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Das Daphne-Projekt:Die Spur nach Aserbaidschan

A washing machine and a mock plaque commemorating the opening of Pilatus Bank by Maltese PM Muscat in 2014, which was left outside Whitehall Mansions, which houses the Maltese-registered Pilatus Bank,  in Ta' Xbiex

Antikorruptionsdemonstranten haben vor der Pilatus-Bank eine Waschmaschine aufgestellt.

(Foto: Darrin Zammit Lupi/Reuters)

Die Pilatus Bank auf Malta verwaltete Dutzende Briefkastenfirmen, die offenbar dem Herrscher-Clan des Südkaukasus-Staats gehören. Über die Firmen flossen Millionen ins Ausland ab - in Immobilien und Luxushotels.

Es sind filmreife Szenen, die sich in einer Nacht im April 2017 am Yachthafen des Örtchens Ta 'Xbiex in Malta abspielen. Ein Kamerateam des Senders NetNews wartet gegen 23 Uhr vor dem Gebäude der Pilatus Bank, einer prächtigen fünfstöckigen Residenz, in der unter anderem auch die Deutsche Botschaft ihren Sitz hat. Die Journalisten hatten den Tipp bekommen, dass so spät noch Licht brennt in der Bank - nachdem sie wegen eines Artikels von Daphne Caruana Galizia den ganzen Tag in den Schlagzeilen gewesen war: In einem Safe in der Küche der Bank sollen Dokumente gelegen haben, die angeblich belegen, dass der Frau des maltesischen Premierministers Joseph Muscat eine panamaische Briefkastenfirma gehöre. Diese Firma soll eine Million Euro von einer Tochter des aserbaidschanischen Diktators İlham Əliyev bekommen haben - beides blieb unbewiesen, der Premier bestreitet.

Die TV-Reporter haben Glück, tatsächlich kommt der Besitzer der Bank, Ali Sadr Hasheminejad, ein iranischer Milliardärssohn, durch einen Seitenausgang aus dem Gebäude. In jeder Hand trägt er eine prall gefüllte Reisetasche. Die Reporter laufen neben ihm her, einer hält die Kamera auf ihn, der andere fragt: "Was machen Sie hier so spät in der Nacht mit dem ganzen Gepäck?" Der Bankchef verstaut die Taschen im Kofferraum eines Autos und sagt: "Ich bin gerade erst angekommen". Dann fährt er davon. In derselben Nacht fliegt ein Privatflugzeug von Malta aus in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku.

Hat der Pilatus-Chef brisante Akten von aserbaidschanischen Kunden in Sicherheit gebracht? Die Verbindung zu Aserbaidschan wurde von seiner früheren Assistentin, einer Russin namens Maria Efimowa, erstmals publik gemacht: Sie hatte sich damit an Daphne Caruana Galizia gewandt. Efimova war von der Bank gefeuert worden und wollte nun auspacken über die illegalen Vorgänge, die sie behauptet, in der Bank miterlebt zu haben. Zu den Geheimnissen, die sie Caruana Galizia anvertraute, gehörte, dass die Pilatus Bank vor allem von Abermillionen aus Aserbaidschan zehrte - bis hin, sagte Efimowa, zu einer Tochter des Diktators İlham Əliyev.

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Verbotene Geschichten: Das Daphne Projekt

Im Oktober 2017 wird auf Malta die Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet. Bastian Obermayer und Hannes Munzinger erklären, wieso sie viele Feinde hatte und internationale Medien jetzt ihre Recherchen fortführen.

Daphne Caruana Galizia wurde am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe getötet. Eine Gruppe von 18 Medien hat sich im Anschluss zum Daphne-Projekt zusammengetan, um ihre Recherchen fortzusetzen, koordiniert von der gemeinnützigen Rechercheplattform "Forbidden Stories".

Die Recherchen des Daphne-Projekts legen nun nahe, dass die führenden Familien Aserbaidschans tatsächlich Kunden der Pilatus Bank waren, und hinter Dutzenden von anonym gehaltenen Briefkastenfirmen stehen, die mithilfe der Bank Millioneninvestitionen von Europa bis Dubai getätigt haben, in Immobilien, Hotels und Firmen.

Dem aserbaidschanischen Präsidenten und seinen Gefolgsleuten werden seit Jahren Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Wahlfälschung vorgeworfen, insofern sind derartige Investments immer auch ein Politikum. Əliyev wurde gerade erst wiedergewählt, mit einem Votum von 86 Prozent. Allerdings boykottierten Oppositionsparteien die Wahl.

Druck auf die EU-Kommission

Nach den Enthüllungen des Daphne-Projekts steigt der Druck auf die EU-Kommission, Schritte gegen die Regierung in Malta einzuleiten. Die Christdemokraten (EVP), die im EU-Parlament die größte Fraktion stellen, verlangen die Einleitung eines "Rechtsstaatsdialoges" mit der maltesischen Regierung. Dies könnte die Vorstufe zu einem Verfahren sein wie es aus Sorge um den Rechtsstaat gegen Polen läuft. Die Enthüllungen unterstrichen einmal mehr, dass "dringend eine Antwort der EU" nötig sei, schreibt EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) an den Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmersmans. "Wir werden nicht nachlassen in unserem Druck auf die maltesischen Behörden", sagte Timmermans am Montag. "In dieser Sache muss jeder Stein umgedreht werden", versicherte er. Die EU-Kommission werde auch dann nicht vor Konsequenzen zurückschrecken, wenn die Spur zu den Behörden führe. Daniel Brössler

Insgesamt 50 Firmen oder stiftungsähnliche Trusts, die Konten bei der Pilatus Bank haben, sollen Aserbaidschanern zuzuordnen sein. Das bestätigen drei Quellen, die mit den Transaktionen vertraut sind. Dutzende der Firmen gehören offenbar dem Əliyev-Clan, darunter seinen Töchtern Arzu und Leyla, oder der Familie von Kəmaləddin Heydərov, insbesondere seinen Söhnen Tale und Nicat. Heydərov ist Minister für "Notsituationen" in Aserbaidschan und gilt als wichtigstes Kabinettsmitglied. In den von Wikileaks 2010 enthüllten US-Botschaftsdepeschen wurde er bezichtigt, seinen großen Wohlstand durch unrechtmäßige Zahlungen aus seiner Zeit als Zollchef angehäuft zu haben.

Auf Anfrage des Daphne-Projekts bestritt Heydərov, durch Korruption und Amtsmissbrauch zu seinem Reichtum gekommen zu sein. Sein Wohlstand stamme aus der Zeit, bevor er 1995 in die Politik ging und eine erfolgreiche Firma namens Gilan Holdings führte. Damals habe er die Firma, erklären seine Anwälte, an seine Söhne übergeben. Der älteste Sohn war zu diesem Zeitpunkt nur zehn Jahre alt.

"Es scheint, dass die Bank nachlässig in der Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist"

Der Gilan-Konzern ist im Bankwesen, Baugewerbe, Tourismus und in der Landwirtschaft tätig - und am Fußballverein FK Qəbələ beteiligt, der sich in dieser Saison für die Gruppenphase der Fußball-Champions-League qualifizierte. Die Recherchen des Daphne-Projekts legen nun erstmals nahe, dass auch die beiden Əliyev-Töchter offenbar Anteile an Gilan haben. Einer Briefkastenfirma der Əliyev-Töchter gehört demnach außerdem das Fünfsternehotel Sofitel auf der eigens aufgeschütteten Luxusinsel "The Palm" in Dubai. Geführt wird das Hotel von der französischen Kette Accor Hotels, auch bei zwei anderen Hotels kooperieren Accor und die Əliyev-Familie. Das Unternehmen erklärt, ihre Partner würden im Hinblick auf Ethik und Geldwäsche überprüft, zu Details wollte die Firma nichts sagen.

Die Söhnen von Minister Heydərov besitzen über weitere Briefkastenfirmen mit Pilatus-Konten offenbar teure Häuser in London, eine Villa in Spanien, ein ehemaliges Sanatorium in Georgien sowie mehrere Firmen in Frankreich. Die Familie Heydərov bestätigte auf Anfrage des Daphne-Projekts, dass Familienmitglieder Begünstigte von Firmen sind, die Konten bei der Pilatus Bank haben. Die Familie Əliyev ließ die Anfragen unbeantwortet.

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Ende März 2018 wurde Ali Sadr, der Besitzer der Pilatus Bank, in den USA verhaftet. Sadr soll die Sanktionen gegen Iran umgangen haben, ihm drohen bis zu 125 Jahre Haft. Seither ist alles Vermögen der Bank eingefroren. Ali Sadr beantwortet keine Fragen zur Bank, sein Anwalt verweist auf das US-Gerichtsverfahren und die Untersuchungen in Malta. Die Bank selbst reagierte auf wiederholte Anfragen nicht.

Sadr, der selbst kein Banker ist, hatte vor fünf Jahren die maltesische Bankenlizenz bekommen. Drei Monate zuvor hatte er im Oktober 2013 den Premier Maltas, Joseph Muscat, kennengelernt. Schädlich sind gute Kontakte zum Premier sicherlich nicht, vor allem, wenn sie so eng werden: Als Ali Sadr 2015 in Florenz seine Hochzeit feiert, mit einer luxuriösen Party, folgte Premier Muscat der Einladung, ebenso wie sein Stabschef Keith Schembri. Der Stabschef wiederum hatte selbst auch ein Pilatus-Konto. Auf diesem war eine fragwürdige Zahlung eingegangen, die von Ermittlern der maltesischen Anti-Korruptions-Einheit FIAU als geldwäscheverdächtig eingestuft wurde. Schembri erklärte, es habe kein Fehlverhalten gegeben.

Die FIAU hatte sich - nach Hinweisen auf suspekte Geschäfte mit aserbaidschanischen Kunden - im März 2016 auch die Pilatus Bank vorgenommen. Mit vernichtendem Ergebnis: "Es scheint, dass die Bank nachlässig in der Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist", heißt es in dem Abschlussbericht. Anscheinend habe es eine "eklatante, möglicherweise absichtliche Missachtung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen gegeben". Die Inspektoren bemängeln unter anderem, dass die Bank politisch exponierte Personen aus Aserbaidschan als Kunden akzeptierte, aber die Herkunft der Gelder, die über die Bankkonten transferiert werden sollten, mitunter gar nicht oder nur unzureichend dokumentierte.

Die Finanzfahnder der FIAU übergaben ihren Bericht 2016 der Polizei. Doch auch zwei Jahre danach hat diese noch kein Ermittlungsverfahren aufgenommen. Angesichts der Verhaftung des Bank-Chefs und vor dem Hintergrund der neuen Enthüllungen über die aserbaidschanischen Kunden der Pilatus Bank drohen Premier Muscat und seiner Regierung unangenehme Fragen. Etwa: Wie konnte die Bank überhaupt eine Lizenz bekommen?

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