Der gescheiterte Kanzlerkandidat Martin Schulz will die SPD umbauen. Die Basis soll mehr Einfluss gewinnen. Außerdem setzt der Parteichef in einem Leitantrag die vier wichtigsten Themen, mit denen sich die Partei befassen soll.
Besonderes Augenmerk legt der Ex-Präsident des EU-Parlaments auf Deutschlands Stellung in der Europäischen Union. Die SPD sei "die Europapartei in Deutschland", sagte er bei einer Pressekonferenz in Berlin. Es sei "kein Zufall", dass die Glaubwürdigkeitskrise von Europäischer Union und Sozialdemokratie miteinander einhergingen.
Für die CSU ist die Lage nach der Bundestagswahl prekär, für die SPD ist sie noch prekärer. Trotzdem scheuen die Parteien die Erneuerung - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Neben der EU benennt der Leitantrag als Kernthemen die Zukunft der Arbeit, Migration und Flucht sowie Demokratie in Zeiten der Digitalisierung. Das SPD-Präsidium hat Schulz' Vorschlag am Vormittag einstimmig zugestimmt. Anfang Dezember stimmt der Parteitag über den Antrag ab.
Ortsvereine sollen nicht ersetzt, sondern ergänzt werden
Für die kommenden Wochen schlug Schulz vier "Themenforen" vor. Darin sollen Parteimitglieder mit Vertretern betroffener gesellschaftlicher Gruppen über Lösungen diskutieren. Auch sonst soll die SPD-Basis mehr Mitspracherecht erhalten. So möchte der Parteichef Online-Plattformen einrichten, auf denen die Mitglieder sich austauschen können. Jahrzehntealte Strukturen wie die Ortsvereine sollten aber nicht ersetzt, sondern nur ergänzt werden.
Die aktuellen Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen kritisierte Schulz als "gegenseitige Unterstreichung der Differenzen", bei der nichts herauskomme außer "huldvolles Winken vom Balkon", das man so nur von den Royals kenne. "Die Unterhändler sind getrieben von ihrer Eitelkeit", schimpfte Schulz. Sie müssten sich entweder zur Koalition zusammenraufen, die der SPD-Chef als "Schwampel" bezeichnet oder Neuwahlen ausrufen.
Kritiker wie Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz haben Schulz für das schlechte Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl mitverantwortlich gemacht. Auch deshalb will Schulz mit dem Leitantrag seine Stellung in der Partei festigen, die ihn Anfang Dezember erneut zum Vorsitzenden wählen soll. Parteilinke wie Fraktionschefin Andrea Nahles haben sich bereits öffentlich für Schulz ausgesprochen. Von Scholz fehlt eine solche Aussage bisher.
