in ihm bewegt sich der Präsident. Kurz vor Weihnachten erklärte Donald Trump den Einsatz der amerikanischen Bodentruppen in Syrien per Tweet für beendet - gegen den Willen seiner Berater und zum Entsetzen der US-Verbündeten. Die etwa 2000 Soldaten hätten ihre Mission, die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu besiegen, erfüllt und würden daher komplett und umgehend abgezogen. "Wir haben gegen den IS gewonnen", sagte Trump in einem Video, das er am 19. Dezember über Twitter verbreitete. "Unsere Jungs, unsere jungen Frauen, unsere Männer - sie kommen alle zurück, und sie kommen jetzt zurück."

Das andere Universum ist die Realität. Und dort ist die Lage komplizierter. Denn der IS ist mitnichten vollständig besiegt. Ein Abzug der US-Truppen würde es den Islamisten nach Ansicht vieler Fachleute erlauben, sich wieder zu sammeln. Zudem würden die USA durch einen Rückzug das Feld in Syrien Russland und Iran über- und ihre kurdischen Waffenbrüder im Stich lassen. Israel und die Türkei könnten noch tiefer in den syrischen Strudel hineingezogen werden. Vor diesem düsteren Hintergrund sieht Trumps Abzugsentscheidung eher wie ein schwerer strategischer Fehler aus. Genau deswegen trat Verteidigungsminister James Mattis aus Protest zurück.

Pompeo und Bolton sind Trumps letzte Außenpolitiker von Format

Die Aufgabe, die beiden Universen halbwegs in Einklang zu bringen, fällt derzeit Außenminister Mike Pompeo und Trumps Sicherheitsberater John Bolton zu. Beide bereisen in diesen Tagen den Nahen Osten, Bolton war in Israel und der Türkei, Pompeo besucht Amerikas arabische Verbündete. Ihr Ziel ist, den Abzug der US-Truppen aus Syrien wenn schon nicht zu verhindern, dann doch so zu verzögern, dass einerseits die befürchteten Folgeschäden in der Region ausbleiben - ein Wiedererstarken des IS, eine türkische Invasion in Nordsyrien oder ein iranisch-israelischer Krieg -, andererseits aber Trump nicht wie ein Schwätzer dasteht. Kein leichter Job.

Politik Syrien "John Bolton hat einen schweren Fehler begangen"
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Der türkische Präsident Erdoğan weist die Forderung der USA nach Garantien zum Schutz der syrischen Kurden scharf zurück. Er kündigt an, schon bald "Terrorgruppen in Syrien zu neutralisieren".

Pompeo und Bolton sind die letzten Außenpolitiker von Format, die in Trumps Regierung noch Dienst tun. Beide sind loyal, doch nach allem, was zu hören ist, waren auch sie gegen Trumps Abzugsbeschluss. Im Gegensatz zu ihren von Trump geschassten Vorgängern Rex Tillerson und H.R. McMaster oder dem rausgeekelten Minister Mattis sind Pompeo und Bolton freilich keine Internationalisten, die meinen, Amerikas Außenpolitik müsse Rücksicht auf die Meinungen und Interessen verbündeter Staaten nehmen. Im Gegenteil: Sie als Nationalisten zu bezeichnen, würden Pompeo und Bolton wohl als Kompliment auffassen. Mit Trumps unilateraler "America first"-Politik haben sie kein Problem.

Der Einfluss Irans soll zurückgedrängt werden

Aber Pompeo und Bolton sind eben auch keine Isolationisten, denen der Rest der Welt egal ist. Sie sehen, dass Amerika strategische Interessen in Syrien hat und die US-Truppen dort ein Hebel sind, um diese Interessen durchzusetzen. Das gilt unabhängig davon, ob die Soldaten, wie Trump immer wieder betont, ihre ursprüngliche Mission erfüllt haben.

Das übergeordnete strategische Interesse der USA im gesamten Nahen Osten lässt sich mit einem Wort beschreiben: Iran. Praktisch die gesamte amerikanische Politik in der Region dreht sich um das Ziel, den Einfluss Teherans zurückzudrängen und Irans Rivalen wie Saudi-Arabien und Israel zu stärken. Das war zum Beispiel der Grund, warum Trump das Atomabkommen mit Teheran gekündigt hat. So wurde der Weg frei für neue, harte Wirtschaftssanktionen gegen das Land. Aus US-Sicht ist Teheran der größte Übeltäter in der Region, der gefährlichste Feind, der von Syrien bis Jemen Terror und Krieg anfacht.