Das Daphne-Projekt Verdacht gegen Minister aus Malta

Konrad Mizzi soll EU-Ausschuss falsche Angaben gemacht haben.

Von Lena Kampf, Mauritius Much, Hannes Munzinger

Maltas Tourismusminister Konrad Mizzi sieht sich schweren Vorwürfen aus dem Europäischen Parlament ausgesetzt. "Minister Mizzi hat das Europaparlament dreist belogen", sagte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold der SZ. "Allein das ist Grund genug, dass er zurücktreten sollte. Malta braucht eine Regierung, die verlorenes internationales Ansehen zurückgewinnen kann."

Als Mitglied des Panama-Papers-Sonderausschusses war Giegold im Februar 2017 nach Malta gereist. Die Parlamentarier hatten dabei auch Fragen an Mizzi gestellt. Nun wirft ihm Giegold vor, damals falsche Angaben gemacht zu haben.

Infolge der Panama Papers, die der SZ zugespielt worden waren, musste Konrad Mizzi zugeben, dass er eine Briefkastenfirma in Panama und einen stiftungsähnlichen Trust in Neuseeland besaß. Nun ergaben Recherchen des Daphne-Projekts neue Erkenntnisse im Fall des maltesischen Ministers. Zu dem Projekt haben sich 45 Journalisten von 18 Medienanstalten zusammengetan, um die Arbeit der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia fortzuführen.

Dem Ausschuss des EU-Parlaments hatte Mizzi erklärt, seine Offshore-Konstruktion aus familiären Gründen besessen zu haben. Eine E-Mail aus den Panama Papers zeigt nun aber, dass die Briefkastenfirma offenbar für geschäftliche Zwecke genutzt werden sollte - darunter für Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Recycling, Tourismus, Fischerei oder Gaming. Auf SZ-Anfrage sagte Mizzi, immer offengelegt zu haben, dass seine Offshore-Konstruktion dazu gedient habe, dass seine Familie von den Erträgen der Anlagen und Investitionen profitiere.

Giegold wirft Mizzi zudem vor, die Offshore-Firma schon 2013 und damit zwei Jahre früher besessen zu haben als bisher angegeben. Tatsächlich wurde sie bereits im Juli 2013 eingerichtet. Offiziell gingen die Anteile erst zwei Jahre später an Mizzis Trust über - wie er auch schon vor dem Ausschuss behauptet hatte und auch jetzt bekräftigt. In der Zwischenzeit hielt eine Strohfirma der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca die Anteile. Ob für Mizzi oder jemand anderen, ist unklar.