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Nach der Griechenland-Wahl:Was Tsipras und die Euro-Partner eint

Alexis Tsipras wins the Greek parliamentary election 25 01 2015 Greece Athens January 25th 2015

Alexis Tsipras' Triumph am Wahlabend in Athen

(Foto: imago/Invision)
  • Nach der Wahl scheinen die Fronten zwischen Griechenlands neuer Regierung und den Euro-Partnern unversöhnlich - doch Europa ist mittlerweile auf solche Konflikte vorbereitet.
  • Trotz aller Gegensätze eint die Verhandlungspartner ein gemeinsames Interesse: Griechenland soll in der Euro-Zone bleiben.
  • Bei der Frage nach einem Schuldenschnitt werden beide Seiten Kompromisse machen müssen.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

In den nächsten Wochen haben die Europäer Gelegenheit zu beweisen, wie tolerant und aufgeklärt sie sind. Es stehen schwierige Verhandlungen an zwischen Griechenland und den Partnern der Euro-Zone, allen voran Deutschland. Die sich abzeichnende Linksregierung will die Auflagen des noch laufenden Kreditprogramms nicht mehr mittragen, vor allem aber will sie die Aufseher der Kreditgeber, die Troika, aus dem Land jagen. Die Euro-Partner dagegen bestehen darauf, dass sich jede Regierung, egal welcher Farbe, an die Vereinbarungen hält.

Die Fronten scheinen unversöhnlich - für Horrorszenarien allerdings besteht kein Grund. Die Euro-Zone ist nach fünf Jahren Krise solche Szenarien gewöhnt und einigermaßen verhandlungssicher.

Gemeinsame Interessen

Wichtiger aber ist, beide Verhandlungspartner eint ein gemeinsames Interesse: der Verbleib in der Euro-Währungsgemeinschaft. Die neue linke Regierung in Athen weiß, dass ein Austritt aus dem Euro das Land in den Status eines Entwicklungslandes katapultieren würde. Soziale Unruhen eingeschlossen. Die Partner der Währungsunion wissen, dass der Austritt eines Landes der Welt zeigen würde, dass das, was sie für irreversibel halten, nämlich die Euro-Gemeinschaft, doch nicht irreversibel ist. Ein beginnender Erosionsprozess der zweitgrößten Reservewährung der Welt ließe das Vertrauen bröckeln, die Anleger würden sich zurückziehen. Es wäre der Anfang vom Ende der Währungsunion.

Das gemeinsame Interesse an einer stabilen Währungsunion ist die Basis, auf der Griechenland und die Euro-Zone, zuvorderst Berlin, verhandeln müssen.

Wunsch nach Selbstbestimmung

Der Wunsch der griechischen Bürger nach Selbstbestimmung ist nachvollziehbar. Griechenland war schon lange kein normales Land mehr. Es hatte eine demokratisch gewählte Regierung, aber das Sagen hatten die von den internationalen Kreditgebern geschickten Banker und Bürokraten, die Troika. Über fünf Jahre haben die Bürger diese Fremdbestimmung hingenommen. Die Hoffnung, wieder alleine wirtschaften zu können, hat sich nicht erfüllt. Jetzt haben die Bürger die alte Regierung vom Hof gejagt, und mit ihr, so hoffen sie, die Troika.

Die griechischen Bürger haben damit eine ohnehin paradoxe Situation beendet. Denn im Befund sind sich die Hauptstädte der Euro-Länder grundsätzlich einig: Eine korrupte Wirtschafts- und Politikelite hat Griechenland zusammen mit reichen Oligarchen über 40 Jahre in den Ruin gewirtschaftet. Warum sollte es ausgerechnet eine der etablierten, selbst zum korrupten System gehörenden Parteien sein, die das Land aus der Misere führt?

Wer es ernst meint damit, den Willen des Volkes zu akzeptieren, der muss dem Linksbündnis in Griechenland eine faire Chance geben.

Das bedeutet freilich auch, dass die neue linke Regierung in Athen bereit für Kompromisse sein muss. Es ist nur legitim, dass die Kreditgeber sehen wollen, wofür ihr Geld verwendet wird. Schließlich sind die finanziellen Hilfen auch eine Geste der Solidarität der Bürger aus den anderen Euro-Ländern. Sie haften dafür. Und, ganz klar, ohne Verpflichtungen zu strukturellen Reformen wird es keine Finanzhilfen geben können. Schließlich wollen beide Seiten, dass die Nothilfen beendet werden können und Griechenland ein normales Land in der Währungsunion sein wird.

Die Frage nach dem Schuldenschnitt

Das wirft die Frage nach dem Schuldenschnitt auf. Sicher ist, dass ein Land mit 170 Prozent Schuldenstand, bezogen auf das Bruttosozialprodukt, sich am Finanzmarkt nicht finanzieren kann. Die Schulden müssen runter, da sind sich praktisch alle einig. Die Frage ist nur, wie? Sparen geht nicht mehr. Es wird nicht reichen, die Rückzahlung der Kredite an die Euro-Länder noch weiter nach hinten zu setzen und weitere Zinsmoratorien zu beschließen. Die Schulden bleiben trotzdem bestehen und mindern Athens Kreditwürdigkeit. Die Euro-Länder werden also um eine Schuldenkonferenz nicht herumkommen. Es wäre schon ein wichtiges Signal, wenn sich die Euro-Finanzminister und das Linksbündnis als ersten Schritt auf die Verlängerung des derzeit noch laufenden Kreditprogramms einigten. In der gewonnenen Zeit könnten sich beide kennenlernen - und eine Basis für weitere Vereinbarungen suchen.

Die Währungsunion ist nicht nur ein wirtschaftliches, sondern ein politisches Projekt. Sie wurde von demokratischen, souveränen Staaten beschlossen. Das Wahlergebnis in Athen zeigt, dass die souveränen Rechte eines Staates nicht dauerhaft wirtschaftlichen Interessen Dritter untergeordnet werden können. Das ist die Lektion für die Kreditgeber. Der Wahlgewinner wiederum ist aufgefordert, den Euro-Partnern ein Programm vorzuschlagen, das deren Anforderungen gerecht wird - aber die Handschrift des griechischen Volkes trägt und eben endlich die korrupten Wirtschaftseliten an den Kosten der Krise beteiligt. Nach den gescheiterten Bemühungen bisher ist es diesen Versuch wert.

© SZ.de/ghe
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