Nahost-Konflikt Den Palästinenser-Staat gibt es nicht geschenkt

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

(Foto: AFP)

Schweden erkennt den Palästinenser-Staat an. Für Präsident Abbas ist das eine schöne Sache. Doch den Friedensprozess wird das nicht befördern - im Gegenteil.

Kommentar von Peter Münch

Finster ist die Lage, aber hoffnungslos ist sie nicht. Just an dem Tag, an dem Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas den Israelis wegen der wachsenden Spannungen in Jerusalem eine "Kriegserklärung" vorwarf, hat Schweden ihm ein schönes Geschenk bereitet. Stockholm machte die Ankündigung wahr, den Palästinenser-Staat anzuerkennen. Abbas also darf über eine "historische Entscheidung" jubeln. Am drohenden Kriegszustand in Jerusalem allerdings ändert dies nichts.

Gewiss, die schwedische Entscheidung sendet ein starkes Signal aus - allerdings in einem diplomatischen Paralleluniversum, das jeden Einfluss auf die realen Geschehnisse verloren hat. Mag sein, dass sich noch andere EU-Staaten zur Anerkennung Palästinas durchringen, um Israel zu zeigen, wie frustriert sie über die destruktive Siedlungspolitik sind.

Es gibt keine Abkürzung zum eigenen Staat

Aber den Friedensprozess wird dies nicht befördern, weil dadurch nämlich Abbas und die Seinen in dem Glauben bestärkt werden, dass sie ihren Staat bekommen können, ohne Kompromisse zu machen.

Doch es gibt für die Palästinenser keine Abkürzung zum eigenen Staat, die an Israel vorbeiführt. Ohne Verhandlungen wird es nie eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung geben. Statt sich über die mögliche Anerkennung der Palästinenser den Kopf zu zerbrechen, sollten EU und die USA lieber die Gegner an den Verhandlungstisch zwingen - bevor die Region wieder in der Gewalt versinkt.