Süddeutsche Zeitung

Moldau:Die Wahl zwischen der EU und Russland

  • Die Moldauer haben am Sonntag die Wahl zwischen der im Volk verhassten pro-EU-Regierung, den pro-russischen Sozialisten und einem recht beliebten pro-EU-Block.
  • Einige Einwohner Moldaus identifizieren sich mit der EU, andere mit Russland.
  • Wer kann, verlässt Moldau. Woanders sind die Chancen auf ein gutes Leben besser.

Warme Empfänge sind selten geworden für Maia Sandu, seitdem sie sich an die Spitze der Opposition gesetzt hat. Aber jetzt duftet ein dicker Laib Brot auf den Händen ihrer früheren Russisch-Lehrerin, die vor dem Kulturhaus gewartet hat und Sandu innig umarmt. Die ehemalige moldauische Bildungsministerin und Präsidentschaftskandidatin ist in ihren Heimatort Risipeni gekommen, um für sich und ihren Parteienblock Acum zu werben, der nach der Parlamentswahl am Sonntag einen Regierungswechsel anstrebt, eine neue demokratische Politik. Doch abseits des geflochtenen Brotlaibs sind die Umstände recht bescheiden.

Die Buchstaben des Schriftzugs "Kulturhaus" sind nur noch zu erahnen, Dutzende Kacheln fehlen an den blassgelben Gebäudepfeilern, die grauen Treppenstufen sind durchströmt von tiefen Rissen, und drinnen baumeln Stromkabel abenteuerlich an den Wänden. Es ist so bitterkalt im Gebäude, dass Maia Sandu anderthalb Stunden lang ihre dunkelblaue Jacke nicht ablegt. Etwa hundert Menschen sitzen auf Klappstühlen aus dem Sowjetzeitalter, ältere Frauen mit Strickmützen und Kopftüchern, ältere Männer mit Schiebermützen. Sie hören, wie die kleine, schmächtige Frau, die vor ihnen steht, ruhig, klar und kraftvoll ein Plädoyer für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hält. Werte, von denen sie findet, dass sie in Moldau arg missbraucht worden sind. Junge Leute? Kaum welche da im Kulturhaus. Wer konnte, hat Risipeni verlassen, oder gleich das Land.

Viele Menschen haben die Hoffnung verloren. Sie leben nun in Irland oder Deutschland

Viele Menschen sind zum Arbeiten nach Italien gegangen, nach Spanien, Irland, Großbritannien, Deutschland. Es hat ihnen nicht gereicht, was ihre Heimat zu bieten hat an Arbeitsplätzen, an Hoffnung, Zukunft. Eingezwängt zwischen der Ukraine und Rumänien, leidet das Land daran, dass es keine nennenswerten Bodenschätze hat, keinen direkten Meereszugang. Die einstige Sowjetrepublik mit ihren nur noch drei Millionen Einwohnern ist noch immer verarmt, und Sandu findet, dass dies durchaus auch an der Regierung liegt.

Die Demokratische Partei PDM und Ministerpräsident Pavel Filip haben sich fest der EU-Integration verschrieben, aber nach anfänglichen Erfolgen setzen sie diesen Weg nach Ansicht vieler Bürger gerade aufs Spiel. Sandu sagt, "der Weg in die Europäische Union ist weiter als noch vor einigen Jahren". Im November erklärte das EU-Parlament in einer Resolution, dass der Staat Moldau "gekapert wurde durch das Interesse von Oligarchen, in deren Händen sich wirtschaftliche und politische Macht konzentriert". So ähnlich sieht das auch die Sozialistische Partei, die in den Umfragen führt. Und Maia Sandu, die wiederum eine Koalition mit den Sozialisten ablehnt, sieht das auch so.

Im Kulturhaus wirft sie der Führung Korruption vor, dass sie die europäischen Ziele verrate, deren Pfade eigentlich vorgegeben sind, seitdem das Land das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet hat. Sie spricht davon, dass es eine unabhängige Justiz brauche, für deren Spitzenpersonal sie auch den Rat ausländischer Experten und von Vertretern der Zivilgesellschaft einholen will. Und dass die Korruption enden müsse. So weit will sie das Land in vier Jahren voran bringen, dass es die Mitgliedschaft in der EU beantragen kann. Die Zuhörer nicken, und eine von ihnen ist besonders stolz über den Gast. Valentina Blingescu, Sandus einstige Lehrerin, die nicht fassen kann, "wie man Maia so mit Schmutz bewerfen kann". Sandu wurde ihre Kinderlosigkeit aufgetischt, sie mache in Brüssel Stimmung gegen die Moldauer Führung, sei gar in einen Bankenskandal verwickelt, was aber selbst im Lager der Sozialisten als Unsinn bezeichnet wird. "Wir brauchen Leute wie sie, ehrlich und stark", sagt Blingescu am Kulturhaus. "Sie sehen ja, wie es hier aussieht."

Moldau hat mit seinem EU-Kurs Brüssel lange betört. Denn so sah es die EU: dass es ja auch noch die konkurrierenden starken Sozialisten gibt, die ein engeres Verhältnis zu Russland anstreben und in Igor Dodon den Präsidenten stellen. Eine zerrissene junge Republik somit, mit einem Teil, der nach Europa strebt und einem, der sich enger mit Russland anfreundet. Moldau, das war für die EU das Beispiel einer gelungenen Annäherung mit einer der früheren Sowjetrepubliken, auch Zeichen der eigenen Anziehungskraft. Es gibt einen Assoziierungsvertrag, Visafreiheit, die Exporte nach Russland fallen, während die in die EU steigen.

Was die EU nicht wahrhaben wollte, ist die schleichende Entfremdung. Trotz aller gelber Sterne, die Chișinău sich auf die Fahnen geschrieben hat. Wenigen Reichen wird übermäßiger Einfluss auf Politik, Medien, Verwaltung, Banken, Justiz zugeschrieben. Als besonders mächtig gilt Vlad Plahotniuc, Chef der Regierungspartei PDM, dem einige Fernsehsender gehören. Als vor wenigen Jahren plötzlich fast eine Milliarde Euro aus mehreren Banken versickerte und einen Skandal auslöste, wurde das Misstrauen in Brüssel größer. Den Fall völlig aufzuklären, hat die EU mehrmals angemahnt - bislang vergeblich. Als im vorigen Jahr der Sieg des Oppositionellen Andrej Nastase bei der Bürgermeisterwahl in Chișinău annulliert wurde, reagierte die EU. Frustriert stoppte sie die Zahlung von 100 Millionen Euro.

Ein recht erfolgreicher Wahlkampf mit 13 000 Euro

Noch vor Monaten versicherte Premier Filip der SZ, dass Moldau das Assoziierungsprogramm "als unsere Bibel" ansehe. Es müsste also eigentlich denkbar sein bei solch einem europäischen Anspruch der Führung, dass vor der Wahl am Sonntag die Vertreter der wichtigsten Parteien im Fernsehen zu sehen sind. Doch die 46 Jahre alte Ex-Ministerin Sandu, die einst auch für die Weltbank gearbeitet hat, klagt, dass sie schon seit anderthalb Jahren nicht mehr im landesweiten Fernsehen auftreten konnte. Sie bat um Zugang, um eine Debatte. Sie sagt, ihre Anfrage sei schlicht ignoriert worden.

Als der Wahlkampf begann, hatte sie als Budget gerade mal 13 000 Euro zur Verfügung. Kein Geld für Wahlplakate, für umfassende Werbespots. Sandu bleibt vor allem Facebook und das Tingeln über die moldauischen Lande.

Drei bis fünf Termine hat sie jeden Tag in der Provinz, ermüdende Fahrten sind das über Schlaglöcherpisten, um dann zu wenigen Dutzend Menschen zu sprechen. Auf der Autofahrt von Chișinău in die 140 Kilometer entfernte Heimatregion feilt sie mit dem Laptop auf dem Schoß an ihrem Reformprogramm, beantwortet schriftlich Interview-Fragen, checkt Mails, telefoniert viel und verpasst unterwegs all die Schilder, die für die Regierungspartei werben, oder für die Sozialisten, auf deren rotgefärbtem Plakat steht: "Vertrauen Sie niemandem - stimmen Sie für den Stern." Sandu vertraut auch niemandem.

Ihr Wahlbündnis Acum, das sie mit Nastase anführt, liegt trotz mangelnder Ressourcen in einigen Umfragen sogar knapp vor der PDM, obwohl die viel Geld für ihre Kampagne ausgeben kann. Die Regierungspartei erhöht rechtzeitig zur Parlamentswahl das Kindergeld und die Einmalzahlung bei Geburten, sie verspricht nach der Wahl bessere Gehälter, sie muss schon alles in die Waagschale werfen, um wett zu machen, was durch das schlechter gewordene Image verloren gegangen ist. Und doch lag die PDM zuletzt noch hinter der Sozialistischen Partei, die sich für eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland einsetzt und dabei auf Moskauer Hilfe setzen kann.

Der Kreml lässt seit Januar wieder Obst und Wein aus der Republik Moldau zollfrei einführen. Und Russland hat eigens für die Parlamentswahl das Migrationsrecht gelockert. Etwa 170 000 moldauische Gastarbeiter sollten problemlos zur Abstimmung am Sonntag in ihre Heimat reisen können und anschließend wieder zurück nach Russland. Präsident Igor Dodon, Anführer der Sozialistischen Partei, hat sich dafür bei Wladimir Putin bedankt.

Sandu will mit keiner der großen Parteien eine Regierung bilden. Und das schmälert natürlich ihre Chance, Regierungschefin zu werden, extrem. Sie glaubt auch nicht, dass die Sozialistische Partei und die Demokratische Partei so weit auseinander liegen wie es auf den ersten Blick aussieht. "Dass die Sozialisten bei einem Wahlsieg die EU-Assoziierung stoppen, ist Rhetorik", sagt sie. "Auch Dodon wird in Brüssel um Geld bitten und die Visafreiheit mit der EU nicht wieder beenden", sagt sie.

Die OSZE mahnt

Beide Parteien haben auch gemeinsam das Wahlgesetz geändert. Jetzt wird nur noch die Hälfte der Mandate über Parteilisten vergeben, die andere Hälfte über Wahlkreise. Profitieren dürfte davon vor allem die Regierungspartei PDM, die etwa 700 der ungefähr 900 Bürgermeisterposten im Land besetzen, obwohl es nach den Lokalwahlen gerade mal etwa 200 waren. Kritiker der Regierung vermuten Tricks, Druck und Stimmenkauf. "Diese Bürgermeister setzen ihre Möglichkeiten ein", sagt Sandu, "drohen Bürgern auch mit Jobverlust, wenn sie zu unseren Wahlkampfveranstaltungen kommen. Diese Wahl ist nicht fair und frei".

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hält diese Wahlen für "einen entscheidenden Moment im Leben des Landes". Es gehe nach den "negativen Auswirkungen" der annullierten Bürgermeisterwahl im vergangenen Jahr jetzt "um das öffentliche Vertrauen in das Recht und die demokratischen Institutionen". Das ist eine recht deutliche Mahnung an ein Land, das in die EU will.

Bei einem Auftritt von Maia Sandu in der Region Fălești, nur zwei Stunden vor dem in ihrem Heimatort, wird jedoch deutlich, wie scharf und wie unerbittlich diesmal die Auseinandersetzung geführt wird. Etwa 40 Menschen sind kurz nach Mittag vor das Haus der Kultur direkt neben der Ortsstraße gekommen. Der Rentner Boris Michailowitsch sagt, "100 Dollar bekomme ich im Moment, das reicht für nichts. Ich will in die EU." Ein anderer älterer Herr zeigt empört einen Werbebrief der regierenden Demokratischen Partei, der in seinem Briefkasten lag. Darin heißt es neben der Wahlwerbung, "lassen Sie es nicht zu, dass das Land in die Hände unfähiger und verantwortungsloser Leute aus der Opposition gerät". Alle anderen Parteien hätten erklärt, dass sie "die von uns erhöhten Gehälter und Renten kürzen". Und, so die Warnung, "sie werden auch nicht weiter die Straßen reparieren".

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Quelle:
SZ vom 23.02.2019/lüü
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