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SPD:Nahles spricht sich klar für Impfpflicht aus

Sitzung SPD-Präsidium

Andrea Nahles: "Die individuelle Freiheit hat ihre Grenzen dort, wo sie die Gesundheit vieler anderer gefährdet."

(Foto: dpa)
  • SPD-Chefin Nahles plädiert für eine Impfpflicht für sehr ansteckende Krankheiten wie Masern.
  • Auch Gesundheitsminister Spahn und Familienministerin Giffey sind dafür.
  • Als erstes Bundesland hat Brandenburg eine entsprechende Initiative auf den Weg gebracht.

Im Bund wie in den Ländern mehren sich Stimmen für eine Impfpflicht gegen Masern. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte der Süddeutschen Zeitung: "Ich finde es richtig, bei sehr ansteckenden Krankheiten wie Masern eine Impfpflicht einzuführen." Es gehe nicht nur um die Gesundheit der Kinder, sondern auch älterer Menschen. "Die individuelle Freiheit hat ihre Grenzen dort, wo sie die Gesundheit vieler anderer gefährdet", sagte sie. "Und das ist hier eindeutig der Fall: Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Weigerung, sich gegen Masern impfen zu lassen, kürzlich immerhin zu einer der globalen Gesundheitsbedrohungen erklärt."

Zuvor hatte nach Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD) für eine verpflichtende Impfung plädiert. "Staatliches Handeln ist gefragt, wenn das Risiko, andere Kinder in Kindergärten, Schulen oder in anderen Einrichtungen zu gefährden, nicht anders in den Griff zu bekommen ist", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . Im Mai wird ein Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums erwartet. Masern sind hochansteckend, in seltenen Fällen kann die Erkrankung tödlich enden. Juristen sind indes skeptisch, ob sich ein Impfzwang durchsetzen lässt.

Söder: "Wir werden weiter appellieren"

Als erstes Bundesland hatte Brandenburg vergangene Woche eine entsprechende Initiative auf den Weg gebracht. Das Landesparlament in Potsdam beschloss mit breiter Mehrheit einen Antrag der rot-roten Koalition sowie der CDU-Opposition. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass bis zu einer bundesrechtlichen Lösung eine Impfung als verpflichtende Voraussetzung für den Besuch von Kitas und Tagespflege gilt.

Am Wochenende hatte sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalens ebenfalls zu einer Impfpflicht entschlossen gezeigt. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach sich dafür aus. Familienminister Joachim Stamp (FDP) sagte der Rheinischen Post: "Ich bin für eine generelle Impfpflicht - das gilt auch für Kindergärten." Ähnlich äußerte sich für Thüringens Landesregierung deren Bildungsminister Helmut Holter (Linke). Einige Länder, wie Berlin, wollen eine bundesrechtliche Regelung abwarten, ohne vorher eine Impfpflicht einzuführen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich zurückhaltend zu einer Impfpflicht, schloss sie aber nicht aus. Impfen sei wichtig, "wir werden weiter appellieren", sagte Söder der SZ. "Aber ich weiß nicht, ob ein Zwang aller Weisheit letzter Schluss ist." In Bayern gebe es gerade keinen Anlass für eine Impfpflicht wie in anderen Bundesländern, die Impfrate sei im Freistaat relativ hoch. Wenn es aber erhebliche Auswirkungen gebe, etwa wenn wegen Masern ganze Schulen geschlossen werden müssten, dann müsse man noch einmal drüber nachdenken. Er selbst sei sehr für das Impfen. "Ich kann das nur jedem raten", sagte Söder. Es sei ihm nicht nachvollziehbar, wenn das jemand ablehne.

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