Mord an Daphne Caruana Galizia:Europol kritisiert Maltas Behörden

Posters referring to the Daphne Project are seen on the makeshift memorial to assassinated anti-corruption journalist Daphne Caruana Galizia on the Great Siege Monument in Valletta

Gedenken an Daphne Caruana Galizia in Valletta.

(Foto: REUTERS)
  • Die europäische Polizeibehörde Europol kritisiert Maltas Behörden.
  • Über die gemeinsamen Ermittlungen um die ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia heißt es in einem Schreiben, das der SZ vorliegt, es gebe "Raum für Verbesserungen".
  • In den vergangenen Tagen war unter anderem durch SZ-Recherchen deutlich geworden, dass die Polizei Hinweisen auf Verwicklungen von Spitzenpolitikern und Behörden des Landes nicht nachgeht.

In den Ermittlungen um die ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia kritisiert Europol Maltas Behörden. In einem Schreiben an Abgeordnete des EU-Parlaments, das der SZ vorliegt, schreibt Europol: "Zwar arbeiten wir weiterhin eng mit den maltesischen Behörden zusammen, aber es gibt Raum für Verbesserungen in dieser Zusammenarbeit und wir möchten das aktiv angehen."

Ein Sprecher der maltesischen Regierung wies die Kritik zurück: "Malta kooperiert auf jeder Ebene mit Europol, um diesem Fall auf den Grund zu gehen. Wenn es Raum für Verbesserungen gibt, dann machen wir jegliche Verbesserung, die nötig ist."

Die EU-Polizeibehörde führt ihre Kritik nicht weiter aus. In den vergangenen Tagen war unter anderem durch SZ-Recherchen deutlich geworden, dass die Polizei weiter im Milieu der organisierten Kriminalität ermittelt, statt Hinweisen auf Verwicklungen von Spitzenpolitikern und Behörden des Landes nachzugehen.

Die Ermittlung sei "hochkomplex"

Sie hatte etwa im Zuge der Panama-Papers-Affäre Kabinettsmitgliedern Bestechlichkeit und moralische Verfehlungen vorgeworfen und sogar der Frau des Premiers eine heimliche Panama-Firma zugeschrieben. Inzwischen meldeten sich nach SZ-Informationen Zeugen, die Wirtschaftsminister Christian Cardona mit einem der mutmaßlichen Mörder gesehen haben wollen.

Der maltesische EU-Parlamentarier David Casa kritisierte die Behörden seines Landes scharf: "Es ist schrecklich klar, dass bei den Ermittlungen etwas sehr schief läuft", sagte er der SZ. Dass Politiker nicht verhört würden, nähre den Verdacht, "dass Behörden kein Interesse daran haben, den Drahtzieher zur Rechenschaft zu ziehen".

Daphne Caruana Galizia wurde am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe getötet. Eine Gruppe von 18 Medien hat sich im Anschluss zum Daphne-Projekt zusammengetan, um ihre Recherchen fortzusetzen, koordiniert von der gemeinnützigen Rechercheplattform "Forbidden Stories".

Nach den Enthüllungen des Daphne-Projekts steigt unter anderem von EU-Parlamentariern der Druck auf die Europäische Kommission, Schritte gegen die Regierung in Malta einzuleiten. In dem Schreiben schildert die EU-Polizeibehörde Europol, dass sie Informationen, Indizien und Beweise ermittelt und Spezialwissen mit Maltas Behörden geteilt habe. Außerdem habe sie die maltesischen Behörden finanziell unterstützt. Sie sei mit Regierungen Maltas und anderer EU-Staaten in Kontakt. Die Ermittlung sei "hochkomplex" und schließe nun mehrere EU-Mitgliedstaaten ein. Zudem gebe es neue Erkenntnisse, die Inhalt "weiterer hoch priorisierter Untersuchungen durch Europol" seien.

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