Überlegungen der Bundesregierung zu einem Ausbildungseinsatz der Bundeswehr in Somalia stoßen bei der Opposition auf Kritik, die von Skepsis bis Ablehnung reicht. Bislang hielt die Regierung die EU-Mission zur Ausbildung von Soldaten in Somalia für zu gefährlich - das gilt nun offenbar nicht mehr.
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger, zeigte sich darüber überrascht. Sie sagte der Berliner Zeitung: "Es bedarf einer Erklärung, warum die Bundesregierung ihre Meinung, was die Sicherheitslage angeht, geändert hat. Dann werden wir das Mandat prüfen."
Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, äußerte sich im gleichen Blatt ebenfalls ablehnend. Er monierte, dass offenbar schon "seit Wochen an der Umsetzung einer politischen Doktrin für mehr Bundeswehr in Afrika gearbeitet" werde, "ohne dass der Bundestag einbezogen wird".
SPD für Hilfe zur Selbsthilfe
Dagegen hat die SPD am Wochenende bereits Unterstützung signalisiert. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), bekräftigte: "Es ist in jedem Fall richtig, somalische Streitkräfte auszubilden. Unser Ansatz ist Hilfe zur Selbsthilfe", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Wenn die anderen EU-Nationen keine begründeten Sicherheitsbedenken hätten, könne Deutschland ebenfalls keine haben.
Der Spiegel hatte berichtet, im Verteidigungsministerium konkretisierten sich Pläne, die Bundeswehr im April doch nach Somalia zu schicken. Ein Ministeriumssprecher hatte dazu gesagt, ein solcher Einsatz werde geprüft. Genaueren Aufschluss über eine deutsche Beteiligung solle in den kommenden Wochen die Kräftesteller-Konferenz der beteiligten Länder geben, die den Truppenbedarf für die Mission ermitteln soll.
Deutschland war bis Ende 2013 an der Ausbildung somalischer Soldaten in Uganda beteiligt. Dafür waren bis zu 20 Bundeswehrsoldaten vorgesehen; am Ende des Einsatzes waren noch elf Bundeswehrangehörige vor Ort beteiligt. Als die EU die Ausbilder Anfang des Jahres vom Nachbarland Uganda direkt in die somalische Hauptstadt Mogadischu verlegte, blieb die Bundeswehr dem Einsatz aus Sicherheitsgründen fern.
Diese Bewertung hat sich nun offenbar geändert. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte kürzlich angekündigt, dass sich die Bundeswehr in Zukunft mehr in Afrika engagieren werde. Über einen Somalia-Einsatz müsste der Bundestag abstimmen.
In Somalia herrscht seit dem Sturz von Machthaber Siad Barre 1991 Bürgerkrieg. Eine funktionierende Staatsgewalt im gesamten Land gibt es nicht. Bewaffnete Milizen kontrollieren weite Teile des nordostafrikanischen Landes.