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Nahost:Warum der Hunger nach Land für Israel so gefährlich ist

John Kerry meets with premier Benyamin Netanyahu in Rome to discu

John Kerry trifft Benjamin Netanjahu in Rom: Der scheidende US-Außenminister warb ein letztes Mal für die Zweistaatenlösung.

(Foto: dpa)

Israel wendet sich von der Zweistaatenlösung ab. Eine fatale Entscheidung, die nicht nur den Palästinensern, sondern auch dem israelischen Staat selbst schadet.

Per Definition ist das Mantra ein heiliger Vers, der sich durch ständiges Wiederholen seine eigene Realität erschafft. Der heilige Vers zum Heiligen Land lautet seit Jahrzehnten schon: "Zwei Staaten für zwei Völker." Seit den Osloer Verträgen anno 1993 wird dieses Mantra schon gemurmelt, doch in der nahöstlichen Wirklichkeit hat es sich bis heute nicht materialisiert. Im Gegenteil: Die Gründung eines Palästinenserstaats neben dem jüdischen Staat Israel erscheint ferner denn je. Faktisch ist die Zweistaatenlösung tot - und es gibt keinen Plan B und kein neues Mantra.

Die Grabrede auf die Zweistaatenlösung hat nun der amerikanische Außenminister John Kerry gehalten. Gewiss, sie war rhetorisch verkleidet als Ruck-Rede, vorgetragen mit heiserem Pathos. Immer wieder hat er das Zweistaatenmantra beschworen als den "einzigen Weg zum Frieden". Aber allein der Zeitpunkt dieses vermeintlichen Weckrufs drei Wochen vor dem Amtsauszug zeugt von der Zäsur.

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Mit scharfen Worten hat US-Außenminister John Kerry Israel für seine Siedlungspolitik kritisiert. Mit einem neuen Präsidenten Trump wird der Urkonflikt zwischen Israel und Palästina weiter angeheizt werden.

Hätte Kerry diese Rede, in der alles richtig und vieles wichtig war, vor vier Jahren gehalten, hätte sie als ein helles Zeichen der Hoffnung gelten können. Nun aber darf man die Worte getrost als unerfülltes Vermächtnis verstehen. Es bleibt die Option auf die Rechthaber-Pose: Niemand kann sagen, wir hätten euch nicht gewarnt.

Die Abkehr vom Friedensprozess schafft neue Gefahren für Israel

Die Alternative zur Zweistaatenlösung ist tatsächlich alle Warnungen wert. Sie hat das Potenzial, große Frustration und großes Chaos zu stiften. Zwar läuft sie den Interessen fast aller Akteure zuwider. Aber sie hat sich im Gegensatz zum Zweistaatenmantra längst in der Wirklichkeit breitgemacht. Die Alternative lautet: ein Staat für zwei Völker.

Die Einstaatenlösung mag für Visionäre und unverbesserliche Optimisten nach all dem fruchtlosen Gezerre um das Zweistaatenmodell gar nicht einmal so schlecht klingen. Die Schweiz, so argumentieren manche, funktioniere doch ganz ähnlich, auch Südtirol wird gern als Modell herangezogen, und überhaupt zeige doch die europäische Nachkriegsentwicklung, dass auch Feinde zusammenrücken können.

Allerdings gibt es in Europa keine Hamas, die Israels Existenzrecht mit Terror und Raketen bekämpft. Es gibt auch keine jüdischen Fanatiker, die am liebsten den muslimischen Felsendom in die Luft sprengen würden. Und eine Stunde null, die einen Neuanfang aus Erschöpfung ermöglicht, gibt es auch nicht.

Vielmehr ist die Einstaatenlösung eine direkte Fortschreibung der Besatzung, die sich im nächsten Sommer zum 50. Mal jährt. In diesen fünf Jahrzehnten haben alle israelischen Regierungen mit dem Siedlungsbau Fakten geschaffen, die der Gründung eines Palästinenserstaats offensiv entgegenstehen. Doch anders als frühere Regierungen, die sich stets zur Zweistaatenlösung bekannten, ist die jetzige Regierung schon weit davon abgerückt.

Niemand braucht sich also mehr zu wundern, wenn Erziehungsminister Naftali Bennett mit Blick auf die Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten triumphierend erklärt: "Am 20. Januar nehmen wir Palästina von der Tagesordnung." In diesem Geist wird Israel regiert, und auch der gutmütige John Kerry kann das zum Ende hin nicht mehr ignorieren. Er konstatiert zu Recht, dass Israels Führung "einer Agenda folgt, die von den extremsten Elementen angetrieben wird". Diesen Radikalen geht es nicht um Frieden, sondern um Land. Und sie negieren dabei nicht nur den Anspruch der Palästinenser auf einen Staat, sondern untergraben auch den Anspruch ihres eigenen israelischen Staats.

Israel wurde auf zwei Pfeilern errichtet: Es ist ein jüdischer Staat und ein demokratischer Staat. Für die Einstaatenlösung bedeutet dies, dass Israel den Palästinensern gleiche Rechte einräumen müsste. Dann aber wäre es kein jüdischer Staat mehr - und dies ist gewiss das Letzte, was die regierenden Radikalen wollen. Wenn die Palästinenser aber keine gleichen Rechte bekommen, dann kann Israel auch nicht mehr als demokratischer Staat gelten. Es wäre dann ein Apartheidstaat vergleichbar mit Südafrika zu Zeiten der Rassentrennung.

Das ist die unausweichliche Konsequenz einer Abkehr von der Zweistaatenlösung. Wie aber soll die Welt dann mit dem Konflikt umgehen? Kerry hat darauf keine Antwort gegeben. Von Donald Trump dürfte in dieser Frage nicht viel mehr an Aufklärung zu erwarten sein, als in einen 140-Zeichen-Tweet passt. Bleiben also die Europäer und auch die Deutschen mit ihrem besonderen Verhältnis zu Israel. Bislang reagieren noch alle wie die drei fernöstlichen Affen: nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. Das aber wird nicht reichen, um dem alten Konflikt die neue Sprengkraft zu nehmen.

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