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Linke und Europa:"Wir müssen die EU erhalten, um sie dann nach links zu rücken"

Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher von Die Linke

Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linken, bemängelt, seine Partei habe "widersprüchliche Botschaften" in Sachen Europa ausgesendet.

(Foto: imago/photothek)

Die Linke ringt um ihre Haltung zur EU, beim Parteitag in Bonn am Wochenende könnte es hitzig werden. Der außenpolitische Sprecher Stefan Liebich wirbt für eine "positive Vision".

An diesem Wochenende wird die Linkspartei in Bonn auf ihrem Europaparteitag über ihr Wahlprogramm für die Europawahlen beraten. Bisher betonte die Linke in Wahlkämpfen vor allem ihre EU-kritische Haltung. Teile der Partei wollen, dass die Linke bei dieser Linie bleibt. Sie glauben nicht, dass die Europäische Union in ihrem Sinne reformiert werden kann. Der Parteivorstand aber will, dass die Partei EU-freundlicher auftritt. Vorab wurde der Entwurf für das Wahlprogramm abgemildert, in dem die EU als "militaristisch, undemokratisch und neoliberal" bezeichnet wurde. Die Passage wurde gestrichen. Der Reformer-Flügel fordert ein noch deutlicheres Bekenntnis und spricht sich in einem Antrag für eine "Republik Europa" aus. Der Berliner Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, unterstützt diese Linie.

SZ: Herr Liebich, beim Europaparteitag der Linken geht es um die Frage, wie sich die Partei zur EU stellt. Warum wollen Sie, dass die Linke eine europafreundlichere Haltung einnimmt?

Stefan Liebich: Im Moment werden die Grundlagen der Europäischen Union verstärkt von den Rechten und Rechtsradikalen in Europa angegriffen. Wir als Linke und Demokraten dürfen nicht zulassen, dass Politiker wie Heinz-Christian Strache, Matteo Salvini, Marine Le Pen und Alexander Gauland die Europäische Union zerstören. Gewiss, die EU ist so, wie sie sich heute präsentiert, keine gute. Aber wir müssen sie erhalten, um sie dann nach links zu rücken.

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Wie soll das positive Bekenntnis zu Europa aussehen, das Sie sich von Ihrer Partei wünschen?

Ich möchte, dass wir Hoffnung machen und nicht Angst. Es wird schon viel zu viel Angst verbreitet - Angst vor Ausländern, Angst vor Trump, Angst vor Putin, und eben auch Angst vor Brüssel. Wir glauben, dass eine europäische Republik der Regionen eine gute Idee ist. Es ist sehr wichtig, positive Visionen anzubieten.

Auf der anderen Seite gibt es in der Linken eine starke Gegenposition, die den Standpunkt vertritt, dass die Europäische Union im Grunde nicht reformierbar ist. Sie sei grundsätzlich das Instrument einer, wie es da heißt, undemokratischen und neoliberalen Politik.

Ich respektiere jeden, der darauf verweist, dass in der Zeit, in der die Europäische Union immer mehr Macht und Entscheidungsbefugnisse bekommen hat, eine neoliberale Politik mit Privatisierungen vorangetrieben wurde und massiv Mitbestimmungsrechte eingeschränkt wurden. Das war vor allem im letzten Jahrzehnt so. Aber daran ist nicht die stärkere Integration in der Europäischen Union schuld, sondern das ist ein Ergebnis der Politik der einzelnen Mitgliedsstaaten. Wenn man das in der EU ändern will, braucht man andere politische Mehrheiten.

War die Linke bisher nach Ihrer Einschätzung zu kritisch gegenüber der Europäischen Union?

Das Problem war, dass wir widersprüchliche Botschaften ausgesandt haben. Es gab immer schon diejenigen, die gesagt haben, auf den jetzigen vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union lasse sich eine Menge erreichen, auch wenn diese Verträge unzureichend sind. Und es gab diejenigen, die gesagt haben: Mit einer EU, die auf solchen Verträgen basiert, hat das alles keinen Zweck. Diese unterschiedlichen Botschaften verwirrten die Wählerinnen und Wähler, das war nicht schlau.

Sind Ihre Wähler eher europakritisch?

In einer aktuellen Umfrage der ARD ist deutlich geworden, dass unsere Anhänger auf Platz zwei liegen, wenn gefragt wird, ob es mehr Integration in Europa geben soll. Drei Viertel unserer Anhänger wollen das so. Ich finde, das sollten wir berücksichtigen und ausstrahlen.

Hat Sie dieses Ergebnis überrascht? Die Linke gilt als Partei als sehr EU-kritisch.

Dass unsere Anhänger europafreundlich sind, empfinde ich seit Jahren so. Aber diese Deutlichkeit hat mich positiv überrascht.

Die Linke hat zuletzt bei Wahlen mehr jüngere Wähler erreicht als in früheren Jahren. Welche Rolle spielt das?

Unsere Mitgliedschaft verändert sich, sie wird jünger. Und auch unsere Wählerschaft verändert sich. Wir haben mehr und mehr Wählerinnen und Wähler, die in einem offenen, grenzenlosen Europa aufgewachsen sind und das zu schätzen wissen. Bei denen ist die Sorge viel größer, dass Europa wieder zu Grenzkontrollen und Schlagbäumen zurückkehrt.

Ihr Antrag steht unter der Überschrift "Republik Europa". Was verstehen Sie darunter?

Ich finde den Gedanken sehr attraktiv, dass es irgendwann auf europäischer Ebene unter dieser Überschrift eine richtige Regierung und ein richtiges Parlament gibt, das auch die Kompetenz hat, Initiativen einzubringen und die Höhe des Haushaltes mitbestimmt. Es sollte gleichzeitig eine zweite Kammer an seiner Seite haben, in der die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihren Platz haben - vielleicht also eine Struktur wie die Bundesrepublik Deutschland mit der Bundesregierung und den Ländern, aber auf europäischer Ebene.

Das ist eine Art Fernziel?

Das ist nichts für heute oder morgen, aber ich fände es gut, wenn sich die Partei in dem Sinne dafür ausspricht, dass wir Hoffnung machen und positive Visionen formulieren.

Nun hat der Streit über die Ablehnung oder Zustimmung zur Europäischen Union in der Linken Tradition. Es gab in früheren Jahren heftige Konflikte. Was ist diesmal anders?

Auf unseren Parteitagen finden wir in der Tat nur selten den Mittelweg zwischen totaler Langeweile und einer hitzigen Debatte, die den Eindruck erweckt, die Partei stehe kurz vor der Spaltung. Diesmal ist es vielleicht etwas anders: Alle Seiten wissen vorher, dass wir eine ernsthafte Debatte mit Anstand und erhobenem Haupt über Europa führen wollen. Dabei geht es nicht darum, dass einer siegt und der andere eine Niederlage erleidet. Das sehe ich als neue Qualität.

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