Deshalb wurden alle Demos in Dresden abgesagt
In Dresden sind die für Montag geplante Pegida-Demonstration sowie sämtliche weitere Kundgebungen aus Angst vor Terroranschlägen abgesagt worden. Die Polizei erließ am Sonntag eine Allgemeinverfügung, "die am 19. Januar alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der Ortsgrenzen der sächsischen Landeshauptstadt untersagt", wie ein Polizei-Sprecher der SZ bestätigte.
Wegen konkreter Terrorhinweise hat die Dresdner Polizei alle für Montag geplanten Demonstrationen abgesagt - darunter auch die Pegida-Kundgebung. Ist das Verbot ein angemessenes Mittel, um der Terrorgefahr vorzubeugen?
Die Chronologie der Entscheidung
Das BKA und das Landeskriminalamt Sachsen informierten die Dresdner Polizei am Sonntagmorgen über eine "konkrete Gefahr". Zuerst teilte die Polizei ihre Hinweise den Organisatoren der Pegida-Kundgebungen mit. Laut Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel konnte bei einem Treffen mit dem Landes- und dem Dresdner Polizeipräsidenten in der Kürze der Zeit kein befriedigendes Sicherheitskonzept erarbeitet werden. Daraufhin sagte Pegida die für Montag geplante Veranstaltung ab. Kurze Zeit später erließ die Polizei die Allgemeinverfügung für alle öffentlichen Versammlungen.
So wollten die Attentäter laut Polizei vorgehen
Laut den Hinweisen wurden Attentäter dazu aufgerufen, sich unter die Demonstranten zu mischen, um einen Mordanschlag auf eine Einzelperson aus dem Pegida-Organisationsteam zu verüben. Nach Informationen von Bild.de und der Nachrichtenagentur dpa handelt es sich dabei um Pegida-Chef Lutz Bachmann. Pegida-Mitbegründerin Kathrin Oertel bestätigte das am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch". Bachmann selbst wollte sich dazu auf Anfrage der SZ nicht äußern. Auch die Polizei wollte nicht bestätigen, dass es sich bei der gefährdeten Einzelperson um Bachmann handelt. Wie Pegida auf seiner Facebook-Seite schreibt, soll es eine "konkrete Morddrohung" der Dschihadistenbewegung "Islamischer Staat" geben.
Bereits am Freitag gab es Terrorhinweise ausländischer Geheimdienste an die deutschen Behörden. Auch das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte berichtet, es seien "Kommunikationsinhalte namentlich bekannter Dschihadisten abgefangen" worden, die mögliche Anschläge auf Pegida-Demonstrationen diskutiert hätten.
Das sagen die Gegendemonstranten
Das Gegenbündnis "Dresden für alle", das ebenfalls für Montagabend eine Kundgebung für eine weltoffene Stadt angemeldet hatte, nahm die Entscheidung zur Kenntnis. "Natürlich muss die Polizei für Sicherheit sorgen", sagte Bündnissprecher Eric Hattke. "Sie muss ihre Entscheidungsprozesse aber auch für alle Seiten transparent darstellen."
Bagida will am Montag in München demonstrieren
Der Münchner Pegida-Ableger, der sich den Namen Bagida gegeben hat, will wie geplant am Montagabend seine Kundgebung in der Innenstadt abhalten. "Mir persönlich ist bisher keine Mord- und Terrordrohung bekannt", sagt Michael Stürzenberger, Anti-Islam-Aktivist aus München und Bundesvorsitzender der islamfeindlichen Splitterpartei "Die Freiheit". Es habe für München auch keine entsprechenden Nachrichten oder Warnungen von den Sicherheitsbehörden gegeben. Stürzenberger gehört zwar nicht zum Organisationsteam von Bagida, steht aber in engem Austausch mit der Hauptorganisatorin Birgit Weißmann, die am Sonntag zunächst nicht zu erreichen war .
Auch in anderen Städten wollen die Islamkritiker wie geplant demonstrieren, zum Beispiel in Berlin und Braunschweig.