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Krieg in Syrien:Russland versucht sich in politischer Einflussnahme

Kerry, Lavrov begin Syria-focused talks in Vienna

Russlands neue Rolle: Der russische Außenminister Sergej Lawrow (2. v. l.) und sein österreichischer Kollege Sebastian Kurz (2. v. r.) am 23. Oktober 2015 in Wien.

(Foto: dpa)

Bei dem Wiener Krisentreffen wird klar: Putin will aus seinem militärischen Einsatz in Syrien politisches Kapital schlagen.

Die Pläne für eine Übergangsregierung in Syrien, die Diplomaten skizzieren, klingen immer ähnlicher. Das könnte ein Zeichen dafür sein, dass sie sich annähern. Bevor am Freitag die Außenminister Russlands, der USA, der Türkei und Saudi-Arabiens in Wien zu Gesprächen über die Zukunft des Bürgerkriegslands zusammenkamen, hatte erstmals auch die Türkei einen Übergangsplan für Syrien umrissen, den sie akzeptieren würde: Sechs Monate lang würde Ankara den syrischen Diktator Baschar al-Assad noch im Amt dulden. Danach müsse er abtreten. Assad könne so noch den Übergang gestalten. Zu dem guten Dutzend westlicher und mit dem Westen verbündeter Staaten, die den Plan mittragen würden, so berichteten türkische Medien unter Berufung auf Regierungskreise in Ankara, gehöre auch Deutschland.

Die Frage, die bei dem Spitzentreffen in Wien allerdings offenblieb, ist: Welcher Staat wäre willens, einen solchen Plan auch durchzusetzen, also den Diktator Assad am Ende zum Machtverzicht zu zwingen? Russlands Außenminister Sergej Lawrow wiederholte nach dem Treffen nur die Aufforderung an die verfeindeten Lager in Syrien, sie sollten direkt miteinander reden. Verhandlungen dieser Art laufen schon seit Jahren. Das US-Außenministerium denkt einem Bericht der New York Times zufolge erneut über die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien zum Schutz von Zivilisten nach - Präsident Barack Obama indes ist weiter dagegen.

Russland will seinen neuen militärischen Einfluss politisch nutzen

Neu war am Freitag etwas anderes: Russland präsentierte sich den anderen an Syrien interessierten internationalen Akteuren erstmals in einer neuen Rolle. Das Treffen in Wien war auf Initiative Russlands zustande gekommen, das offensichtlich möglichst schnell seinen neu gewonnenen militärischen Einfluss in Syrien auch politisch nutzen will. Seit drei Wochen fliegen russische Kampfjets täglich Dutzende Luftangriffe, zumeist auf Stellungen der Rebellen, und stärken damit zum Ärger der USA die Streitkräfte des Diktators Assad.

Wladimir Putin, der am Mittwoch im Kreml drei Stunden lang mit Assad gesprochen hatte, machte am Donnerstag in Sotschi bei einem Auftritt im sogenannten Waldai-Klub klar, wie wichtig es ihm sei, dass das bisherige Assad-Regime erhalten bleibe. Der Zerfall der Macht in Damaskus werde "nur die Terroristen mobilisieren", sagte Putin. Für Moskau ist Assad nach wie vor der legitime Präsident, obwohl der einflussreiche Chef des russischen Präsidialamts, Sergej Iwanow, auch bereits deutlich sagte, dass es Moskau nicht unbedingt um die Person Assad selber gehe.

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Moskau weiß, dass es trotz aller Geländegewinne, welche die syrische Armee jetzt mit russischer Hilfe etwa in der Gegend von Aleppo erzielt, die Syrien-Krise nicht allein stemmen kann. Es ist offensichtlich, dass Moskau nun eher eine Gelegenheit sucht, sich aus der zunehmenden internationalen Isolation zu befreien und auf ein Ende der amerikanischen und europäischen Sanktionen einwirken möchte, Folgen von Russlands Annexion der Krim und seiner Rolle im Osten der Ukraine. Auch drängt der Kreml Washington, seine Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Europa aufzugeben.

Saudi-Arabien in Sorge über Russlands Vorgehen

In jedem Fall richtet sich Russland militärisch auf eine längere Syrien-Mission ein. Nach Angaben des Armeeobersts Viktor Murachowskij steht Russland gerade "im Anfangsstadium der Luftoperation". Davon zeugt auch der angekündigte Ausbau eines großen russischen Militärstützpunkts in Syrien für Luftwaffe, Marine und Heer.

Am Treffen in Wien nahmen auch die Außenminister Saudi-Arabiens und der Türkei teil, der beiden sunnitischen Regionalmächte, die mit dem Assad-Regime verfeindet sind. Saudi-Arabien sieht das Vorgehen Russlands in Syrien mit großer Sorge, vor allem deshalb, weil Russlands Truppen die Terrormiliz IS schonen. Entgegen aller Ankündigungen aus Moskau haben die Luftangriffe der russischen Streitkräfte bisher vor allem gemäßigte Rebellen getroffen; auch die Kämpfer des Assad-Regimes selbst hatten sich bisher stets auf diese Gegner konzentriert und die Terrormiliz IS, die in entlegeneren Gegenden des Landes operiert, gewähren lassen. Nach dem Ende der Gespräche lobte US-Außenminister Kerry zwar die konstruktive Atmosphäre. Doch greifbare Ergebnisse zur Zukunft des Assad-Regimes hat die Zusammenkunft nicht gebracht. Kerry zufolge wollen sich die Vertreter der USA, Russlands, Saudi-Arabiens und der Türkei daher am kommenden Freitag erneut treffen und entscheiden, ob und wie die Verhandlungen fortgesetzt werden.

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