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CDU:Mehr Maaßen als Merkel

CDU-Logo in Hannover

Die Bundes-CDU hat zum Fall Möritz tagelang geschwiegen.

(Foto: Sean Gallup/Getty Images)

In Sachsen-Anhalt besteht die Gefahr, dass ein ganzer CDU-Landesverband nach rechtsaußen abdriftet. Die Parteispitze fühlte sich jetzt sogar bei einem Kreisvorstand mit Neonazi-Tattoo zu schwach, um durchzugreifen.

Am Ende hatte die CDU also nicht einmal die Kraft, sich selbst von dem Kreispolitiker mit Neonazi-Tattoo zu trennen - Robert Möritz ist jetzt aus der Partei ausgetreten. Doch abgeschlossen ist der Fall damit noch lange nicht. Denn die Causa Möritz zeigt exemplarisch, wie groß die Probleme der CDU in Sachsen-Anhalt sind. Dort besteht die Gefahr, dass ein ganzer Landesverband nach rechts außen abdriftet. Es gibt in Sachsen-Anhalt viele Christdemokraten, die sich statt der Kenia-Koalition auch eine von der AfD tolerierte CDU-Minderheitsregierung vorstellen können. Und es gibt dort jede Menge Parteimitglieder, die Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen politisch näher stehen als der eigenen Bundeskanzlerin.

Nur zur Erinnerung: Robert Möritz hat - sogar als Ordner - an einer Neonazi-Kundgebung teilgenommen. Er hat sich für rechtsradikale Bands begeistert. Er ist erst in der vergangenen Woche aus dem umstrittenen Verein Uniter ausgetreten. Und er trägt noch immer sein Neonazi-Tattoo. Es ist erschütternd, dass so jemand in die CDU aufgenommen und sogar in einen Kreisvorstand gewählt wurde. Das zeigt, dass es bei den Christdemokraten Kreisverbände gibt, in denen christliche und demokratische Reflexe nicht mehr richtig funktionieren.

Ja, jeder hat das Recht auf eine zweite Chance. Das setzt aber glaubhafte Reue und Einsicht voraus. Und die gibt es bei Robert Möritz offensichtlich nicht. Warum sonst hat er sein Tattoo nicht längst entfernen lassen? Und warum hat er alles immer erst dann zugegeben, wenn es nicht mehr zu bestreiten war?

Sein Kreisvorstand hat sich aber sogar dann noch hinter ihn gestellt, als alle Vorwürfe bekannt waren. Ohne eine einzige Gegenstimme votierte er dafür, dass Möritz im Vorstand bleiben darf. Die Landes-CDU verteidigte dieses Vorgehen lange - und riskierte damit sogar das Scheitern der Kenia-Koalition. Und die Bundes-CDU schwieg tagelang zu alldem. Erst nach sechs Tagen konnte sich Annegret Kramp-Karrenbauer dazu durchringen, etwas zu dem Fall zu sagen. Und das tat die CDU-Chefin dann auch noch ziemlich zurückhaltend.

Das ist das, was diesen Fall so bedeutend macht. Es geht nicht nur um Möritz. Es geht darum, dass weder die Spitze der Landespartei noch die der Bundes-CDU sich stark genug gefühlt haben, um in diesem Fall durchgreifen zu können. Zu groß sind in Sachsen-Anhalt die Truppen der Freunde von Rechtsaußen. Es waren ja keine einfachen Parteimitglieder, die im Juni verlangt haben, dass es der CDU wieder gelingen müsse, "das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen". Es waren die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Landtagsfraktion.

Kramp-Karrenbauer ist sich der Lage durchaus bewusst. Sie hat bereits im August mit Blick auf Maaßen und die rechtskonservative Werteunion darauf hingewiesen, wie die Tea-Party-Bewegung die US-Republikaner radikalisiert hat. Und sie hat versprochen, dass jeder Versuch, auch aus der CDU eine gänzlich andere Partei zu machen, auf ihren "allerhärtesten Widerstand" stoßen werde. Den hat sie jetzt aber vermissen lassen. Dabei ging es diesmal nicht um den rechtskonservativen Maaßen, sondern sogar um einen Mann mit Neonazi-Tattoo.

© SZ vom 21.12.2019/saul
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Neonazi-Tattoo

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