Günther: Union kann mit Grünen sehr gut regieren

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält die Grünen grundsätzlich für einen guten Regierungspartner für die Union. Er sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag): „Die Grünen haben in der Öffentlichkeit und insbesondere in der bürgerlichen Klientel in den letzten anderthalb Jahren Kredit verspielt. Der Streit in der Ampel lastet auch auf ihnen, sie haben zu kämpfen derzeit. Aber sie sind auf Landes-, aber auch auf Bundesebene ein Koalitionspartner, mit dem die Union sehr gut regieren kann.“

Günther hob vor allem die Übereinstimmungen in Verteidigungsfragen hervor: „Diese Übereinstimmung ist einer der Gründe, warum man aus meiner Sicht sehr gut mit den Grünen zusammenarbeiten kann“, sagte er. Sie koppelten sich bei dem Thema nicht von der Realität ab, sondern seien bereit, Parteipositionen zu korrigieren, wenn sich die Lage verändere. „Die Grünen sind die treibende Kraft innerhalb der Bundesregierung, die Bundeswehr vernünftig auszustatten und die Ukraine stärker zu unterstützen“, sagte Günther.

Der Ministerpräsident kritisierte hingegen die SPD. Sie habe am meisten Schwierigkeiten, sich an die Realitäten anzupassen. Wenn es um die Sicherheitspolitik gehe, bremse die SPD innerhalb der Ampel-Koalition, so Günther. „Ein gemeinsames Sicherheitsprogramm zwischen CDU und Grünen auf Bundesebene zu formulieren, stelle ich mir dagegen nicht besonders schwierig vor. Mit der SPD aber schon“, sagte er.