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Münchner Sicherheitskonferenz:Zähmung des Feuers

Massenvernichtungswaffen bergen große Gefahren für die weltweite Sicherheit. Wer die Globalisierung begrüßt, muss zugleich auf Abrüstung setzen.

Guido Westerwelle

Guido Westerwelle ist Außenminister der Bundesrepublik Deutschland.

"Nukleare Abrüstung und konventionelle Abrüstung müssen Hand in Hand gehen." Iran testet seine verbesserten Raketen, die auch Ziele innerhalb Israels erreichen können.

(Foto: Foto: AFP (Archivbild))

In dieser Woche waren acht herausragende Persönlichkeiten der internationalen Politik in Berlin verabredet: Henry Kissinger, Richard von Weizsäcker, Sam Nunn, Helmut Schmidt, William Perry, Egon Bahr, George Shultz und Hans-Dietrich Genscher.

Diese acht Männer haben jahrzehntelang für den Frieden gearbeitet. Heute eint sie die gemeinsame Überzeugung, dass eine nuklearwaffenfreie Welt nötig und möglich ist.

Der Weg dorthin mag lang und schwierig sein. Für mich steht fest, dass wir ihn gehen müssen. Wir stehen am Anfang eines neuen Jahrzehnts, und wir müssen dafür sorgen, dass es ein Jahrzehnt der Abrüstung wird und nicht ein Jahrzehnt der Aufrüstung. Deutsche Außenpolitik muss hierzu ihren Beitrag leisten. Denn deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Dazu gehört, dass wir alles tun, um neue Aufrüstungsspiralen zu verhindern.

Globalisierung mit realistischem Optimismus

Die Globalisierung bietet große Chancen, aber sie hat auch ihre Schattenseiten. Das Risiko der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen ist heute so groß wie nie zuvor. In Verbindung mit dem menschenverachtenden Treiben des internationalen Terrorismus, mit Fanatismus und radikalen Ideologien entstehen Gefahren für die weltweite und regionale Sicherheit.

Wer die Globalisierung mit realistischem Optimismus begrüßt, muss deshalb zugleich mit ganzer Kraft auf Abrüstung setzen, um die globalisierte Welt sicherer zu machen.

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat mit seiner Rede in Prag im April letzten Jahres ein Fenster der Gelegenheit aufgestoßen und visionäre Ziele der Abrüstung und Entspannung formuliert. Es ist richtig, ihn beim Wort zu nehmen und gemeinsam an konkreten Abrüstungsfortschritten zu arbeiten. Wie viele andere setze auch ich darauf, dass es Amerikaner und Russen bald gelingen wird, sich auf eine Begrenzung und Reduzierung ihrer strategischen Arsenale zu verständigen.

In Europa haben wir die richtigen Lehren aus furchtbaren Kriegen gezogen. Die Europäische Union ist eines der erfolgreichsten Friedensprojekte der Geschichte. Es ist ein Kooperationsmodell, das in der heutigen Welt der Globalisierung Vorbildcharakter hat. In Europa ist es gelungen, durch Kooperation aus einem Kontinent der Kriege eine Union des Friedens zu machen.

Deshalb können wir heute mit unseren Verbündeten auch darüber sprechen, die letzten Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Wir feiern in diesem Jahr das wunderbare Jubiläum von zwei Jahrzehnten deutscher Wiedervereinigung. Sie war möglich, weil der Mut der Menschen im Osten unseres Landes und in ganz Mittel- und Osteuropa die Mauern des Kalten Krieges zum Einsturz brachte.

Der Abzug der Atomwaffen ist eine Friedensdividende. Es ist an der Zeit, dass wir sie uns politisch erarbeiten. Nicht im Alleingang, sondern in engster Abstimmung mit unseren Partnern und Verbündeten. In einer anderen Weltregion stehen wir vor folgenschweren Entscheidungen. Ich meine den Mittleren Osten und den Atomstreit mit Iran.

Lesen Sie auf Seite zwei, wie Guido Westerwelle sich den Weg zur Abrüstung vorstellt.

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