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Nach "Dresdner Rede":Fall Höcke wird zur Machtprobe in der AfD

  • Parteichefin Frauke Petry und eine Mehrheit im Vorstand drängten auf den Parteiausschluss Höckes.
  • Höckes Unterstützer nennen die Entscheidung überzogen und äußerten Zweifel an der Durchsetzbarkeit eines Parteiausschlusses.
  • Kritiker sehen in Höcke ein Hindernis auf dem Weg der AfD in den Bundestag, weil er bürgerliche Wähler abschrecken könnte.

Von Jens Schneider, Berlin

Im Streit um den Ausschluss des Rechtsaußen Björn Höcke aus der Partei steht die Alternative für Deutschland (AfD) vor einer langwierigen Machtprobe. Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende und seine Unterstützer wollen die Entscheidung des Bundesvorstands, gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten, nicht hinnehmen. Man werde Höcke nach Kräften unterstützen, kündigte der Thüringer Landesvorstand an. Es handele sich um einen Versuch der Parteispitze, "missliebige Personen aus der Partei zu drängen". Der stellvertretende Parteichef Alexander Gauland warnte vor einer Spaltung der Partei, er zählt zu den Weggefährten Höckes und stimmte gegen den Ausschluss.

Der Beschluss besitze "zweifellos das Potenzial zur Spaltung", sagte Höcke in Erfurt. Der AfD-Bundesvorstand beschloss am Montag in einer knappen Entscheidung, dass Höcke wegen seiner Dresdner Rede ausgeschlossen werden soll. Die Rede hatte bundesweit Empörung ausgelöst und auch innerhalb der AfD Unmut hervorgerufen. Höcke hatte darin eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert und beklagt, dass die positiven Elemente der deutschen Geschichte im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit nicht genügend beachtet würden.

Die Parteichefin Frauke Petry und eine Mehrheit im Vorstand drängten zu dem Ausschluss. Die Entscheidung wurde mehrmals verschoben, weil Zweifel bestanden, ob der Rauswurf vor Schiedsgerichten der AfD Bestand haben würde. Am Montag lag ein Rechtsgutachten einer Gelsenkirchener Kanzlei vor, das Petrys Kritiker allerdings als "juristisch irrelevant" bezeichneten. In dem Gutachten steht unter anderem, dass Höcke in der Rede eine "nicht akzeptable Nähe" zu Wahlkampfreden Adolf Hitlers zeigte. In einer Telefonkonferenz sprach sich die erforderliche Zweidrittelmehrheit für ein Ausschlussverfahren aus. Dagegen stimmten vier Vorstandsmitglieder, darunter der Petry gleichgestellte Bundesvorsitzende Jörg Meuthen.

Die Kritiker nannten die Entscheidung überzogen und äußerten Zweifel an der Durchsetzbarkeit. Intern warnten sie davor, mit Höcke und seinen Anhängern einen vor allem in Ostdeutschland starken und besonders aktiven Teil der Basis abzustoßen. Höckes Kritiker wiederum gaben zu verstehen, dass der Schritt wichtig gewesen sei, um eine Abgrenzung nach rechtsaußen zu demonstrieren. Nach ihrer Einschätzung wird Höcke zum Hindernis auf dem Weg der AfD in den Bundestag, weil er bürgerliche Wähler abschrecken könnte. Die Stimmen aus dem ganz rechten Lager glauben sie ohne ihn gewinnen zu können.

Höcke sagte, er sehe den Verfahren vor der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit gelassen entgegen. Tatsächlich steht der Streit um seinen Ausschluss erst am Anfang. Als erste Instanz muss das Landesschiedsgericht in seinem Heimatland Thüringen befinden. Dort kann er mit Unterstützung rechnen. Die Parteichefin Petry sieht dem Vernehmen nach aber gute Chancen auf einen Erfolg ihres Antrags vor der nächsten Instanz, dem Bundesschiedsgericht.

© SZ vom 14.02.2017/dayk
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