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Moldau:Die Wahl zwischen der EU und Russland

In Moldau glauben nicht mehr viele Menschen an eine bessere Zukunft ...

(Foto: Daniel Mihailescu/AFP)
  • Die Moldauer haben am Sonntag die Wahl zwischen der im Volk verhassten pro-EU-Regierung, den pro-russischen Sozialisten und einem recht beliebten pro-EU-Block.
  • Einige Einwohner Moldaus identifizieren sich mit der EU, andere mit Russland.
  • Wer kann, verlässt Moldau. Woanders sind die Chancen auf ein gutes Leben besser.

Warme Empfänge sind selten geworden für Maia Sandu, seitdem sie sich an die Spitze der Opposition gesetzt hat. Aber jetzt duftet ein dicker Laib Brot auf den Händen ihrer früheren Russisch-Lehrerin, die vor dem Kulturhaus gewartet hat und Sandu innig umarmt. Die ehemalige moldauische Bildungsministerin und Präsidentschaftskandidatin ist in ihren Heimatort Risipeni gekommen, um für sich und ihren Parteienblock Acum zu werben, der nach der Parlamentswahl am Sonntag einen Regierungswechsel anstrebt, eine neue demokratische Politik. Doch abseits des geflochtenen Brotlaibs sind die Umstände recht bescheiden.

Die Buchstaben des Schriftzugs "Kulturhaus" sind nur noch zu erahnen, Dutzende Kacheln fehlen an den blassgelben Gebäudepfeilern, die grauen Treppenstufen sind durchströmt von tiefen Rissen, und drinnen baumeln Stromkabel abenteuerlich an den Wänden. Es ist so bitterkalt im Gebäude, dass Maia Sandu anderthalb Stunden lang ihre dunkelblaue Jacke nicht ablegt. Etwa hundert Menschen sitzen auf Klappstühlen aus dem Sowjetzeitalter, ältere Frauen mit Strickmützen und Kopftüchern, ältere Männer mit Schiebermützen. Sie hören, wie die kleine, schmächtige Frau, die vor ihnen steht, ruhig, klar und kraftvoll ein Plädoyer für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hält. Werte, von denen sie findet, dass sie in Moldau arg missbraucht worden sind. Junge Leute? Kaum welche da im Kulturhaus. Wer konnte, hat Risipeni verlassen, oder gleich das Land.

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In Moldau glauben nicht mehr viele Menschen an eine bessere Zukunft ...

(Foto: Daniel Mihailescu/AFP)

Die Demokratische Partei PDM und Ministerpräsident Pavel Filip haben sich fest der EU-Integration verschrieben, aber nach anfänglichen Erfolgen setzen sie diesen Weg nach Ansicht vieler Bürger gerade aufs Spiel. Sandu sagt, "der Weg in die Europäische Union ist weiter als noch vor einigen Jahren". Im November erklärte das EU-Parlament in einer Resolution, dass der Staat Moldau "gekapert wurde durch das Interesse von Oligarchen, in deren Händen sich wirtschaftliche und politische Macht konzentriert". So ähnlich sieht das auch die Sozialistische Partei, die in den Umfragen führt. Und Maia Sandu, die wiederum eine Koalition mit den Sozialisten ablehnt, sieht das auch so.

Im Kulturhaus wirft sie der Führung Korruption vor, dass sie die europäischen Ziele verrate, deren Pfade eigentlich vorgegeben sind, seitdem das Land das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet hat. Sie spricht davon, dass es eine unabhängige Justiz brauche, für deren Spitzenpersonal sie auch den Rat ausländischer Experten und von Vertretern der Zivilgesellschaft einholen will. Und dass die Korruption enden müsse. So weit will sie das Land in vier Jahren voran bringen, dass es die Mitgliedschaft in der EU beantragen kann. Die Zuhörer nicken, und eine von ihnen ist besonders stolz über den Gast. Valentina Blingescu, Sandus einstige Lehrerin, die nicht fassen kann, "wie man Maia so mit Schmutz bewerfen kann". Sandu wurde ihre Kinderlosigkeit aufgetischt, sie mache in Brüssel Stimmung gegen die Moldauer Führung, sei gar in einen Bankenskandal verwickelt, was aber selbst im Lager der Sozialisten als Unsinn bezeichnet wird. "Wir brauchen Leute wie sie, ehrlich und stark", sagt Blingescu am Kulturhaus. "Sie sehen ja, wie es hier aussieht."

Wenigen Reichen wird übermäßiger Einfluss auf Politik und Justiz zugeschrieben ...

(Foto: Danil Mihailescu/AFP)

Moldau hat mit seinem EU-Kurs Brüssel lange betört. Denn so sah es die EU: dass es ja auch noch die konkurrierenden starken Sozialisten gibt, die ein engeres Verhältnis zu Russland anstreben und in Igor Dodon den Präsidenten stellen. Eine zerrissene junge Republik somit, mit einem Teil, der nach Europa strebt und einem, der sich enger mit Russland anfreundet. Moldau, das war für die EU das Beispiel einer gelungenen Annäherung mit einer der früheren Sowjetrepubliken, auch Zeichen der eigenen Anziehungskraft. Es gibt einen Assoziierungsvertrag, Visafreiheit, die Exporte nach Russland fallen, während die in die EU steigen.

Was die EU nicht wahrhaben wollte, ist die schleichende Entfremdung. Trotz aller gelber Sterne, die Chișinău sich auf die Fahnen geschrieben hat. Wenigen Reichen wird übermäßiger Einfluss auf Politik, Medien, Verwaltung, Banken, Justiz zugeschrieben. Als besonders mächtig gilt Vlad Plahotniuc, Chef der Regierungspartei PDM, dem einige Fernsehsender gehören. Als vor wenigen Jahren plötzlich fast eine Milliarde Euro aus mehreren Banken versickerte und einen Skandal auslöste, wurde das Misstrauen in Brüssel größer. Den Fall völlig aufzuklären, hat die EU mehrmals angemahnt - bislang vergeblich. Als im vorigen Jahr der Sieg des Oppositionellen Andrej Nastase bei der Bürgermeisterwahl in Chișinău annulliert wurde, reagierte die EU. Frustriert stoppte sie die Zahlung von 100 Millionen Euro.

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