Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) dringt für Deutschland und die gesamte EU auf schnellere Möglichkeiten zur Abschiebung krimineller Migranten. „Wir müssen bereits bei der Visa-Erteilung klarstellen, dass der Herkunftsstaat seinen Staatsbürger auch wieder zurücknehmen muss, wenn dieser hier straffällig oder ausreisepflichtig wird“, sagte Beuth der Deutschen Presse-Agentur. „Aktuell geben uns die Gerichte auf, die Abschiebung von Straftätern solange auszusetzen, bis die Herkunftsstaaten garantieren, dass dem Betroffenen in seinem Heimatland dieselben Menschenrechtsstandards zuteilwerden, die innerhalb der EU gelten.“
Das führe in der Praxis dazu, dass die Gerichte mit einer Vielzahl an Verfahren beschäftigen seien, sagte Beuth. „Wir - und damit meine ich alle EU-Mitgliedstaaten - dürfen künftig nur noch jenen ein Visum erteilen, deren Herkunftsländer garantieren, die Rücknahme der Person zu gewährleisten und ihr die Menschenrechtsstandards der EU zuteilwerden zu lassen.“
Neben der Visa-Vergabe sieht Beuth die deutsche Entwicklungshilfe als Stellschraube, um Abschiebungen von Straftätern und ausreisepflichtigen Ausländern zu erleichtern. „Jene Länder, die bei Abschiebungen nicht mit uns kooperieren, müssen auf dem Weg der Diplomatie wie auch der Entwicklungshilfe klare Sanktionen spüren.“ Um Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen zu erhalten, müsse klar sein, dass Ausreisepflichtige das Land auch wieder verlassen. „Der Staat muss seine Ressourcen nutzen, um kriminelle Ausländer konsequent zurückzuführen.“