USA:Syrienpolitik im Paralleluniversum

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US-Außenminister Mike Pompeo (Mitte) landet bei seiner Auslandstour zur Beratschlagung über Syrien und Iran auch im irakischen Irbil. (Foto: AP)
  • Nachdem US-Präsident Trump auf Twitter den Abzug der amerikanischen Bodentruppen aus Syrien verkündete, versuchen seine Mitarbeiter, den Schaden zu begrenzen.
  • Außenminister Pompeo und Sicherheitsberater Bolton bereisen dieser Tage den Nahen Osten, um die Wogen zu glätten.
  • Sie sind gegen einen sofortigen Rückzug - und auch Trump rudert inzwischen zurück.

Von Hubert Wetzel, Washington

Die Syrienpolitik der USA findet derzeit in zwei Universen statt. Das eine ist Twitter, in ihm bewegt sich der Präsident. Kurz vor Weihnachten erklärte Donald Trump den Einsatz der amerikanischen Bodentruppen in Syrien per Tweet für beendet - gegen den Willen seiner Berater und zum Entsetzen der US-Verbündeten. Die etwa 2000 Soldaten hätten ihre Mission, die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu besiegen, erfüllt und würden daher komplett und umgehend abgezogen. "Wir haben gegen den IS gewonnen", sagte Trump in einem Video, das er am 19. Dezember über Twitter verbreitete. "Unsere Jungs, unsere jungen Frauen, unsere Männer - sie kommen alle zurück, und sie kommen jetzt zurück."

Das andere Universum ist die Realität. Und dort ist die Lage komplizierter. Denn der IS ist mitnichten vollständig besiegt. Ein Abzug der US-Truppen würde es den Islamisten nach Ansicht vieler Fachleute erlauben, sich wieder zu sammeln. Zudem würden die USA durch einen Rückzug das Feld in Syrien Russland und Iran über- und ihre kurdischen Waffenbrüder im Stich lassen. Israel und die Türkei könnten noch tiefer in den syrischen Strudel hineingezogen werden. Vor diesem düsteren Hintergrund sieht Trumps Abzugsentscheidung eher wie ein schwerer strategischer Fehler aus. Genau deswegen trat Verteidigungsminister James Mattis aus Protest zurück.

Pompeo und Bolton sind Trumps letzte Außenpolitiker von Format

Die Aufgabe, die beiden Universen halbwegs in Einklang zu bringen, fällt derzeit Außenminister Mike Pompeo und Trumps Sicherheitsberater John Bolton zu. Beide bereisen in diesen Tagen den Nahen Osten, Bolton war in Israel und der Türkei, Pompeo besucht Amerikas arabische Verbündete. Ihr Ziel ist, den Abzug der US-Truppen aus Syrien wenn schon nicht zu verhindern, dann doch so zu verzögern, dass einerseits die befürchteten Folgeschäden in der Region ausbleiben - ein Wiedererstarken des IS, eine türkische Invasion in Nordsyrien oder ein iranisch-israelischer Krieg -, andererseits aber Trump nicht wie ein Schwätzer dasteht. Kein leichter Job.

Erdoğan zu Forderung des US-Sicherheitsberaters
:"John Bolton hat einen schweren Fehler begangen"

Der türkische Präsident Erdoğan weist die Forderung der USA nach Garantien zum Schutz der syrischen Kurden scharf zurück. Er kündigt an, schon bald "Terrorgruppen in Syrien zu neutralisieren".

Pompeo und Bolton sind die letzten Außenpolitiker von Format, die in Trumps Regierung noch Dienst tun. Beide sind loyal, doch nach allem, was zu hören ist, waren auch sie gegen Trumps Abzugsbeschluss. Im Gegensatz zu ihren von Trump geschassten Vorgängern Rex Tillerson und H.R. McMaster oder dem rausgeekelten Minister Mattis sind Pompeo und Bolton freilich keine Internationalisten, die meinen, Amerikas Außenpolitik müsse Rücksicht auf die Meinungen und Interessen verbündeter Staaten nehmen. Im Gegenteil: Sie als Nationalisten zu bezeichnen, würden Pompeo und Bolton wohl als Kompliment auffassen. Mit Trumps unilateraler "America first"-Politik haben sie kein Problem.

Der Einfluss Irans soll zurückgedrängt werden

Aber Pompeo und Bolton sind eben auch keine Isolationisten, denen der Rest der Welt egal ist. Sie sehen, dass Amerika strategische Interessen in Syrien hat und die US-Truppen dort ein Hebel sind, um diese Interessen durchzusetzen. Das gilt unabhängig davon, ob die Soldaten, wie Trump immer wieder betont, ihre ursprüngliche Mission erfüllt haben.

Das übergeordnete strategische Interesse der USA im gesamten Nahen Osten lässt sich mit einem Wort beschreiben: Iran. Praktisch die gesamte amerikanische Politik in der Region dreht sich um das Ziel, den Einfluss Teherans zurückzudrängen und Irans Rivalen wie Saudi-Arabien und Israel zu stärken. Das war zum Beispiel der Grund, warum Trump das Atomabkommen mit Teheran gekündigt hat. So wurde der Weg frei für neue, harte Wirtschaftssanktionen gegen das Land. Aus US-Sicht ist Teheran der größte Übeltäter in der Region, der gefährlichste Feind, der von Syrien bis Jemen Terror und Krieg anfacht.

Pompeo und Bolton gehören zu den wichtigsten Architekten dieser Strategie gegen Iran. Und die US-Bodentruppen in Syrien waren ein Teil davon: Das Land ist das zentrale Schlachtfeld, auf dem um die künftige Machtverteilung im Nahen Osten gerungen wird. Iran ist politisch und militärisch massiv in Syrien engagiert. Die Präsenz der GIs am Boden signalisierte Teheran bisher, dass Amerika nicht nachgibt. Insofern muss es Pompeo und Bolton kalt den Rücken heruntergelaufen sein, als Trump vor einigen Tagen in einer Kabinettssitzung nonchalant verkündete, Iran könne in Syrien "machen, was es will". Dieser Satz stellte die gesamte amerikanische Strategie in der Region infrage, die bisher dezidiert darin bestand, zu verhindern, dass Teheran macht, was es will.

Entsprechend entsetzt reagierte auch Israel. Die Regierung in Jerusalem hat kein Interesse daran, dass das feindliche Regime in Teheran, das bereits enge Verbindungen zur islamistischen Hisbollah in Libanon hat, sich auch noch Syrien untertan macht. Ebenso schockiert waren die syrischen Kurden, die zusammen mit den US-Truppen gegen den IS gekämpft hatten.

Trump macht einen Rückzieher vom Rückzug

Insofern sind die derzeitigen Nahost-Reisen von Pompeo und Bolton Reparaturmissionen. Der Sicherheitsberater widersprach seinem Präsidenten sogar offen: Es werde keinen schnellen Abzug geben, versicherte er in Jerusalem, erst müsse der IS voll und ganz besiegt und die Sicherheit Israels und der syrischen Kurden garantiert sein. Pompeo betonte vor seinem Abflug zwar, dass die US-Truppen Syrien verlassen würden. Aber er weigerte sich, einen Zeitplan zu nennen. Und per Twitter ließ er alle "Freunde und Partner" zur Beruhigung wissen, dass die USA weiterhin entschlossen seien, "die destabilisierenden Aktivitäten Irans zu kontern".

Diese Botschaft ist wohl mit Trump abgesprochen. Der Präsident reagiert normalerweise sehr gereizt, wenn ihm Untergebene öffentlich widersprechen. Doch bisher beschränkt er sich darauf, jene Medien zu beschimpfen, die über Boltons Widerspruch berichteten. Gegen Bolton selbst - kein scharfes Wort. Und Trump assistierte bei dem Versuch, sein Twitter-Universum mit dem der Realität zu vereinbaren: Er habe nie von einem sofortigen Abzug geredet, das sei alles erlogen und erfunden von den Fake-News-Medien, behauptete der Mann, der einige Tage zuvor versprochen hatte, "alle" Soldaten "jetzt" heimzuholen. Stattdessen gab Trump am Montag eine neue, recht vage Twitter-Parole aus: "Endlose Kriege werden schließlich zu einem ruhmreichen Ende kommen!"

© SZ vom 09.01.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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