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Seehofer Verfassungsschutzbericht

Innenminister Horst Seehofer.

(Foto: Hannibal Hanschke/AFP; Bearbeitung SZ)

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Xaver Bitz

Das Wichtigste vom Tage

Immer mehr rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 nennt Innenminister Seehofer Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus als "die größte Bedrohung für Deutschland". Auf beiden Seiten des politischen Spektrums ist die Gewaltbereitschaft deutlich gestiegen. Mehr dazu. Rechtsextreme finden in der Gesellschaft jenen Anschluss, den Linke weder haben noch hatten, kommentiert Detlef Esslinger.

Staatsanwaltschaft bekommt Einblick in Trumps Steuerunterlagen. Der US-Supreme-Court entscheidet gegen den US-Präsidenten. Der hatte sich geweigert Steuerunterlagen zu veröffentlichen und Einblick in seine finanzielle Situation zu ermöglichen. Zum Artikel

Studie kritisiert Rückkehrprogramme der Europäischen Union. Die Teilnahme sei oft unfreiwillig, teils werde erheblicher Druck ausgeübt, kritisieren "Brot für die Welt" und "Medico International". Die EU, die auf solche Programme setze, nehme das in Kauf. Zur Meldung

EXKLUSIV Gräueltaten in Gambia: Razzia gegen Verdächtige. Sie sollen einer Einheit angehört haben, die für Folter, Misshandlung und Morde verantwortlich sein soll. Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft. Von Florian Flade

Stadtplan-Erbe Alexander Falk zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Landgericht Frankfurt verurteilt den Unternehmer wegen Anstiftung zu einem Schuss auf einen Wirtschaftsanwalt. Der Prozess lief mehr als ein Jahr lang. Mehr dazu

Regen, Überschwemmungen und Schlammlawinen in Japan. Das Land wird von heftigen Unwettern heimgesucht. Die Zahl der Toten stieg auf mehr als 60, zahlreiche Menschen werden noch vermisst. Und in einigen Regionen ist die Gefahr noch nicht vorbei. Zu den Bildern

Alles zum Coronavirus

WHO will eigenen Umgang mit der Pandemie untersuchen. Die Weltgesundheitsorganisation will das eigene Verhalten unabhängig und umfassend evaluieren. "Es ist eine Zeit der Selbstreflexion", sagt Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Mehr dazu

Arbeitslosigkeit in den USA steigt weiter an. In der vergangenen Woche stellten erneut rund 1,3 Millionen Menschen einen Erstantrag auf Arbeitslosenunterstützung - weniger als von Analysten erwartet. Mehr Nachrichten aus der Wirtschaft

SZ Plus Bolsonaro versagt in der Pandemie. Menschen vom Schlage des brasilianischen Präsidenten inszenieren sich als unbesiegbar. Doch in der Krise wird ihr Versagen immer offenbarer und kostet Zehntausende das Leben, kommentiert Christoph Gurk.

Kollektives Tagebuch - die große Leseraktion der SZ. In der Corona-Krise wollen wir wissen, wie es den Menschen da draußen geht: Wie kommen Sie mit der Situation zurecht, was tröstet Sie? Wir schreiben mit Ihnen ein kollektives Tagebuch der Krise - machen Sie mit!

3 aus 24 - Meistempfohlen heute

"Ich glaube an Europa". Kanzlerin Merkel hält vor dem Europäischen Parlament ein leidenschaftliches Plädoyer für die europäische Zusammenarbeit. Von Thomas Kirchner

EXKLUSIV Scheuer lehnt Durchsuchung seiner Mails in Maut-Affäre vorerst ab. Der Verkehrsminister verwehrt sich gegen einen unabhängigen Ermittler, der seinen Email-Verkehr im Abgeordnetenbüro durchsuchen soll. Er wolle das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens abwarten. Von Markus Balser

Facebook sperrt Konten von Bolsonaro-Mitarbeitern und früherem Trump-Berater. Insgesamt seien 50 Seiten gelöscht worden, die mit Roger Stone in Verbindung gebracht werden. Im Zusammenhang mit Bolsonaro gehe es um ein Netzwerk von mehr als 80 Konten mit spalterischen politischen Botschaften. Mehr dazu

SZ-Leser diskutieren​

Halten Sie die Mehrwertsteuersenkung für sinnvoll? Ja, findet Meerwind7. Die Senkung sei ein "sozial gerechter Weg, um den Menschen mehr Geld von ihrer Leistung zu belassen und gleichzeitig die Konjunktur anzukurbeln". Ninakles hingegen hätte "eine steuerliche Entlastung über einen längeren Zeitraum" besser gefunden: "Das Grundübel nämlich, der Corona-bedingte Jobverlust, Kurzarbeit oder einfach eine generelle Unsicherheit, führen dazu, dass nicht notwendige Ausgaben aufgeschoben werden. Ein Maßnahmenpaket, welches kurzfristig den Handel und die Konjunktur ankurbelt und langfristig Sicherheit schafft, wäre wohl wesentlich zielführender gewesen." Wizzard hätte es besser gefunden, wenn "die Lohnsteuer deutlich und dauerhaft gesenkt" worden wäre - "dann haben die Leute, die noch Arbeit haben, endlich mehr in der Tasche". Diskutieren Sie mit.

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