Nach der Bundestagswahl Für die Grünen geht es um die Existenz

Vor einem Empfang für die neuen Bundestagsabgeordneten der Grünen im Bundestag unterhalten sich die Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt.

(Foto: dpa)

Klimaschutz? Flüchtlingspolitik? Ende der Massentierhaltung? Das werden bei Sondierungen wichtige Themen sein. Aber die Grünen müssen nach diesem Wahlergebnis mehr leisten: Sie müssen ihre Rolle neu finden.

Kommentar von Stefan Braun

Die Grünen haben in den vergangenen Tagen genau das getan, was sie am allerbesten können - und was ab jetzt ihr Untergang sein kann. Sie haben sich mit voller Verve über den Begriff Heimat gestritten. Ist das ein konservativer Begriff? Gar ein rechter? Oder ist er vielleicht doch akzeptabel, selbst für einen Grünen?

Viele Mitglieder, Fans und Aktivisten waren mittendrin in der Debatte; am interessantesten aber war das Wortgefecht zwischen Parteichefin Simone Peter und Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer. Peter mahnte und warnte und rechtfertigte die Debatte, während Bütikofer erreichen möchte, dass die Grünen ihre alten Reflexe ablegen. Besser hätte die Partei nicht demonstrieren können, vor welcher umstürzenden Aufgabe sie steht in den kommenden Wochen.

Die Grünen "Keine Angst davor, in harte Verhandlungen zu gehen"
Grüne zu Jamaika

"Keine Angst davor, in harte Verhandlungen zu gehen"

Auf ihrem Länderrat debattieren die Grünen heftig - und votieren für Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition. Prognosen aber traut sich niemand zu.   Von Stefan Braun

Das Thema ist nicht falsch. Falsch ist die Art, wie immer noch viele Grüne reflexhaft alles bremsen, was ihnen seit Jahren nicht in den Kram passt. Niemand soll sie stören, niemand soll sie zum Hinterfragen des eigenen Tuns zwingen. Das war jahrelang egal, jetzt aber wird es für die Partei hochgefährlich. Es geht von jetzt an um nichts weniger als die Existenz der Grünen.

Ja, sie haben 8,9 Prozent erzielt und sind am Ende besser aus dem Wahltag gekommen als sie lange befürchten mussten. Das tut ihnen erst mal gut, immerhin haben sie damit die Chance bekommen, das Land im Fall einer Jamaika-Koalition in den kommenden vier Jahren mit zu prägen. Aber dieses Ergebnis ist auch gefährlich. Es suggeriert nämlich allen, die all die Rituale und Reflexe und heiß geliebten Konflikte seit Jahrzehnten gut finden, dass sie nichts ändern müssten. Es verlängert den Anschein, dass die grünen Selbstbespiegelungen immer so weiter gehen könnten. Die Grünen, schön behütet in der eigenen Welt, das wünschen sich offenbar immer noch viele, vielleicht zu viele in dieser Partei.

Das Wahlergebnis vom 24. September freilich gibt etwas ganz anderes vor: Es verlangt von den Grünen nicht nur, über Jamaika nachzudenken. Es schreit danach, dass sie auch ihr Selbstverständnis, ihr Gruppenverhalten, ihre Reflexe überprüfen. Ist es noch zeitgemäß, dass diese Partei in Flügeln geführt wird? War es tatsächlich klug und erfolgreich, in Berlin mit einer doppelten Doppelspitze zu agieren? Ist es angemessen, nun vor allem darüber nachzudenken, wie man gegen die anderen Parteien die eigenen Ziele durchsetzt? Das alles ist geübte Praxis - und es ist in den vergangenen vier Jahren bei ehrlichem Blick ziemlich miserabel gelaufen.

Der Vorwurf, diese Partei sei nicht überraschend, sei nicht wirklich erkennbar, habe keine zentrale Botschaft - sie hat in diesen alten Strukturen und Machtkontrollmechanismen ihren Ursprung. Und jeder, der das jüngste Wahlergebnis als Beleg dafür nimmt, dass doch eigentlich alles gut sei, der täuscht sich und alle anderen. Es gibt zu viele, die die Grünen trotz und nicht wegen ihrer Doppelspitze, ihrer Streitkultur, ihrer Flügelverliebtheit gewählt haben.

Das alte Denken ist durch den Wähler an sein Ende gekommen

Wer sich das bewusst macht, weiß, dass es nicht so bleiben kann wie es ist. Und dass die Grünen darüber sprechen müssen, bevor sie in Koalitionsverhandlungen eintreten. Dabei kann ihnen das neue Vierzehner-Team helfen, das die Sondierungsgespräche führen soll. Ja, es kann den Nukleus für etwas Neues bilden. Und zwar gerade jetzt, unter dem Druck der Lage in einem Land, das von der AfD herausgefordert wird - und dafür keine klassischen Mehrheitsverhältnisse mehr bereithält.

Das alte Denken in dieser Republik, dieses einstudierte Hin und Her zwischen links und rechts, ist durch den Wähler an sein Ende gekommen. Und jede Partei, die das nicht versteht und nicht darauf reagiert, wird existenzielle Probleme bekommen.